Bundestagsrede von Nicole Maisch 20.10.2011

Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir derzeit auf den Finanzmärkten erleben, zeigt nicht nur, dass die Märkte dysfunktional sind, sondern das ist auch ein Zeichen für Politikversagen, für regulatorische Fehler, für mangelnden Vollzug und für politische Mutlosigkeit gegenüber einer Branche, die Vertrauen in großem Stil verzockt hat. Das belegt ein Blick auf die Schlagzeilen in der Tagespresse in beängstigender Weise, und das betrifft die Stabilität des gesamten Finanzsystems.

Aus der Sicht der einzelnen Anlegerinnen und Anleger und der einzelnen Kreditnehmer, wenn wir also von unten her schauen, ist die Situation kaum besser als zu Beginn der letzten Finanzmarktkrise, als wir hier die Folgen des Lehman-Crashs diskutiert haben. Die Finanzbranche ist nicht verbraucherfreundlicher geworden. Das liegt zum einen an regulatorischen Fehlern der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich nenne das Anlageberatungsprotokoll, das Produktinformationsblatt oder jetzt zuletzt den Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts, nach dem man die Gewerbeaufsichtsämter statt der BaFin mit der Regulierung betrauen will.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Zur Grünen-Zeit gab es gar keine Regulierung!)

Das liegt zum anderen daran, dass gesetzliche Regelungen, die wir zum Schutz der Anleger haben, in weiten Teilen der Finanzbranche als freundliche Hinweise verstanden werden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Offenlegung von Provisionen. Die Bankkunden haben den gesetzlichen Anspruch auf Informationen. Eine aktuelle Erhebung des vzbv kam zu folgendem Ergebnis: Zwei Drittel der Banken und Sparkassen antworteten überhaupt nicht, und 94 Prozent der Auskünfte des einen Drittels, das geantwortet hat, waren wertlos. Dazu kann ich nur sagen: Wenn es Gesetze gibt, dann muss man sich daran halten; es sind keine freundlichen Hinweise, die man beachten kann oder eben nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Problem wurde nicht von der BaFin, der Aufsichtsbehörde, entdeckt und skandalisiert, sondern von einem privaten Akteur, dem vzbv. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Beispiele: absurd hohe Dispozinsen, versteckte Gebühren, Restschuldversicherungen usw. Dies beweist, dass auf den Finanzmärkten eine ganze Menge im Argen liegt.

Deshalb schlagen wir Ihnen unser Konzept des Finanzmarktwächters vor. Was bedeutet dieses Konzept? Zunächst bedeutet es die Stärkung der Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht. Wir brauchen eine verbraucherorientierte Marktbeobachtung, die nicht nur die Stabilität der Märkte und die Solvenz der Banken, sondern auch die Interessen der einzelnen Kundinnen und Kunden im Blick hat. Die Marktanalyse von unten ist notwendig. Das hat die Bundesregierung im letzten Herbst selbst zugegeben, als sie ankündigte, verdeckte Testkäufer der BaFin losschicken zu wollen. Das heißt, auch die Bundesregierung hat erkannt, dass wir Marktbeobachtung nicht nur aus Sicht der Großen, sondern auch aus Sicht der Kleinen, der Kundinnen und Kunden, brauchen. Wir haben mit den Verbraucherzentralen und dem vzbv gute Partner, die wir weiter stärken können; denn in den Verbraucherzentralen kommen die aktuellen Probleme der Kundinnen und Kunden, die sich dort beraten lassen, an.

Was gehört noch zu unserem Konzept des Finanzmarktwächters? Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden. Wir haben die BaFin, aber die kann, so finde ich, manchmal einen kleinen Schubs gebrauchen. Deshalb benötigen die Verbraucherzentralen und die vzbv ein Anrufungs- und Initiativrecht gegenüber der BaFin. Wir fordern, dass die BaFin analog zum Verfahren bei der britischen Super Complaint spätestens nach 90 Tagen zu einem vom Finanzmarktwächter eingereichten Problem öffentlich Stellung nimmt. Das ist im europäischen Ausland nichts Ungewöhnliches. Es wird damit auch kein Privater mit der Regulierung betraut, sondern die Regulierungsbehörden werden lediglich von unten, aus Verbrauchersicht, angeschubst. Das ist keine schlechte Sache.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was soll der Finanzmarktwächter noch leisten? Ich nenne hier die Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Wir haben auf europäischer Ebene einen umfangreichen Konsultationsprozess zu Instrumenten der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Wir sind der Meinung, dass gerade auf dem Finanzmarkt bessere Möglichkeiten für Sammel- und Gruppenklagen notwendig sind, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem guten Recht kommen. Märkte funktionieren nur, wenn es einen effektiven Rechtsschutz gibt.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit eines Finanzmarktwächters! Stellen Sie im Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung! Prüfen Sie, ob auch die Branche zur Finanzierung herangezogen werden kann!

Ich erinnere an die letzte Finanzmarktkrise, als das BMELV in Kooperation mit den Verbraucherzentralen ein Verbrauchertelefon geschaltet hat. Das hat, soweit ich weiß, wenige Hunderttausend Euro gekostet. Nicht einmal da war die Finanzbranche bereit, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Das ist, finde ich, ein Armutszeugnis. Hier könnte sich die Regierung Gedanken machen, wie man die Banken und die Finanzvermittler beteiligen könnte.

Lassen Sie mich zum Schluss noch mit einigen Vorurteilen und bewussten Missverständnissen aufräumen, die der Begriff „Finanzmarktwächter“ in schwarz-gelben Ohren gelegentlich auslöst.

Erstens. Es handelt sich nicht um eine Vermischung von privater Initiative und staatlichem Handeln.

Zweitens. Es ist keine neue Behörde, soll keine neue Behörde werden; das ist nicht geplant.

Drittens. Es ist nicht die Lösung aller Probleme, und es ist auch nicht der Ersatz für effektive Regulierungen. Aber es ist eine wirksame Unterstützung für die Verbraucherschützer in der Arbeit, die sie leisten. Es ist eine wirksame Möglichkeit, das eklatante Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Anlegern zu mindern, und es ist eine Unterstützung für fairen Wettbewerb statt Abzocke, für ehrliche Beratung statt provisionsgetriebenem Verkauf und für eine Regulierung, die sich an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientiert.

Ich würde die schwarz-gelbe Regierung auffordern, ihre Samthandschuhe, die sie gegenüber der Finanzbranche immer noch trägt, auszuziehen,

(Zustimmung des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD])

endlich effektiv zu regulieren und den Finanzmarktwächter im Sinne der Kundinnen und Kunden einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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