Bundestagsrede von Katja Keul 20.10.2011

Frauen in der Bundeswehr

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein zehnjähriges Jubiläum ist nicht nur eine Gelegenheit zu reden, sondern auch Bilanz zu ziehen und die eigenen Vorsätze zu überprüfen.

Im Jahre 2001 wurden erstmals Soldatinnen außerhalb der Militärmusik und des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr aufgenommen. Dazu hat es allerdings erst einer UN-Resolution und eines Gerichtsurteils des EuGH bedurft. Dennoch war dies ein wichtiger Schritt im Sinne der Gleichberechtigung.

Allerdings muss ich auch gleich wieder Wasser in den Wein kippen. Gerade einmal 9 Prozent macht der Anteil von Frauen in der Bundeswehr aus. Die gesetzlich festgelegte Quote von 15 Prozent ist noch lange nicht erreicht. Weit gefehlt würde ich sagen.

Dazu kommt, dass von den 17 500 Soldatinnen fast die Hälfte, nämlich 7 250 im Sanitätsdienst tätig sind und dieser Bereich bereits lange vor 2001 Frauen offenstand. Hier hätte daher längst die vorgesehene Quote von 50 Prozent erreicht werden können!

Stattdessen müssen wir feststellen, dass es auch im Sanitätsdienst erst eine einzige Generalstabsärztin gibt. Außerhalb des Sanitätsdienstes ist Oberst derzeit der höchste Dienstgrad, den eine Frau ausübt. Im Ministerium arbeiten überhaupt keine Frauen in militärischen Führungspositionen. Hier besteht absolut Nachholbedarf. Die Bundeswehrreform muss als Gelegenheit begriffen werden, die gläserne Decke in der Bundeswehr zur Seite zu räumen!

Allerdings wurden in der Reform hierzu keinerlei Anstrengungen unternommen. Gleichstellung ist weder auf dem Papier noch im politischen Handeln des Ministers präsent. Schon bei der Vorstellung der verteidigungspolitischen Richtlinien am 18. Mai mussten wir feststellen, dass Frauen und Gleichstellung überhaupt nicht vorkamen. Erst nach der Veröffentlichung wurde dieses Versehen entdeckt und nachträglich noch ein verschämter Satz eingefügt. Man sieht daran exemplarisch, dass die Männerdomäne im Verteidigungsministerium noch nicht in der Moderne angekommen ist. Die UN-Resolution 1325 fordert nicht umsonst entsprechende Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen in den Streitkräften.

Das Bundesgleichstellungsgesetz und das Soldatengleichstellungsgesetz müssen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Geschäftsbereich des BMVg präsent sein, und diese müssen dementsprechend im Sinne der Gleichstellung handeln.

Jetzt wurde die Bundeswehrreform nicht nur nicht genutzt, um die Gleichstellung voranzubringen, es ist im Gegenteil eher ein Rückschritt in der Gleichstellung zu erwarten. So gibt es derzeit gerade einmal 35 militärische Gleichstellungsbeauftragte. Durch die Schließung von Dienststellen ist eine Reduzierung der Zahl der Gleichstellungsbeauftragten die wahrscheinliche Folge.

Deshalb fordern wir einen Evaluationsbericht, um zu überprüfen, ob die Zahl der bisherigen Gleichstellungsbeauftragten ausreichend ist.

In Anbetracht des allgemeinen Wehklagens über die Nachwuchsrekrutierung ist es schon verwunderlich, wie wenig dabei an den weiblichen Nachwuchs gedacht wird. Werbemaßnahmen, wie Fernsehspots, zielen vornehmlich auf eine männliche Zielgruppe ab, wenngleich nicht so schlimm wie in Österreich, wo die Armee damit geworben hat, dass man als Soldat besser bei Frauen ankomme. Es wird aber auch in Deutschland bei der Werbung auf ein überkommenes heroisches Männlichkeitsbild abgezielt. Hier fordern wir, dass Werbemaßnahmen so gestaltet werden, dass Frauen wie Männer gleichermaßen angesprochen werden.

In letzter Zeit ist uns in mehreren Veröffentlichungen ein rückwärtsgewandtes biologistisches Menschenbild der neuen Rechten begegnet, das die Möglichkeit eines weiblichen Beitrags zur Aufgabenerfüllung in den Streitkräften negiert. Hier brauchen wir eine konsequente Aufklärung. Herabwürdigende Tiraden dürfen in der Bundeswehr keinen Platz haben.

Auch in das Ausbildungskonzept der Bundeswehr muss die Gleichstellung fest verankert werden.

Jede Soldatin und jeder Soldat muss umfassend über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen der Gleichstellung informiert sein.

Wir müssen also den Frauenanteil im Allgemeinen und in der Führungsebene im Besonderen deutlich ausbauen. Außerdem müssen wir die weiblichen Nachwuchskräfte besser unterstützen und fördern.

Gleichstellung lässt sich aber nicht nur an Zahlen messen. Gleichstellung beginnt in den Köpfen. Hier muss nicht nur in den Streitkräften, sondern auch gerade im Ministerium noch einiges verbessert werden.

Die Bilanz nach zehn Jahren Frauen in der Bundeswehr macht eines deutlich: Es ist noch viel zu tun. Gleichstellung in der Bundeswehr muss bei den anstehenden Reformen immer mitgedacht werden. Dann passiert es einem auch nicht – Herr Minister –, dass im Nachhinein die vergessenen Frauen in Ihre Vorträge eingefügt werden müssen!

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