Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 27.10.2011

Änderung des Gesetzes über telekommunikationsrechtliche Regelungen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin-nen und Kollegen! Herr Minister, wenn in der Agenda 2020 der EU über den Breitbandausbau steht, dass alle Haushalte in Europa über An-schlüsse mit mindestens 30 Megabit pro Sekun-de und mehr als die Hälfte der Haushalte sogar über Anschlüsse mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen sollen, dann ist das, was Sie hier heute vorlegen, eine uninspirierte dünne Suppe. Dies lässt sich auch nicht durch alle Innovationsrhetorikphrasen dieser Welt überde-cken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP: Oh!)

Die entscheidenden Infrastrukturen der Zu-kunft sind nicht mehr aus Beton und Asphalt, sondern es sind die neuen Kommunikationsnet-ze. Sie sind essenziell für unsere moderne Wis-sens- und Informationsgesellschaft, und sie sind essenziell für alle Menschen in diesem Land. Erzählen Sie einmal den Millionen Abgehängten, die bis heute immer noch keinen adäquaten Zu-gang zum Netz haben, von den Anreizen, die Sie jetzt implementieren wollen, und von Ihrer Aussage, dass es eigentlich gar keine weißen Flecken mehr gibt. Das geht vollkommen an der Realität von ganz vielen Menschen in diesem Land vorbei. In einem Land wie der Bundesre-publik muss gelten: So selbstverständlich wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Post und Telefon, so selbstverständlich muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist immanenter Bestandteil der Daseinsvor-sorge im 21. Jahrhundert. Deswegen brauchen wir eine Universaldienstverpflichtung. In dieser zentralen Zukunftsfrage versagt Ihr Gesetzent-wurf auf ganzer Linie.

Da Kollege Altmaier anwesend ist, spreche ich Folgendes gerne an: Wir haben es offenbar einem Mikrobloggingdienst zu verdanken, dass nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union an diesen Debatten teilnimmt; das ist schön.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Mal zum Thema!)

Aber ein zwitschernder Altmaier macht noch keinen netzpolitischen Frühling bei der Union. Auch in diesem Politikbereich gilt: Was zählt, ist auf dem Platz. Was zählt, ist politische Sub-stanz.

(Sebastian Blumenthal [FDP]: Kommt noch etwas zum Thema?)

Man kann die Politik der Uhls, Kauders und ähn-licher Kaliber nicht einfach wegtwittern. Ent-scheidend ist, wie Sie sich als Gesetzgeber ver-halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Altmaier, ist unter netzpolitischen Gesichtspunkten kein Ruhmes-blatt, ganz im Gegenteil. Es ist eine weitere Do-kumentation des Versagens der Union in dem Punkt, den Bürgerrechten in der digitalisierten Gesellschaft einen angemessenen Raum zu ge-ben. Es ist nur mit Desinteresse und einer ge-wissen Antihaltung zu erklären, dass Sie bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes, also bei der mit Spannung erwarteten netzpoliti-schen Baustelle dieses Jahres, im Hinblick auf Daten- und Verbraucherschutz gar nichts liefern.

Thema Datenschutz. Durch das bekannt ge-wordene Papier der Staatsanwaltschaft München wissen wir, dass sensible Kommunikationsdaten öfter länger gespeichert werden, als es für legitime Zwecke erforderlich ist. Deswegen war in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs eine Speicherdauer von drei Monaten festgeschrieben. Das hat die Union in letzter Sekunde rausgekegelt.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der E-Privacy-Richtlinie. Sie haben gestern im Wirt-schaftsausschuss vom Bundesdatenschutzbe-auftragten gehört, dass wir gesetzliche Rege-lungen brauchen. Aber in Ihrem Entwurf findet sich dazu rein gar nichts. – Kollege Höferlin würde gerne etwas fragen, Herr Präsident.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bitte schön, Herr Kollege Höferlin.

Manuel Höferlin (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege von Notz, Sie haben gerade angesprochen, dass die Speicherbefristung aus dem Gesetz-entwurf gestrichen wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn ordentlich gelesen haben. Es geht dabei um § 97 Abs. 4, also unter anderem um die Speicherung von Abrechnungsdaten zwi-schen Diensteanbietern. Was Sie angesprochen haben, betrifft § 97 Abs. 3. Darin geht es um das Verhältnis der Telekommunikationsanbieter zu ihren Kunden. Dort ist alles wie bisher: Die Daten sind so schnell wie möglich zu löschen. Sie beziehen sich aber anscheinend auf das Ver-hältnis zwischen den Diensteanbietern. Das ver-stehe ich nicht ganz.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will Ihnen das gerne erklären.

Manuel Höferlin (FDP):

Dort gibt es noch nicht einmal eine dreimona-tige Speicherfrist. Vielmehr müssen die Daten nach den allgemeinen Grundsätzen der Daten-sparsamkeit so schnell wie möglich gelöscht werden.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich den Gesetzentwurf ordentlich gelesen habe.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Da sind Sie aber der Einzige von Rot-Grün!)

Allerdings war das Verfahren, das Sie allen zu-gemutet haben, grottenschlecht und auch in handwerklicher Hinsicht unterirdisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Herr Minister, das war sicherlich auch für Sie unangenehm. Sie können uns gern einmal er-zählen, wie es ist, wenn die eigenen Leute die von Ihnen in Ihrem Entwurf vorgeschlagenen Kernpunkte sozusagen in letzter Sekunde, zwölf Stunden vor den Beratungen, ablehnen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Können Sie bitte auf meine Frage antworten!)

Bezüglich der Speicherfirsten, Herr Kollege Höferlin, wollten Sie eine Dreimonatsfrist imple-mentieren. Das liegt daran, dass es in diesem Bereich ein neues Problembewusstsein gibt. Wir wissen aufgrund vieler Skandale der Vergan-genheit sowie durch das interne Papier der Staatsanwaltschaft, dass die Möglichkeit der langen Speicherdauer ausgenutzt wird und es auch ein massives Interesse vonseiten der Sicherheitsbehörden gibt, darauf zuzugreifen. Deswegen war die Intention der FDP, dies zu beschränken, eigentlich sehr lobenswert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Aber Sie haben sich in letzter Sekunden an die-ser Stelle herauskegeln lassen. Das ist das Ver-sagen Ihrer Politik im Bereich des Datenschut-zes. Es tut mir herzlich leid, das sagen zu müs-sen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie immer: umge-fallen! – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Frage nicht beantwortet!)

Es gibt einen weiteren Vorschlag des Bun-desdatenschutzbeauftragten bezüglich des Wahlrechts von Telekommunikationskunden hinsichtlich der Speicherdauer ihrer Daten. Da-von ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Von den 50 Vorschlägen des AK Vorrat, der das ge-samte Verfahren begleitet hat, haben Sie nichts übernommen – nicht eine einzige Regelung. Sie liefern nichts. Sie verhindern geradezu einen zeitgemäßen Datenschutz.

(Claudia Bögel [FDP]: Das stimmt nicht!)

Auch das immanent wichtige Thema der Netzneutralität wird von der Koalition links lie-gengelassen. Die Netzneutralität – das ist hier bereits gesagt worden – ist die zentrale Voraus-setzung für ein freies, offenes und innovatives Netz. Es gibt sogar Leute unter Ihnen – zum Beispiel die CSU in Bayern –, die das ganz ähn-lich sehen. Trotzdem liefern Sie hier heute gar nichts. Eine der entscheidenden Forderungen bei den Medientagen in diesem Jahr war, dass die Netzneutralität gesetzlich gesichert wird. Sie aber liefern dazu nichts.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Für den Rundfunk war diese Forderung!)

Mit Ihrer These, liebe Kolleginnen und Kolle-gen der Koalition, dass der Wettbewerb die Netzneutralität gewährleistet, liegen Sie falsch. Wie beim Breitbandausbau gibt es einfach zent-rale Weichenstellungen, die der Staat ord-nungspolitisch gestalten muss. Denn erst die Netzneutralität gewährleistet den freien Wettbe-werb – nicht umgekehrt.

Ich komme zum Schluss:

(Claudia Bögel [FDP]: Gott sei Dank!)

Wir haben in der Diskussion der letzten Mo-nate und mit unseren grünen Anträgen gezeigt, wie eine netzpolitische, datenschutzrechtliche Alternative zu Ihrer Politik aussieht. Selbst nach Monaten intensiver Beratungen kommen Sie hier ein paar Stunden vor Toresschluss mit 117 Seiten an Synopsen und Änderungsanträgen, die selbst von Ihnen – das haben wir im Innen-ausschuss erlebt – noch nicht richtig durchgele-sen und durchgearbeitet worden sind. Wie soll das auch funktionieren?

Sie haben jetzt an dieser Stelle die Möglich-keit zur Neugestaltung des TKG.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich weiß.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Mal sehen, was es für Folgen hat, dass Sie das wissen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben alle Chancen gehabt, netzpolitisch den richtigen Weg zu gehen. Sie haben es leider nicht hinbekommen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Manuel Höferlin.

Manuel Höferlin (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege von Notz, nachdem Sie die Antwort eher dazu genutzt haben, über den Minister zu reden, als meine Frage zu beantworten, muss ich auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen. Die Frage des Datenschutzes – das wissen Sie sehr wohl – ist in dem Gesetzentwurf sehr gut beantwortet worden. Wir haben den Providern nämlich gerade nicht vorgegeben, Daten für eine gewisse Zeit zu speichern. Insofern ist der Vorwurf, den Sie machen, haltlos und aus der Luft gegriffen.

Die Rechtslage entspricht übrigens genau dem, was Rot-Grün in der letzten TKG-Novelle im Jahr 2004 auf die Beine gestellt hat. § 97 Abs. 4, den Sie angreifen – hier geht es um das Verhältnis von Provider zu Provider –, führt ge-rade nicht zu der von Ihnen kritisierten Situation, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden. Im Gegenteil: In § 97 Abs. 3 steht explizit, wie sich die Provider im Verhältnis zu ihren Kunden zu verhalten haben und dass Kundendaten – darauf haben Sie sich in Ihrer Rede bezogen – möglichst schnell zu löschen sind und nur zu Abrechnungszwecken aufbewahrt werden dür-fen. Das heißt, in diesem Fall verändert sich nichts. Es gibt explizit keine staatliche Pflicht zur Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern.

(Claudia Bögel [FDP]: Sehr richtig!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kol-lege Höferlin, das, was Sie gesagt haben, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wie ich sehe, haben Sie ein Kompensationsbedürfnis. Das liegt daran, dass dieses Thema gestern in den Ausschüssen nicht richtig beraten wurde, weil es erst kurz vor Toresschluss auf die Tagesord-nung kam.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sprich doch mal zur Sache, Konstantin!)

– Herr Kollege Jarzombek, Sie werden wohl das aushalten müssen, was ich auf die Kurzinterven-tion erwidere.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP:

Ui! Ui!)

– Ja. So viel Ruhe und Gelassenheit muss sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD – Jörg van Es-sen [FDP]: Und das mit der Hand in der Tasche! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Los! Stecken Sie doch beide Hände in die Taschen, Herr Kollege! Das ist schlechte Kultur, was Sie da machen!)

Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Höferlin, ich lese Ihnen etwas vor, bei dem es um genau diesen streitigen Punkt geht:

Zusätzliche Nahrung erhalten die Befürch-tungen dadurch, dass vor Kurzem ein sehr interessantes Dokument bei heise aufge-taucht ist …

Gemeint ist das berühmte Nachforderungspapier aus den Verhandlungen zwischen Union und FDP.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Was ist denn ein Nachforderungspapier?)

– Ein Nachforderungspapier, kennen Sie das gar nicht?

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das hat nichts mit Datenschutz zu tun!)

Dort heißt es:

Problem: Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Frist für die Spei-cherung von Verkehrsdaten in § 97 Abs. 4 TKG-E … auf drei Monate begrenzt.

(Claudia Bögel [FDP]: Das hat doch mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun! Man sollte das benennen, was jetzt wichtig ist!)

Damit hätten die Sicherheitsbehörden nur eine verkürzte Möglichkeit, die für die Rück-verfolgung dynamischer IP-Adressen zu ei-ner Rufnummer notwendigen Verkehrsdaten von den Carriern zu erhalten.

(Claudia Bögel [FDP]: Das ist doch längst überholt! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Dies widerspricht den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationa-len Terrorismus und der Schwerstkriminalität vorgesehenen Regelungen zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Hört! Hört!)

– Hört! Hört!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Höferlin, bei solchen Nachforderungspapie-ren knicken Sie ein wie ein Blatt im Wind.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das steht doch gar nicht im Gesetz!)

Sie haben hier überhaupt nichts zu melden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach! Das steht doch gar nicht in dem Ge-setzentwurf! Das ist echt unglaublich! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch unseriös, was Sie da machen!)

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