Bundestagsrede von Markus Tressel 20.10.2011

Schlichtung für Luftfahrtunternehmen

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die gleiche Debatte schon vor einigen Wochen und im letzten Jahr geführt. Ihre Argumente sind in den vergangenen zwölf Monaten nicht besser geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

(Heinz Paula [SPD]: Eher noch schlechter! – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Die waren schon immer gut!)

Wenn Sie sagen, dass Sie zusammen mit der Wirtschaft ein Gesetz auf den Weg bringen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir Abgeordnete machen die Gesetze, nicht die Wirtschaft. Ich glaube, das sollten Sie beherzigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Sparen Sie sich doch diese billige Polemik!)

Der Passus, der in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wurde Ihnen vorhin schon einmal vorgelesen; deswegen spare ich mir das an dieser Stelle. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag selbst geschrieben, dass Sie die verkehrsträgerübergreifende Schlichtung gesetzlich regeln werden. Sie halten uns heute entgegen, das sei gesetzlich nicht zu regeln. Sie müssen sich einmal fragen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben.

(Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Zuhören bildet!)

Das, was Sie hier anbieten, ist ja an politischer Schizophrenie kaum zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Marco Wanderwitz [CDU/CSU]: Zuhören hilft!)

Es ist ja schon bezeichnend, dass wir als Opposition heute die Einhaltung Ihres Koalitionsvertrages fordern müssen, in dem Sie das ja niedergeschrieben haben.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Blödsinn! – Heinz Paula [SPD]: Richtig!)

Das ist ja auch nichts Neues. Das ist ja keine Diskussion, die die Opposition hier angestoßen hat, sondern die Verbraucherschützer und auch die Europäische Kommission haben uns ins Stammbuch geschrieben: In keinem Bereich gehen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Regelung von Ansprüchen Reisender im Bereich des Flugverkehrs.

Sie sagen, die Kundenzufriedenheit sei in diesem Bereich besonders hoch. Wir wissen, dass die meisten ihre Rechte überhaupt nicht kennen. Die Fluggesellschaften bemühen sich meines Erachtens ja auch nicht besonders darum, die Kunden über ihre Rechte aufzuklären.

Gucken wir uns die Zahlen an; ich habe mir gerade noch einmal aktuelle Zahlen herausgeschrieben. Zwischen dem 1. Januar und dem 19. Oktober dieses Jahres, also gestern, gab es 1 566 ausgefallene Abflüge ab Frankfurt und 448 Flüge mit mehr als drei Stunden Verspätung. Wenn man das hochrechnet, dann kommt man auf mehr als 100 000 Betroffene alleine in Frankfurt. Das sind immense Zahlen. Das Aufkommen ist wahnsinnig hoch. Die Reisenden, die davon betroffen sind, brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Diese soll nicht kompliziert, sondern möglichst einfach sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie wir das niedrigschwellig gestalten. Ich will mir nicht vorstellen, wie viele Leute auf die Durchsetzung ihrer eigenen Rechte verzichten, weil sie Angst haben, gegen eine Airline vor Gericht zu gehen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau!)

Die Airlines scheuen ja auch keine Mühen, die Passagiere davon abzuhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Wir haben das in der Debatte um eine Eingangsgebühr von 50 Euro für die Schlichtung erlebt. Kein Argument war zu schief, um den Leuten zu sagen: Wir brauchen jetzt eine Eingangsgebühr. – Sie haben in diesem Zusammenhang das Argument Prozesshanselei angeführt. Das hat mit Prozesshanselei überhaupt nichts zu tun.

Fakt ist: Durch die Schlichtung wird die Servicequalität erhöht, und sie führt zu mehr Kundenzufriedenheit. Das müssen auch die Airlines einsehen.

Die söp – sie ist vorhin ja schon einmal angesprochen worden – ist verkehrsträgerübergreifend konzipiert. Das ist die richtige Stelle für die Schlichtung. Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ja bereits vor einem Jahr festgestellt – damals saßen auch Verbraucherschutzminister der CDU und der FDP mit am Tisch –, dass die Schlichtung bei der söp am besten aufgehoben ist.

Während die söp heute für alle Bahnunternehmen zuständig ist, müssen wir mit politischem Druck dafür sorgen, dass auch die Flugunternehmen mit an Bord gehen. Als Feigenblatt wird von diesen jetzt eine eigene Schlichtungsstelle vorgeschlagen. Genau das ist der Punkt: Wir wollen keine Sonderlösung für die Airlines. Wir wollen im Interesse der Verbraucher keine Extrawurst, sondern wir wollen eine transparente, verkehrsträgerübergreifende Schlichtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr Sie sich auch bemühen: Es gibt keine schlagenden Argumente für eine separate Lösung der Airlines, außer dem, dass die Airlines dort möglicherweise ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Wir haben gesehen: Es gibt immer mehr intermodale Angebote, zum Beispiel Rail & Fly, und immer mehr Reiseangebote, bei denen verschiedene Verkehrsträger kombiniert werden.

Im Hinblick auf Neutralität und auf niedrige Kosten ist es wichtig, dass es nur eine zuständige Einrichtung gibt, und das kann meines Erachtens nur die söp sein. Die Verbraucher sollen wissen, an wen sie sich wenden können. Das geht nur, indem wir keine Verwirrung stiften und dafür sorgen, dass es nur eine Schlichtungsstelle gibt.

Ich kann als Fazit nur eines sagen: Sorgen Sie dafür, dass es eine gesetzliche Regelung gibt, mit der die Belange der Verbraucher entsprechend berücksichtigt werden.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin schon am Ende. – Wenn Sie schon kein stichhaltiges Argument gegenüber den Verbrauchern haben, dann nehmen Sie doch wenigstens einfach Ihren Koalitionsvertrag ernst. Dort haben Sie es niedergeschrieben. Wenn Sie sich daran halten, dann gibt es auch eine gute Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Genau so und nicht anders werden wir es machen!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Siegfried Kauder.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Lieber Kollege, es ist immer gut, anderen Vorwürfe zu machen: der Bahn wegen der Verspätungen; den Fluggesellschaften, weil man zehn Stunden auf einen Anschlussflug warten musste. Die Menschen sind irritiert, deswegen muss die Politik etwas machen.

Vielleicht kehren wir einmal vor der eigenen Tür. Die größte Verzögerung erlebe ich persönlich auf den Bundesautobahnen. Der Bürger zahlt Steuern dafür, dass die Autobahnen so in Schuss sind, dass man nicht vier oder fünf Stunden im Stau steht. Darüber reden wir nicht.

(Gustav Herzog [SPD]: Natürlich reden wir darüber! Im Verkehrsausschuss!)

Sie haben zu Recht gesagt, Herr Kollege: Wir sind das Parlament. Wir machen Gesetze. – Dann dürfen Sie aber diesen Verkehrsträger nicht ausnehmen. Sie dürfen nicht sagen: Die Bahn muss etwas machen, die Fluggesellschaften müssen etwas machen. Aber wenn auf der Bundesfernstraße ein Stau ist, muss der Bürger warten. – Auch da müssen Sie Farbe bekennen.

Erarbeiten Sie einen Gesetzentwurf, damit das besser wird. Dann ist der Bürger auch zufrieden, wenn wir über solche Themen wie jetzt diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Ulrike Gottschalck [SPD]: Das ist jetzt schon sehr krude!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege, bitte schön.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege, wir reden heute hier über Verbraucherschutz. Ich sehe ein, dass wir auch für ordentliche Zustände auf unseren Straßen sorgen müssen.

(Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP])

Diese Diskussion muss man separat führen.

Aber den Verbraucherschutz – es geht insbesondere um Situationen, die der Verbraucher nicht selbst verschuldet hat, und um das, was er sowohl bei der Bahn als auch bei Fluggesellschaften erdulden muss – mit der Situation auf deutschen Autobahnen zu vergleichen, halte ich für sehr weit hergeholt. Ich denke, dass Sie jetzt eine Bringschuld haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen, statt weiter mit der Wirtschaft herumzukungeln. Dafür sorgen, dass es auf den Autobahnen fließt, kann Ihr Verkehrsminister ganz gut selber.

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