Bundestagsrede von Tabea Rößner 27.10.2011

Änderung des Gesetzes über telekommunikationsrechtliche Regelungen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält jetzt die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wie die Jungfrau das Kind haben wir am Dienstagabend 100 Seiten mit Änderungsanträgen zum Telekommunikationsgesetz bekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

Das ist nicht nur inakzeptabel, unkollegial, sondern auch völlig unnötig; denn die Frist der EU ist eh verpasst. Offensichtlich sollen Änderungen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was aber noch schlimmer ist: Das Verfahren trägt der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und netzpolitischen Bedeutung dieses Gesetzes in keiner Weise Rechnung. Die Koalition gibt mit dieser Novelle eine Absage an das Recht auf Breitband für alle und hat dabei noch mal eben ein paar erforderliche Schutzrechte versenkt. Die FDP macht das mit, nur um einen Universaldienst zu verhindern, den die CSU eigentlich wollte.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie wollen das! – Claudia Bögel [FDP]: Sie wollen das! Zwangsversorgung!)

Deshalb frage ich mich: Worauf haben Sie sich denn überhaupt geeinigt? Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls gleich zweimal verloren. Armes Deutschland!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Während die FDP immer noch glaubt, der Markt regele alles, so beweist der Stand der Breitbandversorgung genau das Gegenteil, Herr Rösler. Fast eine halbe Million Haushalte verfügt nicht einmal über einen Internetanschluss mit einer Leistung von 1 Megabit pro Sekunde. Da frage ich mich, ob es Ihr Bundestrojaner über eine solch langsame Leitung überhaupt in die Rechner schaffen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Lange Leitung!)

Im Ernst: Ohne mindestens 1 Megabit ist Homeoffice – heute eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – genauso wenig möglich wie die Direktvermarktung kleiner Betriebe. Grundstücke verlieren ohne Breitbandanschluss an Wert. Aber vor allem braucht Deutschland für die Wirtschaft eine leistungsstarke und moderne Infrastruktur.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

Statt neuer Straßen brauchen wir den Ausbau der Datenautobahnen. Das ist sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Investitionen in Breitband ermöglichen eine klassische Win-win-Situation. Die OECD sagt, dass in den wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten die Breitbandkommunikation ein Drittel des Produktivitätszuwachses ausmacht. Hier geht es also nicht darum, irgendwelche Geschenke zu verteilen, sondern es geht darum, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu stärken; denn Breitband ist ein Standortfaktor.

In Sachen Glasfaser spielt Deutschland höchstens in der Kreisliga. Während in Schweden schon ein Viertel der Haushalte über Glasfaser verfügt, es in Südkorea fast 100 Prozent sind, sind es in Deutschland nicht einmal 2 Prozent der Haushalte, die einen Glasfaser-Hausanschluss haben. Herr Lämmel, was für ein Breitbandbüro Sie meinen, ist mir schleierhaft. Vielleicht meinen Sie Ihr Politbüro.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie sich aber wirklich in der Richtung vertan, Frau Kollegin! Die Politbüros sitzen da drüben!)

Das ist kein gutes Zeichen und sagt einiges über die Rolle, die das Internet beim einstigen Exportweltmeister spielt. So wird das nichts mit der Hightech-Strategie von Frau Merkel. Das ist eine Slow-Motion-Strategie.

Sie nennen immer nur Ziele, aber schweigen über den Weg dahin. Sie hatten das Ziel, 2010 alle Haushalte mit 1 Megabit pro Sekunde anzuschließen. Das Ziel wurde nicht erreicht. Jetzt haben Sie das Ziel, 2015 alle Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Wie dies aber ermöglicht und vor allem wie dies finanziert werden soll, das bleibt Ihr Geheimnis. Wenn Ihre Ziele aber so schnell wechseln wie die zuständigen Minister, dann kann man leider auch nicht mehr erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir wollen den Glasfaserausbau schneller voranbringen. Daher brauchen wir neben der Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren gezielte finanzielle Anreize wie zum Beispiel die Förderung von Open Access.

Für eine Grundversorgung fordern wir einen Universaldienst. Jeder Haushalt soll ab 2013 ein Recht auf einen Anschluss mit einer Bandbreite von 6 Megabit pro Sekunde haben. Das ist übrigens die Bandbreite, über die die Mehrheit der Bevölkerung jetzt schon verfügt. Damit ist unser Vorschlag auch EU-rechtskonform. Dass er juristisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, haben wir in einem Gutachten überprüfen lassen. Damit haben wir die Hausaufgaben gemacht, deren Erledigung man eigentlich von der Koalition hätte erwarten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Ihrem Gesetzentwurf werden die weißen Flecken sicherlich nicht geschlossen werden.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Weil es grüne sind!)

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz sagen. Das groß angekündigte Versprechen einer kostenlosen Warteschleife wird nicht gehalten.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was? – Weiterer Zuruf von der FDP: Was?)

Stattdessen gibt es ein mehrstufiges Kostenmodell. Nur die ersten zwei Minuten sollen für Anrufer kostenfrei sein. Dann werden einige Anbieter die Leute in der Schleife warten lassen. Schließlich gehört das bei einigen Anbietern zum Geschäftsmodell. Wir fordern, dass Warteschleifen ohne Wenn und Aber kostenfrei sein müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zu den Tarifkonditionen: Wir vermissen einen verbraucherfreundlichen Ein-Jahres-Grundtarif und ein einmonatiges Sonderkündigungsrecht. Aktuell stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einem Dschungel an Tarifen mit vielen Tücken im Kleingedruckten. Hier muss mehr Transparenz herrschen.

Zusammenfassend kann ich sagen: Die Bundesregierung setzt mit dieser Vorlage die Vorgaben europäischer Richtlinien zur Telekommunikation zwar um, leider aber auch nicht mehr. Dabei hätten Sie die Chance gehabt, mit uns gemeinsam ein modernes und zukunftsgerichtetes Gesetz vorzulegen und Breitband für alle zu ermöglichen. Schade, dass Sie das nicht wollen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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