Bundestagsrede von Nicole Maisch 28.10.2011

Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Maisch von Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns heute von Schwarz-Gelb vorliegt, ist kein großer Wurf. Wir sehen hier ganz kleines Karo. Frau Heil hat nach ihren zwölf Minuten von dieser Debatte offensichtlich schon genug gehabt

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Fluchtartig den Saal verlassen!)

und ist in die Heimat entschwunden.

Es war ein großer Wurf angekündigt. Herr Goldmann hatte die Idee eines Superinformationsgesetzes, in dem sich alle Informationsgesetze zusammenfinden sollten. Herr Schweickert forderte die Ausweitung auf Finanzprodukte und – vernünftigerweise – das Smiley-System für Gaststätten. Das alles sind hervorragende Ideen. Leider findet sich im Entwurf nichts davon wieder. Wenn man einen Schweickert hat, ist es gut; nur, dann muss man manchmal auch auf ihn hören.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Produktinformation!)

Wenn ich mir den Entwurf ansehe, dann finde ich keine der guten Ideen wieder, die groß durch die Presse getrieben wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie scheitern daran, das Ungleichgewicht im Markt zwischen Anbietern und Konsumenten auszugleichen. Sie schaffen kleine Verfahrensänderungen, und im Bereich der Gebühren – ich nenne das Thema Globalanfragen – verschlechtern Sie sogar die Rechtslage im Vergleich zu dem, was gegenwärtig gilt. Aber die Beratungen sind noch nicht zu Ende. Es gibt eine ganze Menge von Dingen, die man verbessern kann.

Sie weiten den Anwendungsbereich aus. Es ist sehr gut, dass der Föhn jetzt nicht mehr auf dem Kopf explodieren soll, aber Konsumenten sind im Alltag nicht nur mit Produkten, sondern auch mit Dienstleistungen konfrontiert. Wir fordern die Ausweitung auf verbrauchernahe Dienstleistungen und natürlich insbesondere auf den Finanzsektor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir fordern weiterhin: Schaffen Sie einen Informationsanspruch gegenüber Unternehmen! Viele relevante Daten liegen nur den Unternehmen vor. Auf diese Forderung wird vonseiten der Union und der FDP oft gekontert, damit wären die Unternehmen einer Bürokratieflut ausgesetzt. Das ist natürlich Quatsch. Wenn man sich die Zahlen dazu anschaut, wie das VIG genutzt wurde, stellt man fest: Es ist eine kleine, handhabbare Zahl von Anfragen. Wenn man diese Informationspflicht nicht mit einer Informationsbeschaffungspflicht zusammenkoppelt, dann kann das wunderbar funktionieren, und dann ist das mehr Verbraucherschutz, aber nicht mehr Bürokratie.

Nächster Punkt. Sorgen Sie für aktive Information der Öffentlichkeit durch die Behörden! Wir haben aus den Erfahrungen mit dem VIG gelernt: Die wenigsten Verbraucher nutzen den langen Antragsweg, um eine Information zu bekommen. Sie wollen andere Informationsquellen. Wir schlagen vor: Veröffentlichen Sie im Netz! Beispiel Luftfahrtbundesamt. Das hat alle relevanten Informationen, etwa dazu, welche Airlines gegen Fluggastrechte verstoßen. Warum steht das nicht auf der Homepage? Warum muss ein Geheimnis daraus gemacht werden? Wir fordern aktive Information.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass an der Restauranttür veröffentlicht wird, sei es mit dem Smiley, sei es mit dem Kontrollbarometer. Wir sind dafür, dass man Gammelbuden auf den ersten Blick identifizieren kann. Hier hat sich Frau Aigner gemeinsam mit den FDP-Verbraucherschützern weit aus dem Fenster gelehnt. Das wurde jedoch von den Wirtschaftsministerinnen und -ministern der Länder schnell wieder eingesammelt. Jetzt sollen sich die Länder in einer AG zum Kontrollbarometer zusammenfinden und Einvernehmen herstellen. „Einvernehmen“ steht in der Politikersprache für „Beerdigung zweiter Klasse“.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich bringe den Gedanken noch kurz zu Ende; dann gern.

Wir wollen, dass Frau Aigner diese Beerdigung abbläst und ein bisschen politisches Engagement zeigt, um das Kontrollbarometer oder das Smiley an die Restauranttür zu bringen. Pressemitteilungen und Ankündigungen reichen nicht. Manchmal muss man für das, was einem wichtig ist, auch kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Maisch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schweickert?

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Schweickert.

(Zuruf von der SPD: Der Mann für Schlagzeilen!)

Dr. Erik Schweickert (FDP):

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. – Ich möchte fragen: Ist Ihnen bekannt, dass für die Umsetzung eines Smiley- oder eines Hygienekontrollbarometer-Systems – was auch immer kommen wird – die Länder verantwortlich sind, und ist Ihnen ferner bekannt, wie viele Länder es nach dem Status quo bei der Kontrolldichte – im Durchschnitt gibt es einen Lebensmittelkontrolleur für 300 Betriebe – hinbekommen würden, heute oder bis Anfang nächsten Jahres die Betriebe zu zertifizieren und, soweit Mängel festgestellt werden, zeitnah auch nachzuzertifizieren?

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Schweickert, ich danke Ihnen, dass Sie, der Sie schon im Januar in Pressemitteilungen das Smiley gefordert haben, mir die Möglichkeit geben, hier noch einmal Stellung zu nehmen.

Natürlich sind die Länder in der Verantwortung, das Smiley umzusetzen. In Berlin haben wir auf kommunaler Ebene sogar schon ein gutes Smiley-Modell gehabt. Schauen wir einmal, ob es wieder eingeführt wird, sollte das Kontrollbarometer scheitern.

Wir hätten aber natürlich gern eine national einheitliche Regelung. Deshalb ist die Bundesregierung in der Pflicht, dies voranzutreiben, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern. Eine Ministerin aber, die sich so weit aus dem Fenster lehnt, muss in einer solchen Arbeitsgruppe auch dafür sorgen, dass der Bund vorangeht, damit einheitliche Standards für ganz Deutschland geschaffen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen verbraucherfreundliche und für den Vollzug handhabbare Standards im VIG. Leider ist ein Betriebsgeheimnis immer noch ein irgendwie nebulöses Ding. Unternehmen dehnen diesen Begriff wie Kaugummi. Sie hätten definieren können, was genau ein Betriebsgeheimnis ist und was kein Betriebsgeheimnis ist. Ein Betriebsgeheimnis ist aber nicht all das, was einem Unternehmen peinlich ist. So wird es im Moment aber oft von interessierter Seite interpretiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das genaue Rezept der Currywurstsauce ist sicher ein Betriebsgeheimnis. Das Gammelfleisch in der Wurst ist aber kein Betriebsgeheimnis. Dies im Gesetz klarzustellen, daran sind Sie gescheitert. Das halte ich aufgrund des langen Beratungsprozesses eher für peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Beratung. Man kann also noch eine ganze Menge verbessern. Als konstruktive Opposition stehen wir natürlich mit unseren Anträgen zur Verfügung. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielleicht nimmt dann auch wieder Frau Heil an den Beratungen teil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

394714