Bundestagsrede von Nicole Maisch 27.10.2011

Verbot mineralölhaltiger Druckfarben

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bereits 2009 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, vor der Verunreinigung von Lebensmitteln durch Verpackungen aus Recyclingpapier gewarnt, Quelle für die Verunreinigung sind nach Studien des BfR mineralölhaltige Druckfarben. Das Problem ist ernst.

Mineralöle enthalten gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe, die sich im Körper anreichern und zu Schäden an inneren Organen oder zu Krebs führen können. Solche Mineralölreste finden sich nun in unseren Lebensmitteln. Durch Lebensmittelverpackungen aus Recyclingpapier werden die darin verpackten Lebensmittel offensichtlich verunreinigt.

Eine Untersuchung der Stiftung Warentest vom Herbst 2010 brachte hervor, dass von 31 Fertigkloßprodukten neun Ölverschmutzungen enthielten. Bei manchen Klößen reichte bereits eine Portion, um den in Ihrem Verordnungsentwurf vorgelegten Grenzwert von 0,6 Milligramm zu erreichen. Auch das Expert Committee on Food Additives, JECFA, der World Health Organization, WHO, hat einen Grenzwert für Mineral Oil Saturated Hydrocarbons – kurz MOSH – von 0,6 Milligramm pro Kilogramm in Lebensmitteln beschlossen. Bei Studien in der Schweiz und in Deutschland sind Überschreitungen dieses Wertes um einen Faktor 10 bis 100 gefunden worden.

Recyclingpapier ist ökonomisch und ökologisch notwendig, Verpackungen aus Frischfasern herzustellen, wäre ökologisch kaum verantwortbar. Daher muss die Bundesregierung umfassende Regelungen schaffen, die den Verbraucher vor weiteren Schäden bewahren.

Das BMELV hat erst in diesem Sommer einen Verordnungsentwurf zum Bedarfsgegenständegesetz vorgelegt. Wo bleibt hier der vorsorgliche Verbraucherschutz? Das Problem ist seit langem bekannt. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind bisher ausgeblieben. Dabei hält das Bundesinstitut für Risikobewertung es für „dringend geboten“, die Diffusion von Mineralöl in Lebensmittel so gering wie möglich zu halten.

Gefragt sind Lösungen, die auch ökologisch Sinn machen: Es liegt an den beteiligten Industriezweigen, – Druckfarben, Zeitungsdruck, Erfassung von Altpapier, Papierherstellung, Verpackungsmittelherstellung, Lebensmittelabfüllung –, gemeinsam ökologisch vertretbare Lösungen zu finden, welche den strengen rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten gerecht werden. Der Gesundheitsschutz muss aber höchste Priorität haben. Wenn die Grenzwerte akut nicht ohne Innenbeutel einzuhalten sind, ist das vorübergehend hinzunehmen.

Letztlich hilft allerdings nur eines: mineralölhaltige Druckfarben durch gesundheitlich unbedenkliche zu ersetzen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Druckindustrie muss sich bewegen.

Die Industrie scheint nicht in der Lage zu sein, die Verunreinigung von Lebensmitteln mit Mineralölen einzudämmen. Nicht zuletzt der Umgang mit ITXDruckfarben aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass die Industrie sich mit freiwilligen Vorgaben schwertut. Hier muss die Bundesregierung Vorgaben für die Druckindustrie machen. Freiwilligkeit hilft hier nicht weiter.

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