Bundestagsrede von 20.10.2011

Bekämpfung des Menschenhandels

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich anlässlich des fünften Europäischen Tages gegen Menschenhandel die Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel vorantreibt. Jedoch ist mir völlig unverständlich, dass sie daraufhin keinen Umsetzungsbedarf im nationalen Recht erkennt. Das ist typisch für diese Regierung. Das kennen wir schon von der UN-Kinderrechtskonvention, bei der sie erst nach langem Widerstand die Vorbehalte zurückgenommen hat, aber ansonsten die notwendigen Änderungen im deutschen Recht verweigert. Ihr Einsatz auf dem Gebiet der Menschenrechte bleibt also weiterhin Show.

Dass etwas unternommen werden muss, um den Menschenhandel in Deutschland zu bekämpfen, sollte allen klar sein. Es gilt, den Fokus auch durch gesetzliche Anpassungen auf die betroffenen Opfer zu legen, anstatt sich, wie die schwarz-gelbe Regierung, weitgehend auf die strafrechtliche Verfolgung der Täter zu konzentrieren.

Wie viele Menschen in Deutschland Opfer von Menschenhandel sind, wissen wir nicht. Die meisten von ihnen sind Frauen, oft sogar minderjährige, die unter Zwang sexuell ausgebeutet werden. Es werden jedoch auch immer mehr Fälle bekannt, in denen Menschen wie Ware verkauft werden, um ihre Arbeitskraft auszubeuten. Menschen, deren Arbeitsbedingungen in einem auffälligen Missverhältnis im Vergleich zu den Bedingungen anderer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen, arbeiten in den unterschiedlichsten Branchen der Wirtschaft. Von der Fleischverarbeitungsindustrie über das Baugewerbe bis hin zum künstlerischen Gewerbe ist alles dabei. Alle Betroffenen stehen unter vielfältigen Formen von Druck, Zwang und körperlicher, sexueller sowie psychischer Gewalt.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland haben Opfer von Menschenhandel zahlreiche Rechte. Dazu gehört unter anderem der einklagbare Anspruch auf Schadenersatz, Schmerzensgeld, Entschädigung sowie auf Lohnauszahlung. Das ist gut und richtig, nur leider greifen diese Möglichkeiten nicht. Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte nehmen die Betroffenen diese Rechte kaum wahr, weil sie sie entweder gar nicht kennen oder Angst um ihre Arbeits- und Aufenthaltsmöglichkeiten haben.

Aus all diesen Gründen fordern wir die Bundesregierung erneut auf, die europarechtlichen Vorgaben umfassend umzusetzen und von Menschenhandel betroffenen Migranten endlich die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte wahrzunehmen.

Das bedeutet zunächst, dass die Betroffenen über ihre Rechte sowie über deren Durchsetzbarkeit in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren informiert werden müssen. Nach der Europaratskonvention muss dies umfassend und unabhängig von einem Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, ab dem konkrete Anhaltspunkte für Menschenhandel vorliegen, und in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen. Dem wird die deutsche Rechtslage nicht gerecht. Denn § 406 h StPO sieht lediglich eine Pflicht der Information über die Rechte der Betroffenen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor. In Fällen, in denen kein Strafverfahren eröffnet wird, bleiben die Betroffenen also im Dunkeln über ihre Rechte. Auch besteht keine Pflicht, die Betroffenen über ihre zivilrechtlichen Ansprüche sowie über ihre Aufenthaltsrechte aufzuklären.

Handlungsbedarf besteht auch bei der Sensibilisierung der im Bereich des Menschenhandels eingesetzten Beamten. Ich unterstütze daher die Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, durch Qualifizierungsmaßnahmen, Entwicklung von Indikatorenlisten und anderen geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Kontrollbehörden, die in anfälligen Branchen wie Gaststätten, Baustellen, Fleischereibetrieben etc. tätig sind, Wissen über Anzeichen von Menschenhandel und über Opferverhalten sowie zumindest das Recht auf die dreimonatige Bedenkfrist haben; siehe DIMR: Hintergrundpapier „Die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel – Chance für einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der Entschädigungs- und Lohnansprüche der Betroffenen“.

Opfer von Menschenhandel, und zwar auch solche ohne Aufenthaltsstatus, haben nach Art. 12 der Konvention ein Recht auf sichere Unterbringung sowie medizinische, rechtliche und psychosoziale Betreuung bzw. Beratung. Wie sich aus dem Bundeslagebild 2010 „Menschenhandel“ des Bundeskriminalamtes ergibt, nehmen bislang zu wenige Betroffene diese Rechte wahr. So wurden nur 35 Prozent der Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung nachweislich im Laufe der Verfahren von Fachberatungsstellen betreut. Diese Zahl zeigt ganz klar, dass die Kontrollbehörden die Betroffenen bislang nicht ausreichend über ihre Rechte informieren bzw. an Fachberatungsstellen verweisen. Sie zeigt aber auch, dass den nichtstaatlichen Organisationen eine ganz besondere Bedeutung bei der Unterstützung der Opfer von Menschenhandel zukommt. Damit die Beratungs- und Betreuungsstellen ihre wichtigen Aufgaben ausüben können, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Organisationen auf eine sichere und verbindliche Finanzierung zurückgreifen können. Bei einer konsequenten Verweisung von Kontrollbehörden an die Fachberatungsstellen wird deren Bedarf noch steigen. Diese und weitere Forderungen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode in unserem Antrag „Menschenhandel bekämpfen – Opferrechte weiter ausbauen“, Bundestagsdrucksache 16/1125, vorgelegt.

Jedem Opfer von Menschenhandel muss außerdem unabhängig von der Bereitschaft, in einem Strafprozess auszusagen, mindestens eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden, die es zeitlich zulässt, Entschädigungs-, Schadenersatz- und Lohnansprüche geltend zu machen, Bundestagsdrucksache 17/6167. In diesem Sinne hebt auch Art. 10 der neuen EU-Menschenhandelsrichtlinie hervor, dass die Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte teilweise auch Zeit nach dem Strafverfahren benötigen.

Meldepflichten der Behörden für Migranten ohne Aufenthaltstitel sind, wo sie Migrantinnen und Migranten daran hindern, zu ihren Rechten zu kommen, zu lockern; vergleiche Bundestagsdrucksache 17/6167.

Die Bundesregierung muss sich, was die Menschenrechte betrifft, unter anderem am Umgang mit den Opfern von Menschenhandel messen lassen. Europa hat auf diesem Gebiet viel geleistet. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die guten Vorgaben zu erfüllen.

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