Bundestagsrede von 26.10.2011

50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Memet Kilic von Bündnis 90/Die Grünen.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße sehr, dass wir den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens im Plenum des Deutschen Bundestags mit einer besonderen Veranstaltung würdigen. Obwohl wir mutig nach vorne schauen können, liebe Frau Böhmer, muss zu diesem Anlass auch ein kritischer Blick auf die Integrationspolitik erlaubt sein.

Als türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter erlaube ich mir, sowohl als Einwanderer, aber auch als Repräsentant des deutschen Volkes zu sprechen. Ich möchte gleich am Anfang meiner Rede festhalten, dass es viele gute Gründe gibt, trotz aller Schwierigkeiten, die wir gemeinsam erlebt haben, uns gegenseitig Dank auszusprechen.

Die Einwanderinnen und Einwanderer aus der Türkei haben ihre Jugend und Gesundheit in den Aufbau und Ausbau unseres Landes investiert, haben unter schwierigsten Bedingungen gearbeitet und ungeliebte Tätigkeiten ausgeübt, für die sie keine hohen Löhne erhalten haben. Wir bedanken uns für den Fleiß und die Bescheidenheit der türkischen Einwanderer der ersten Generation und für ihre hervorragenden Leistungen: Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Aydan Özoðuz [SPD])

Immer wieder gab es in Krisensituationen Schuldzuweisungen gegen Einwanderer. Sie wurden zu Sündenböcken der unfähigen Politik gemacht. Im November 1973 wurde die Anwerbestoppverordnung erlassen. Ende der 70er-Jahre überboten sich CDU/CSU und SPD bei der Das-Boot-ist-voll-Politik nach dem Motto: Wer geht härter gegen Einwanderer vor? 1982 sagte Helmut Schmidt gegenüber der Zeit: Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze. – Acht Jahre später kam Memet Kilic über die Grenze. 1983 wurde das sogenannte Rückkehrförderungsgesetz verabschiedet, um älter gewordene Einwanderer loszuwerden. Nach der Wiedervereinigung nahm die Das-Boot-ist-voll-Politik überhand. Die Folgen waren verheerend. In Rostock, Hoyerswerda und Lichtenhagen wurden Flüchtlingsheime in Brand gesteckt. In Mölln und Solingen wurden türkischstämmige Immigranten verbrannt. – Dies sind die Schattenseiten, die neben den prekären Lebenssituationen wie den alltäglichen Diskriminierungen den Einwanderern in Deutschland das Leben schwer gemacht haben. Dafür muss man sich entschuldigen.

Als es in der Türkei 1971 und 1980 zu Militärputschen kam, haben viele politisch Verfolgte in Deutschland Schutz für sich und ihre Kinder gefunden. Dafür muss man sich bedanken. Viele Menschen haben eine Arbeitsstelle gefunden. Herzlichen Dank dafür. Im Jahr 2000 wurde die sogenannte Kinderstaatsangehörigkeit eingeführt, damit die Kinder von Einwanderern, die in der dritten und vierten Generation in unserem Land geboren werden, nicht als Ausländer, sondern als Staatsbürger unseres Landes aufwachsen können. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und mutig in die Zukunft schauen. Es gibt noch Baustellen, die dringend angepackt werden müssen. In erster Linie muss unser Bildungssystem so ausgestaltet werden, dass die Schulerfolge der Kinder weder vom Portemonnaie noch von der Herkunft ihrer Eltern abhängen.

Des Weiteren müssen Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtert und das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger erweitert werden. Dies hat schon der erste Ausländerbeauftragte, Heinz Kühn, gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, dass das Heinz-Kühn-Memorandum nach 32 Jahren immer noch auf dieselben offenen Baustellen hinweist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schließlich muss Deutschland die europa-rechtlichen Vorgaben beachten. Das bedeutet zum einen Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Das bedeutet zum anderen, dass Deutschkenntnisse nicht mehr zur Bedingung für den Ehegattennachzug gemacht werden dürfen.

Ein gutes Miteinander ist von allen Seiten gewünscht. Dies erfordert aber auch ein entsprechendes gesellschaftliches Klima. Wir brauchen endlich – nach mehr als 50 Jahren Anwerbeabkommen – ein Wirgefühl. Wir können unsere Schwierigkeiten gemeinsam in die Hand nehmen und bewältigen. Wir sind eine Gesellschaft. Unser Schicksal ist untrennbar mit dem Schicksal unseres schönen Landes, der Bundesrepublik Deutschland, verbunden. Deutschland ist auch unser Land. Als Einwanderer stehen wir dazu, und als Deutsche finden wir das gut. Bitte mehr Mut und Optimismus, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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