Bundestagsrede von Kai Gehring 20.10.2011

Absolventenförderung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

(Willi Brase [SPD]: Gib ihnen Saures!)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung seit Monaten über Fachkräfte- und Akademikermangel lamentiert, schnuppert seit wenigen Tagen eine halbe Million Studienanfänger akademische Luft. Wir Grüne freuen uns über diese Rekordeinschreibung zum Wintersemester.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir wollen, dass aus Studienanfängern Absolventen werden. Deshalb wünschen wir allen Erstsemestern, sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses, ein erfolgreiches Studium.

(Beifall im ganzen Hause)

Seit mehreren Semestern hält das Studierendenhoch dank gestiegener Studierneigung, geburtenstarker Jahrgänge und doppelter Abiturjahrgänge an. Wie erwartet ist der Ansturm zu Beginn dieses Semesters durch den überfälligen, aber überstürzten Ausstieg aus der Wehrpflicht ganz besonders groß.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie sind für die Wehrpflicht? Das wird ja immer spannender!)

Leider hält seit mehreren Semestern das Hochschulzulassungschaos an. Daher möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Wir brauchen schnellstmöglich ein funktionierendes, dialogorientiertes Serviceverfahren und endlich bundeseinheitliche Zulassungsregeln, damit der Einstieg gelingt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die zentrale politische Aufgabe ist, den Studienplatzmangel zu überwinden, anstatt den Hochschulzugang durch immer höhere lokale NCs zu blockieren. Zentrale Aufgabe von Bund, Ländern und Hochschulen ist es auch, den Studierenden bestmögliche Studienbedingungen zur Verfügung zu stellen. Wer einen Studienplatz ergattert, braucht auch einen Platz im Seminar,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da haben Sie wahrscheinlich gestern Abend Harald Schmidt gesehen?)

einen Sitzplatz im Hörsaal, einen Professor mit Zeit, mehr Qualität in der Lehre und eine gute soziale Infrastruktur, das heißt Beratungsangebote, bezahlbaren Wohnraum, moderne Bibliotheken und Mensen. Darum muss es jetzt gehen. All das gehört zu einem Studienplatz dazu. Daran mangelt es vielerorts. Daran muss bundesweit dringend gearbeitet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ärgerlich ist, dass der aktuelle Ansturm seit längerer Zeit bekannt ist und es zwei Bundesregierungen dennoch nicht geschafft haben, nachhaltige Lösungen zu schmieden. Der Hochschulpakt ist wichtig,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aha!)

er war ein Kraftakt, aber er ist trotzdem weiterhin unterfinanziert, gedeckelt, und er ist zu kurz gedacht. Anstatt aus dem ominösen 12-Milliarden-Paket von Frau Schavan zu klotzen, kleckern FDP und CDU/CSU nur herum

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Nein! Nein! – Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Na, na, na!)

und versprechen an einem Tag wie heute, an dem überall über die Euro-Krise diskutiert wird, 6 bis 7 Milliarden Euro an Steuersenkungen. Dabei wissen sie, dass das Geld dann in den Länderhaushalten fehlt. Es fehlt auch für den Ausbau unseres Hochschulsystems. Ein solches Vorhaben ist völlig falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Leistungsgerechtigkeit ist ein hohes Gut in der sozialen Marktwirtschaft!)

Schon im ersten Semester droht Ihre Pakt-II-Phase zur Makulatur zu werden, weil mindestens 50 000 Studienplätze fehlen

(Patrick Döring [FDP]: Machen Sie es doch in NRW erst einmal richtig!)

und Sie nicht die realen Masterübergangsquoten zugrunde legen. Deshalb muss der Hochschulpakt dringend dynamisiert und an den tatsächlichen Studierendenzahlen gemessen werden, damit junge Talente auf den Uni-Campus und nicht in die Warteschleife geschickt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Damit könnt ihr ja in NRW anfangen!)

Für dieses Semester braucht man kreative Lösungen und Notmaßnahmen vor Ort. NRW und Baden-Württemberg sind hier Vorreiter.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Baden-Württemberg war bis vor einem halben Jahr Vorreiter!)

Sie gehen weit über die Paktzusagen hinaus. Das ist einfach so. Man muss Geld vorstrecken. Die finanziellen Vorleistungen sind höher als das, was im Pakt verhandelt wurde. Das ist ein gutes Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Einen verfassungswidrigen Haushalt habt ihr in NRW!)

Da Herr Neumann die Studiengebührendebatte hier aufgemacht hat, sage ich für meine Fraktion sehr deutlich: Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche und keine private Aufgabe. Studiengebühren sind und bleiben sozial ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben den Nachweis schlichtweg nicht erbracht, dass dadurch die Qualität gesteigert wird. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir statt in sieben nur noch in zwei Ländern eine „Campusmaut“ haben, mit der Studierende abkassiert werden, und dass CDU und FDP mit uns Grünen im Saarland die Studiengebühren abgeschafft haben.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Die FDP in Hessen!)

Ich freue mich darüber, dass Grün-Rot in Baden-Württemberg und Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Einnahmen aus den Studiengebühren durch Qualitätsverbesserungsmittel vollständig kompensieren

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Und verfassungswidrige Haushalte haben!)

und dass beide Landesregierungen so viel wie nie zuvor in Hochschulen investieren und damit die Attraktivität für Studierende erhöhen. Das ist die grün-rote und rot-grüne Bilanz in den Ländern.

Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht länger zurücklehnen. Sie muss den Hochschulpakt jetzt ausweiten, mit den Ländern nachverhandeln und endlich bessere und klügere Finanzierungsmechanismen verabreden. Es ist notwendig, dass wir mehr Bachelor- und auch Masterstudienplätze schaffen, damit niemand auf ein Studium verzichten muss. Zudem brauchen wir unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten und klare Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch jenseits der Professur. Darüber hinaus brauchen wir zusätzlich zu bestehenden Professorenstellen ein Anreizprogramm für Juniorprofessuren, und wir brauchen ein transparentes Studienvergabesystem. All das sind Hausaufgaben, die Frau Schavan erledigen muss, wo Bund und Länder gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Nur so würde der Hochschulpakt tatsächlich seinem Anspruch gerecht, dass jeder junge Studienberechtigte in Deutschland tatsächlich studieren kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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