Bundestagsrede von Kerstin Andreae 27.10.2011

Aktuelle Stunde "Geplante Abschaffung der Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der LINKEN"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebich, irgendwie tun Sie mir leid, dass Sie jetzt hier diesen Müll verteidigen müssen, obwohl Sie sich als einer der wenigen auf diesem Programmparteitag dagegengestellt haben.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Stimmt gar nicht! Ich habe zugestimmt!)

– Das mag vielleicht Strategie sein. – Sie haben jetzt versucht, uns dieses Programm anhand einzelner Punkte nahezubringen. Dabei haben Sie natürlich immer das weggelassen, was zu großer Kritik führt.

Wenn in einem Programm von Freiheit durch Gleichheit gesprochen wird, dann wird dem Begriff „Freiheit“ damit sein eigener Wert genommen. Dem werden wir uns immer entgegenstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein! Selbst in den Freiburger Thesen der FDP war das drin! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Ehrlich gesagt, die Inszenierung, die Sie hier machen, dieser Bierzeltcharakter, den Sie zur Verteidigung Ihres Programmes hier hineinbringen, ist wirklich unmöglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sie führen allerdings eine Retrodebatte. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind nicht von heute, sondern aus dem 19. Jahrhundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir sind keine Insel. Unsere Wirtschaft ist enorm exportabhängig. Diese Exportabhängigkeit ist ohne Zweifel ein Problem.

(Zurufe von der LINKEN)

Derzeit hängen aber viele Arbeitsplätze an dieser Exportwirtschaft.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Damit habt ihr die Deregulierung begründet!)

Sie schlagen uns jetzt jedoch wirtschaftspolitische Konzepte vor, für die wir eine abgeschottete Box brauchen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Eure Hedgefonds! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Sie sollten einmal nachlesen! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch einmal auf, zu brüllen! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

– Darf ich bitte reden? Das ist ja furchtbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es gibt mittlerweile einen breiten Konsens im Mitte-Links-Lager, dass wir eine Vermögensbesteuerung brauchen. Ein Vorschlag aber, der auf eine Vermögensteuer von 5 Prozent hinausläuft, die jährlich zu entrichten ist, ist weder wirtschaftspolitisch sinnvoll noch in irgendeiner Form relevant.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

– Klatschen Sie wenigstens dafür, dass er wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist. – Sie melken eine Kuh auf einer Weide, die keinen Zaun hat. Das müssen Sie endlich einmal verstehen!

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wer ist hier die Kuh? – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Man könnte jetzt folgende Überlegung anstellen: Angesichts einer Finanzmarktkrise, einer Bankenkrise, einer Staatsschuldenkrise könnte es ja sein, dass die Menschen sagen: Ja, die Linke macht das richtige politische Angebot.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

– Das könnte sein, so ist es aber nicht; da können Sie tausendmal klatschen. Sie präsentieren ein psychologisches Programm, das nach innen gerichtet ist; es ist aber kein Programm, von dem die Menschen meinen könnten, es würde ihnen irgendwie nützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN)

Denn die Menschen wollen ernstgenommen werden. Sie wollen Vorschläge hören, die ihnen eine echte Perspektive zu wichtigen Fragen geben. Sie wollen wissen: Wie kommen wir aus dieser Misere heraus?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Welche Angebote und Vorschläge gibt es im politischen Raum, die umgesetzt werden können? Wie müssen zielgerichtete Lösungen aussehen, die umsetzbar sind? – Solange eine Partei sagt: „Wir wollen ja gar nicht regieren“, ist sie doch gar nicht in der Pflicht, hier die Machbarkeit darzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sagen wir doch gar nicht! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Ihr wollt nicht! Deshalb haben wir die CDU in Berlin in der Landesregierung!)

Von daher, das Ganze ist doch sowieso ein Wünschdir-was-Programm.

(Zurufe von der LINKEN)

Am besten finde ich aber noch Ihre Verstaatlichungsnummer. Sie wollen Großbetriebe und große Energieversorgungsunternehmen verstaatlichen. Liebe CDU, unsere grünrote Regierung in Baden-Württemberg hat das Erbe angetreten, das euer Stefan Mappus – unser ehemaliger Ministerpräsident – mit der verfassungswidrigen Teilverstaatlichung des Energieversorgungsunternehmens EnBW hinterlassen hat. Was haben wir jetzt davon? 1 Milliarde Steuergelder wurde aufgrund von Kursverlusten in den Sand gesetzt. Und die Linke redet von Verstaatlichung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Gebt es dem Ackermann!)

Und die CDU hat noch nicht einmal eine vernünftige Positionierung zu dieser Politik, die Mappus dort betrieben hat.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Da sehen wir einmal: Die CDU ist die neue Linkspartei!)

Wir brauchen keine Staatsgläubigkeit in dem Sinne, wie die Linke uns das vorschlägt. Es waren die demokratisch gewählten Landesväter, die sich mit ihren Landesbanken kräftig verzockt haben. Was war denn mit der WestLB? Was ist denn mit der Sachsen LB? Was ist denn mit der Bayern LB?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Und die Sparkassen?)

Staatsbanken sind doch nicht die Lösung. Was wir brauchen,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]:

Sind Sparkassen!)

ist Bankenregulierung. Was wir brauchen, ist die Finanztransaktionsteuer. Was wir brauchen, ist das Trennbankensystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sparkassen brauchen wir! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Genossenschaftsbanken!)

Das sind die Lösungen, die wir entwickeln müssen. Die soziale Marktwirtschaft muss nicht sozialistisch werden, aber sie muss wieder sozial werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der LINKEN)

Sie muss auch grün werden, meine Damen und Herren.

Die Union darf sich derzeit nicht rühmen, Vertreter der sozialen Marktwirtschaft zu sein; denn ihre Vertreter vergessen das Soziale.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wüsste ich aber!)

Sie lassen mit der jüngsten Instrumentenreform Langzeitarbeitslose im Regen stehen. Sie streichen das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]:

Sie haben Hartz IV eingeführt!)

Sie stehen beim Mindestlohn auf der Bremse. Sie müssen in sich gehen, sich prüfen und dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft wieder sozial wird, dass entsprechende Angebote für die Menschen in diesem Land gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen keinen Systemwechsel,

(Zurufe von der LINKEN)

aber wir brauchen einen Politikwechsel.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bis auf die letzte Passage war das ganz ordentlich!)

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