Bundestagsrede von 21.10.2011

Aktionsplan Nanotechnologie 2015

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Petra Sitte gibt ihre Rede zu Protokoll. So rufe ich nun Krista Sager für Bündnis 90/Die Grünen auf.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Nanotechnologie geht, dann ist sicher ein einseitiger Chancendiskurs genauso unangebracht wie ein einseitiger Risikodiskurs.

(Beifall des Abg. René Röspel [SPD])

Es gibt zweifellos Chancen und neue Möglichkeiten – das haben die Kollegen hier völlig zu Recht dargelegt, das sehen wir auch so – durch nanotechnologische Verfahren und Produkte: in der Materialforschung und -entwicklung, der Kommunikationstechnologie, der Speichertechnik, bei den erneuerbaren Energien und in der medizinischen Diagnostik. Hier gibt es wirklich interessante Anwendungen. Es gibt auch große Erwartungen an das zukünftige Potenzial der Nanotechnologie im gesamten Bereich Ressourceneffizienz und Materialeinsparung.

Seit den 90er-Jahren fließen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit erhebliche Mittel in die Förderung der Nanotechnologie, mit steigender Tendenz. Aber – das haben auch die Expertinnen und Experten auf der hier mehrmals erwähnten EPTA-Konferenz hervorgehoben –: Was nicht stimmt, ist die Balance. Die Balance zwischen den Mitteln, die wir einsetzen, um verschiedenste Anwendungen zu fördern, und den Mitteln, die wir einsetzen, um unsere gewaltigen Wissenslücken im Zusammenhang mit toxikologischen und ökotoxikologischen Fragen zu schließen, ist nicht gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wissen bei bestimmten Nanopartikeln sehr wenig darüber, wie sie sich im gesamten Lebenszyklus, von der Herstellung bis zur Entsorgung, verhalten werden und welche Folgen sie für den Menschen und das Ökosystem haben.

Jetzt hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan erklärt, dass die Risikoerforschung besser werden solle. Aber es gibt keine verbindlichen Festlegungen, in welchen Schritten die Mittel wie erhöht werden sollen und wofür sie eingesetzt werden sollen. Wir haben in den Haushaltsberatungen hier mehr Verbindlichkeit eingefordert, und zwar in Bezug auf das 10-Prozent-Ziel, das die NanoKommission eingefordert hat. Was finden wir in dem Aktionsplan? Keine Verbindlichkeit!

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Leider!)

Das ist typisch für diesen Aktionsplan, muss ich leider sagen.

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Da haben Sie recht!)

Es fehlt an klaren Zielen sowie an klaren Aussagen über die Schritte und die Mittel. Das ist wirklich ein ganz großes Problem dieses Aktionsplans.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt wird es wirklich interessant. Wie ist die Bundesregierung mit der von ihr selbst eingesetzten NanoKommission umgegangen, die Sie, Herr Rachel, mit keinem Wort erwähnt haben? Die Mitglieder dieser Kommission arbeiten seit 2006 im Auftrag der Bundesregierung und haben in diesem Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt. Kurz bevor sie ihren Abschlussbericht vorgelegt haben, bringt die Bundesregierung ihren eigenen Aktionsplan heraus mit der erkennbaren Absicht, sich auf die Empfehlungen und die verschiedenen Vorschläge aus dieser Kommission nicht beziehen zu müssen. Das ist doch der Sinn dieses Manövers gewesen. Sie haben Ihre eigenen Experten, die Sie hier mit keinem Wort erwähnen, durch dieses Manöver komplett verladen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihrem Aktionsplan fehlt es an Action. Ich kann das anhand der Themen Produktregister und Kennzeichnungspflicht darlegen. Die Nano-Kommission hat zu dem Thema Produktregister kein einheitliches Votum abgegeben, was nicht verwunderlich ist. Aber sie hat sich mit den verschiedenen Ansätzen und Modellen befasst und mit den Fragen: Was kann das im Arbeitsschutz bringen? Was kann das beim Verbraucherschutz bringen? Was kann das für staatliche Behörden bringen? Was kann das auf der europäischen Ebene bringen?

Bundesumweltminister Röttgen hat vor den Mitgliedern der NanoKommission gesagt, er wolle sich für ein europaweites Produktregister einsetzen. Ich war bestimmt nicht die Einzige im Saal, die gesagt hat: Ich bin gespannt, was da kommt. Ich habe ihm auch gesagt – er ist heute leider nicht da –: Ich werde Sie daran erinnern, dass Sie uns etwas schuldig sind. Dafür ist heute ein ziemlich guter Tag. Was ist an Konzepten gekommen? Gar nichts! Was steht im Aktionsplan dazu, welche Konzepte und welche Modelle weiterverfolgt werden? Gar nichts! Das ist wirklich typisch für diesen Aktionsplan. Gar nichts steht dazu darin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Kennzeichnungspflicht. Bei der Kennzeichnungspflicht geht es um Freiheit, nämlich um die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn ich Hinweise darauf bekomme, dass bestimmte Nanomaterialien vielleicht negativ für das Ökosystem sind, möchte ich selber entscheiden können: Kaufe ich mir Sportsocken mit diesen Stoffen, oder lasse ich das lieber? Dafür muss man aber wissen, ob diese Technologie verwendet wurde. Deshalb muss es eine Kennzeichnung geben.

 Was sieht der Aktionsplan der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor? Im Aktionsplan heißt es:

Eine Kennzeichnung kann zwar zu einer informierten Konsumentenentscheidung beitragen, allerdings auch als Warnhinweis missverstanden werden.

Die Bundesregierung kommt damit zu Erkenntnissen, wie sie in Büttenwarder weit verbreitet sind: Der eine sagt dies; der andere das.

Ich erwarte von einem Aktionsplan aber mehr, als in Unentschlossenheit zu verharren, wenn es um eine Frage geht, die zur Entscheidung ansteht. Ein Aktionsplan muss die Frage beantworten, was die Bundesregierung in diesem Bereich machen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Tankred Schipanski [CDU/ CSU]: Kein Register! Keine Irreführung!)

An dieser Stelle ist Action angesagt. Können Sie mir erklären, warum zwar in der europäischen Kosmetikrichtlinie, nicht aber im Lebensmittelbereich, in der Novel-Food-Richtlinie, eine Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist politische Amnesie!)

Das ist nicht logisch. Ich möchte wissen, welche Politik die Bundesregierung dazu machen will.

Die Experten haben zu Recht gesagt, die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten ein Recht darauf, dass sie nicht erst Studien und wissenschaftliche Bücher lesen müssen, um sicher zu sein, dass ihre Produkte sicher sind. Gerade im konsumentennahen Bereich muss das Vorsorgeprinzip eingehalten und die Verantwortung der Produzenten vom Design des Produktes bis zur Entsorgung wahrgenommen werden.

Eine Expertin hat gesagt, dass wir Kriterien und Spielregeln für faire Nanotechnologien brauchen. Die NanoKommission hat eine ganze Menge vernünftiger Ansätze entwickelt, wie wir zu fairen Kriterien und Spielregeln kommen können. Sie hat zum Beispiel fünf Prinzipien für einen verantwortlichen Umgang mit den Nanomaterialien vorgelegt.

Sie haben einen Aktionsplan bis 2015 jetzt offensichtlich deswegen vorgelegt, damit Sie Ruhe vor Ihrer eigenen Kommission bekommen. Sonst müssten Sie nämlich eine Antwort darauf geben, wie die Vorschläge der Kommission weiterverfolgt werden. Werden zum Beispiel Förderentscheidungen an die Einhaltung der fünf Prinzipien geknüpft? Das wäre eine interessante Fragestellung.

Ihr Aktionsplan folgt dem Motto: Geht uns nicht mit unserer eigenen Kommission auf den Wecker, sondern lasst uns wenigstens bis 2015 in Ruhe! – Das ist in dieser Frage entschieden zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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