Bundestagsrede von Kai Gehring 20.10.2011

BAföG-Novelle

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Leistung muss sich lohnen“ – dieser viel zitierte Grundsatz ist auch Teil des BAföG. Viele Studierende, die besonders schnell ihr Studium abgeschlossen oder einen überdurchschnittlichen Studienerfolg erzielt haben, mussten den Darlehensteil des BAföG nicht komplett zurückzahlen. Den „großen Teilerlass“ erhält zum Beispiel jemand, der das Studium vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abschließt. Den „kleinen Teilerlass“ gibt es, wenn die Ausbildung mindestens zwei Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Allerdings waren die Darlehenserlasse aufgrund schnellen Studiums mit Ungerechtigkeiten verbunden, die die 24. BAföG-Novelle notwendig machen. Am 21. Juni 2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Neuregelung der Darlehensteilerlässe im BAföG erfolgen muss. Die jetzige Regelung sei nicht vereinbar mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Im Fall des klagenden Studierenden der Humanmedizin, dem die Karlsruher Richter recht gegeben haben, betrug die Mindeststudiendauer zwölf Semester, die Förderungshöchstdauer lag aber nur bei zwölf Semestern und drei Monaten, sodass es objektiv unmöglich war, den großen Teilerlass – damals 5 000 DM – zu erhalten. Dem betroffenen Studenten wurde nur der „kleine Teilerlass“ in Höhe von 2 000 DM zuerkannt, da er sein Studium zwei Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer beendet hatte. Mit der 24. BAföG-Novelle wird diese Ungerechtigkeit gelöst, was wir als grüne Bundestagsfraktion begrüßen.

Die Wirkung dieser Novelle wird indes nur von begrenzter Dauer sein. Denn die Möglichkeit zum Darlehenserlass läuft zum 31. Dezember 2012 aus – so hat es Schwarz-Gelb im letzten Jahr in der 23. BAföG-Novelle beschlossen. An dieser Stelle beseitigen Union und FDP im BAföG das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“, obwohl sie doch stets gerne von sich behaupten, sie wären die einzigen, die diesen Grundsatz beherzigen. Das Gegenteil ist der Fall. Das gilt vor allem, wenn man an die anstehende Neuregelung zur Absetzbarkeit der Erstausbildung über das Steuerrecht denkt. Es ist zu befürchten, dass Union und FDP eine Regelung vereinbaren nach dem Motto „Je mehr jemand direkt nach dem Studium verdient, desto höher die Steuerrückerstattung“. Das hat mit Leistung während des Studiums nichts zu tun.

Wir wollen, dass die Ausbildungsförderung danach ausgerichtet wird, wie bedürftig jemand zum Zeitpunkt des Studiums ist. Nur so kann die staatliche Studienförderung dazu beitragen, dass mehr Studienberechtigte aus einkommensschwachen Nichtakademikerhaushalten an die Hochschulen gehen. Statt Schavans Deutschland-Stipendien oder einer steuerlichen Absetzbarkeit nach dem Studium brauchen wir eine breitere und bessere Studienfinanzierung während der Campuszeit. Wir wollen das BAföG kurzfristig aufstocken, um den Berechtigtenkreis zu erweitern, und mittelfristig zu einem Zweisäulenmodell ausbauen. Eine solche Modernisierung der staatlichen Studienfinanzierung schließt das Mittelschichtsloch, antwortet auf die Bologna-Struktur und Vielfalt der Bildungsbiografien, setzt in Zeiten des Fachkräfte und Akademikermangels einen starken Studienanreiz und ermöglicht mehr Bildungsaufstiege. Nach dieser Minireparaturnovelle braucht es in diesem Haus eine Perspektivendiskussion über eine zukunftsfähige Studienfinanzierung und beherzte BAföG-Reformen, die zu mehr Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit führen.

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