Bundestagsrede von Oliver Krischer 20.10.2011

Rohstoffstrategien

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ich habe Ihren Antrag sehr aufmerksam gelesen.

(Jörg van Essen [FDP]: Es lohnt sich!)

Offensichtlich ist Ihnen selbst aufgefallen, dass das, was Sie da abliefern, äußerst dünn ist.

(Jörg van Essen [FDP]: Nein! Es lohnt sich!)

Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie heute hier direkt abstimmen lassen und das Ganze nicht in die Ausschüsse geben, dass Sie keine Anhörung durchführen lassen wollen, in der das, was Sie da vorgelegt haben, von den Experten im Detail bewertet werden könnte.

(Jörg van Essen [FDP]: Das ist einfach gut!)

Das ist wirklich sehr dürftig. Ich finde das schade; denn das wäre notwendig, um hier qualifiziert debattieren zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns einmal an, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Sie kritisieren China in langen Ausführungen, schreiben dann aber – wenn auch mit wohlgesetzten, schönen Worten –: Wir müssen es so machen wie die Chinesen, nur ein bisschen besser angestrichen. Das ist der Kern Ihrer Rohstoffpolitik. Alles andere, was sich in dem Antrag findet, ist letztendlich Lyrik.

Es findet sich nichts zu dem, was Kollegin Hänsel eben angesprochen hat, zum Beispiel zu Kolumbien. Auch ich habe mir das angesehen. Dort findet Kohleförderung unter fragwürdigen Bedingungen statt. Sie machen keine Ausführungen dazu. Sie erklären nicht, wie Sie mit dem Projekt betreffend den Yasuní-Nationalpark umgehen wollen. Hier blockieren Sie. All das taucht in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf. Vor allen Dingen fehlt das alles Entscheidende. Sie gehen nicht darauf ein, wie wir hier im Land mit den Rohstoffen umgehen. Ich finde in Ihrem Antrag – er umfasst acht Seiten – gerade einmal eine gute halbe Seite zu den drei Kernpunkten Substitution, Effizienz und Recycling. Das ist viel zu dünn für einen solchen Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In Ihrem Antrag taucht überhaupt nichts dazu auf, dass Ressourceneffizienz bzw. Rohstoffeffizienz eine Chance für eine Innovationsstrategie ist. Die EU hat vor einem Monat eine Roadmap dazu vorgelegt; darin sind gute Ansätze enthalten. Auch das findet sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht; das erwähnen Sie nicht. Da ist uns die Europäische Union ein ganzes Stück voraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ressourceneffizienz hat eine mehrfache Dividende: Wir reduzieren unsere Importabhängigkeit, wir schaffen Wettbewerbsvorteile für die Industrie, wir schützen Klima und Umwelt, und vor allen Dingen helfen wir damit, den Fluch der Rohstoffe loszuwerden. Das fehlt in Ihrem Antrag völlig. Da, wo Sie das eine oder andere sinnvoll andeuten, bleiben Sie unkonkret.

Sie liefern keine Antwort darauf, wie man mit dem Problem umgehen sollte, dass wir alle zwei Jahre ein neues Handy kaufen müssen, weil das alte zufällig nach zwei Jahren, wenn der Vertrag ausläuft, kaputtgeht, und wie wir dafür sorgen können, diese Handys in Deutschland, wenn möglich, zu 100 Prozent einzusammeln. Dazu taucht in Ihrem Antrag nichts auf. Dazu finde ich auch in den Papieren der Bundesregierung keine sinnvollen Vorschläge. Das wäre ein wichtiger Teil einer Rohstoffstrategie; denn in Handys, in Elektronikschrott finden sich teilweise höhere Metallgehalte als in den Erzen, die wir fördern. Das wäre eine richtige Effizienzstrategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Ich finde nichts dazu, wie Sie solche Recyclingquoten wie beispielsweise in Norwegen beim Elektronikschrott erreichen wollen, wo es eine Quote von 80 Prozent gibt. Wir beraten in der nächsten Woche eine Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Sie geben dort eine Recyclingquote von 65 Prozent vor.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lächerlich!)

Wir haben schon jetzt eine Quote von 63 Prozent. Sie wollen in zehn Jahren 2 Prozentpunkte mehr erreichen. Das sind 0,2 Prozent pro Jahr mehr. Ist das ein angemessenes Ziel für den Ressourcen- und Effizienzweltmeister Deutschland?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein richtiges Tempo!)

Ich möchte nicht noch über andere Dinge reden.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das wäre jetzt auch schwierig.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der EU-Roadmap wird zum Beispiel die Einführung von Ressourcensteuern angedeutet. Es finden sich Punkte wie das Top-Runner-Programm. Japan hat uns da vieles voraus. Auch das ist in Ihrem Antrag nicht zu finden. Wir hören nur aus Brüssel: Die Bundesregierung steht auf der Bremse und verhindert jede Innovation. Wirtschaftsminister Rösler, der heute bezeichnenderweise wieder nicht anwesend ist,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist er überhaupt? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: In der Mongolei!)

hat gestern in der Fragestunde offen eingestanden, dass die Bundesregierung bei der Energieeffizienzrichtlinie nur verhindert.

Diesen Antrag und Ihre gesamte Rohstoff- und Ressourcenpolitik kann ich nur mit den Worten eines italienischen Fußballtrainers, der lange in Deutschland gearbeitet hat, kommentieren: Koalition – wie eine Flasche leer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Habe fertig!)

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