Bundestagsrede von Nicole Maisch 27.10.2011

Strategie gegen Lebensmittelverschwendun

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht zuletzt der Film Taste the Waste hat in den letzten Wochen und Monaten zu einer breiten Debatte über die immense Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland und weltweit geführt. Nach Schätzungen der Welthungerhilfe landen bei uns Jahr für Jahr über 20 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von ungefähr 25 Milliarden Euro auf dem Müll. Mit eingerechnet sind dabei noch nicht einmal die Ausschüsse, die bereits auf dem Feld anfallen – etwa weil die Kartoffeln oder Gurken nicht den zum Teil völlig unsinnigen Schönheitsidealen des Handels und vieler Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen.

Deshalb ist es gut und richtig, diese Debatte jetzt breit in der Gesellschaft zu führen. Auch die von Bundesministerin Aigner lange angekündigte Studie ist an sich zu begrüßen; denn exakte Daten zum Ausmaß der Lebensmittelabfälle auf den unterschiedlichen Stufen der Wertschöpfungskette liegen für Deutschland noch nicht vor. Hier hat es Frau Aigner mal wieder verschlafen, sich rechtzeitig um diese so entscheidende Problematik zu kümmern. Andere Länder wie Österreich oder Großbritannien sind uns bereits weit voraus. Daten wurden dort schon lange erhoben, und es wurden konkrete Lösungsansätze zur Eindämmung der Verschwendung in Angriff genommen. Davon ist Ministerin Aigner noch weit entfernt. Darüber, wie und mit welchen Maßnahmen die Lebensmittelabfälle verhindert oder zumindest verringert werden sollen, hüllt sich Frau Aigner in Schweigen und kann selbst auf Nachfrage keine Antwort geben.

Konkrete Schritte sind aber bereits heute notwendig. Die einzig bisher sichtbare Leistung Frau Aigners ist das Einrichten des Internetseite „Jedes Mahl wertvoll“, auf der man „wertvolle Haushaltstipps“ bekommt. Das ist ganz schön schwach und legt überdies den Verdacht nahe, dass Frau Aigner die Verantwortung mal wieder gänzlich den Verbrauchern zuschieben und sich aus ihrer politischen Verantwortung stehlen will. Gezielte Verbraucheraufklärung ist wichtig und auch im Bereich der Lebensmittelverschwendung unabdingbar, aber hier macht es sich Frau Aigner zu einfach.

Auch die Politik von Schwarz-Gelb ist in erheblichem Ausmaß Mitschuld an unserem Umgang mit Lebensmitteln. Vor allem bei der Fleischproduktion, aber auch in anderen Bereichen, setzt die Bundesregierung noch immer auf Masse statt Klasse und auf billige Massenproduktion. Die Überproduktion von Lebensmitteln hat System und das Wegwerfen von Lebensmitteln ist eingeplant. Davon müssen wir weg. Frau Aigners Appell für eine höhere Wertschätzung von Lebensmitteln verpufft, wenn sie nicht selbst politische Konsequenzen zieht. Was wir brauchen ist eine stärkere Förderung der nachhaltigen Lebensmittelerzeugung, eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des Biolandbaus.

Dazu gehört auch eine ehrliche Preisstruktur. Die hoch subventionierte industrialisierte Lebensmittelerzeugung hat massive negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und die Gesundheit von Menschen und Tieren. Viele Produkte werden eher weggeworfen, weil sich aussortieren oder eine Prozessoptimierung bei den geringen Preisen nicht lohnt. Deshalb brauchen wir Preise, die die Wahrheit sagen. Die negativen Auswirkungen müssen sich im Preis widerspiegeln und so einen Anreiz bieten für den Kauf nachhaltiger Produkte und die Vermeidung von Verschwendung. Dadurch wird auch die Wertschätzung von Lebensmitteln wieder gestärkt.

Auch im Bereich der Handels- und Qualitätsnormen ist Frau Aigner gefragt. Viele Produkte, die rein äußerlich nicht den Idealvorstellungen von Handel oder Verbrauchern entsprechen, werden weggeworfen. Dabei sind sie qualitativ einwandfrei und für alternative Vermarktungszwecke – wie zum Beispiel zu kleine Karotten oder Äpfel als Kindersnacks – ideal geeignet. Hier fordere ich Frau Aigner auf, einen Innovationswettbewerb auszurufen, um die unnötigen Abfälle bei der Lebensmittelerzeugung kreativ zu verringern.

Das zeigt, die Debatte darf sich nicht nur auf das Mindesthaltbarkeitsdatum beschränken. Hier gibt es erheblichen Aufklärungsbedarf darüber, was der Begriff meint, aber auch darüber, wie lange die Produkte tatsächlich haltbar und verwendbar sind. Die Verbraucherforschung und Aufklärung muss deutlich gestärkt werden. Gute Ernährungsbildung fängt bereits in der Schulzeit an und muss in die Lehrpläne integriert werden. NRW geht unter grüner Regierungsbeteiligung mit gutem Beispiel voran. So hat NRW bereits einen Runden Tisch einberufen, um gemeinsam mit Lebensmittelerzeugern, Verarbeitung, Handel, Wissenschaft und Verbrauchern Maßnahmen zur Verhinderung der Lebensmittelverschwendung zu entwickeln. Daran muss sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Nur Daten zu ermitteln ist nicht genug. Um die immense Verschwendung von Lebensmitteln auf allen Stufen der Wertschöpfungskette in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein integratives Konzept. Das muss Frau Aigner vorlegen – und zwar schnellstmöglich.

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