Bundestagsrede von Katja Keul 27.10.2011

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der vorliegende Antrag der SPD bringt ein Politikfeld auf die Tagesordnung des Bundestages, um das man sich ernsthaft Sorgen machen muss.

Während der letzte Verteidigungsminister immerhin mit der GentInitiative und dem Brief des Weimarer Dreiecks bereit war, Impulse zu geben, herrscht inzwischen nur noch Stillstand und Agonie. Das ist umso bedauerlicher, als derzeit nicht nur in Deutschland die Bundeswehr reformiert und der Verteidigungshaushalt verkleinert werden soll, auch in unseren europäischen Nachbarländern wird erheblich gespart und neu strukturiert.

Das wäre die Gelegenheit für eine systematische Erfassung und Priorisierung militärischer Fähigkeiten, um langfristig Doppelstrukturen zu vermeiden und Überkapazitäten abzubauen. Es geht nämlich nicht nur um die Schließung von Fähigkeitslücken: Es geht auch darum, dass Europa es sich nicht mehr leisten kann, 27 nationale Armeen mit vollem Fähigkeitsspektrum vorzuhalten. Bei einem entsprechenden politischen Willen bestünde jetzt die Chance auf eine weitreichende Abrüstung in Europa unter Beibehaltung der militärischen Kernfähigkeiten.

Nun ist es leider so, dass Bundesverteidigungsminister de Maizière sich bisher nicht als EU-Enthusiast präsentiert hat, eher im Gegenteil: Es ist deutlich spürbar, dass er der europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen eher skeptisch gegenübersteht. Daher sind von seinem Ministerium wohl auch keine Impulse in die Richtung einer vertieften Zusammenarbeit zu erwarten.

Der Antrag der SPD legt daher den Finger in eine offene Wunde und liefert anregenden Diskussionsstoff für die kommenden Beratungen im Verteidigungsausschuss: Wir teilen den Ansatz, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zu verstärken, wo es möglich ist. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, die auch in der Integration weitergehen wollen. Hierfür bietet nicht zuletzt die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ einen tragfähigen Rahmen. Wir setzen uns auch für ein verstärktes „Pooling and Sharing“ ein, also die Bündelung und Aufteilung militärischer Fähigkeiten. Die Idee, das Konzept der Battlegroups weiter zu entwickeln, greift ebenfalls einen wichtigen Veränderungsbedarf auf. Auch die Anpassung der Europäischen Sicherheitsstrategie an die aktuellen Gegebenheiten halten wir für notwendig.

Leider orientiert sich die SPD in ihrem Antrag allzu sehr an der militärischen Dimension der GSVP. Nur dreimal kommt das Wort „zivil“ überhaupt in ihrem Antrag vor. Wir verstehen die Europäische Union weiterhin in erster Linie als Zivil- und Friedensmacht. Gerade im Hinblick auf die NATO sollten vor allem die Fähigkeiten im Bereich der zivilen Krisenprävention und Krisenbegleitung in den Vordergrund gestellt werden. Hier gibt es weiterhin große Defizite auf EU-Ebene. Wir haben bereits letzten Dezember einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die Bereiche Krisenprävention und Friedensförderung im Europäischen Auswärtigen Dienst angemessen zu verankern. Leider müssen wir feststellen, dass in dieser Hinsicht kaum etwas erreicht wurde. Ebenso bedauerlich ist, dass es weiterhin eine große Lücke zwischen den von den EU-Staaten gemeldeten zivilen Kräften und tatsächlich zur Verfügung stehenden Kräften gibt, die bei zivilen EU-Missionen, wie beispielsweise EULEX im Kosovo, eingesetzt werden können. Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, etwa in Richtung eines europäischen Pools für zivile Krisenmissionen.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den zivilen Aspekt der GSVP als Nebenprodukt, das man zwar erwähnen muss, das aber eher zu vernachlässigen ist, behandeln. Ich weiß ja, dass es nicht von allen so gesehen wird, wie es der Antrag leider erscheinen lässt.

Richtig und wichtig ist Ihre Forderung nach einer europäischen Rüstungsexportpolitik. Einheitlich hohe Standards und Kontrolle an den EU-Außengrenzen sind gerade im Hinblick auf den künftig freien Verkehr von Rüstungsgütern innerhalb der EU unerlässlich.

Zu kurz kommt mir in Ihrem Antrag allerdings die parlamentarische Kontrolle der GSVP. Zwar sprechen Sie sich für die „Einhaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte“ aus. Aber kein Wort zur Rolle des Europäischen Parlaments. Kein Wort zur Neustrukturierung der Zusammenarbeit zwischen europäischer Ebene und den nationalen Parlamenten. Hier möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen appellieren: Lassen Sie uns einen erneuten Versuch unternehmen, in dieser Frage zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Nachdem die Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten im April ohne weitere Verhandlungspläne gescheitert ist, bedarf es eines starken Signals, um neue Bewegung in die Bemühungen um eine interparlamentarische Zusammenarbeit zu bringen. Ein möglichst geschlossenes Auftreten des Deutschen Bundestages könnte da einen wichtigen Impuls setzen.

In Zeiten der größten Krise, die die Europäische Union seit ihrem Bestehen erlebt, sollten wir Abgeordnete zwei wichtige Zeichen setzen: Erstens, dass wir auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich weitere Integrationsschritte wollen, die, gerade wenn wir den Weg des Pooling and Sharing weiter verfolgen, dazu führen, dass eine verbesserte militärische Zusammenarbeit und neue Abrüstungsschritte Hand in Hand gehen. Zweitens, dass wir diese Integration mit mehr Transparenz und einer weiteren Parlamentarisierung und damit größerer demokratischer Legitimation verbinden wollen. Das verlangen auch die Bürgerinnen und Bürger von uns.

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