Bundestagsrede von 20.10.2011

Ernährungssicherheit weltweit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bündnis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klarzustellen: Wir debattieren hier über drei verschiedene Anträge. Die Debatte war etwas verwirrend, weil hier zu verschiedenen Anträgen Stellung bezogen wurde. Wir haben einen Antrag der Linken zum Thema Land Grabbing. Wir stimmen diesem Antrag zu.

(Beifall bei der LINKEN)

Er enthält Forderungen, die die Grünen allerdings schon vor einigen Monaten in sehr ähnlicher Form eingebracht hatten. Aber doppelt hält vielleicht besser. Dann liegt ein Antrag vor, in dem es darum geht, Erkenntnisse des Weltagrarberichts aufzunehmen. Auch das ist ein Anliegen der Grünen. Auch dem Antrag können wir nur zustimmen. Jetzt aber möchte ich zu dem Antrag der Koalition zum Thema Ländliche Entwicklung reden.

Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Koalition diesem Thema große Aufmerksamkeit schenkt. Das BMZ hat ein neues Konzept dazu verabschiedet, an dem wir mitgearbeitet und zu dem wir Vorschläge eingereicht haben. Es ist von Minister Niebel eine neue Hunger-Taskforce eingerichtet worden, und jetzt wird dieser Antrag vorgelegt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Koalition das Problem erkannt hat und angemessen darauf reagieren wird. Aber leider gibt es zwischen den Worten und den Taten doch noch eine Diskrepanz, die ich ansprechen möchte.

Es fängt schon beim Geld an. Wir haben das gestern in den Haushaltsberatungen im Ausschuss erlebt. Alle unsere Anträge, die mehr Geld für die ländliche Entwicklung bedeutet hätten, wurden leider von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Aber es gibt auch inhaltliche Unterschiede bei den Zielen. Herr Heiderich, vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann ich voll und ganz unterschreiben, aber bei den Methoden, die wir einsetzen wollen, gibt es Unterschiede. Sie loben in Ihrem Antrag die grüne Revolution der 70er-Jahre. Die hat mit den Grünen nichts zu tun, sie hat aber viel zu tun mit den sogenannten Errungenschaften der modernen industriellen Landwirtschaft. Aber sie hat eben nicht zu den gewünschten Erfolgen in Afrika geführt. Sie hat vielmehr dazu beigetragen, dass es große Umweltschäden gab, dass die Böden ausgelaugt wurden und dass es Pestizid- und Insektizidprobleme gab. Sie hat gerade die Kleinbauern in die Schuldenfalle geführt. Eine Neuauflage dieser grünen Revolution kann nicht die Lösung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir die Kleinbauern unterstützen, dann können wir das nur mit angepassten Methoden tun, bei denen die Bodenfruchtbarkeit und der Gewässerschutz mit berücksichtigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es muss eine Strategie sein, die nicht nur die Kleinbauern, aber vor allem die Kleinbauern unterstützt. Ihnen muss Zugang zu Wasser, Saatgut, Mikrofinanzsystemen und vor allem Land verschafft werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Und zum Handel!)

Im Antrag der Koalition kann man feststellen, dass der Zusammenhang von Landwirtschaft und Klimawandel vernachlässigt wird. Je nachdem wie Landwirtschaft betrieben wird, kann sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein. Industrielle Landwirtschaft trägt maßgeblich zu den Emissionen bei. Angepasste und umweltgerechte Landwirtschaft kann hingegen Teil der Lösung des Klimaproblems sein.

Sie haben die Governance-Strukturen in dem Antrag anders als in Ihrer Rede gewichtet, Herr Heiderich. Sie, Herr Heiderich, haben dankenswerterweise das CFS, das reformierte Komitee für Welternährung bei der FAO, gelobt und unterstützt, aber in dem Antrag findet sich das nicht wieder. Da wird vielmehr auf die G-8- und G-20-Initiativen der Fokus gerichtet. Es geht gerade jetzt darum, die FAO im Kampf gegen Land Grabbing zu unterstützen, damit sie in der Lage ist, wirklich wirksame Leitlinien zum Thema Zugang zu Land zu erarbeiten. Das ist wichtig und nicht der Fokus auf G 8 und G 20.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Raabe hatte in seiner Rede den Schwerpunkt auf die europäische Agrarpolitik, auf ungerechte Subventionen und ungerechte Handelsstrukturen gelegt. Auch das ist in diesem Antrag völlig unterbelichtet, kommt in diesem Antrag kaum vor.

Im Kampf gegen den Hunger hilft wirklich nur ein kohärenter, ganzheitlicher Ansatz weiter, der sowohl die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern unterstützt als auch hemmungslose Spekulationen mit Agrarrohstoffen sowie Land Grabbing eindämmt und gerechte Handelsstrukturen schafft.

Wir haben jetzt in dieser Debatte keinen Antrag eingereicht, aber wir haben in der letzten Wahlperiode einen sehr umfassenden zum Thema Ländliche Entwicklung eingereicht und in dieser Wahlperiode einen mit ganz konkreten Vorschlägen, wie Agrarspekulationen eingedämmt werden können, einen sehr umfassenden Antrag zum Thema Land Grabbing. Dieses Maßnahmenbündel ist nach wie vor sehr aktuell und hat an Gestalt und Wahrheitskraft nichts eingebüßt. Deshalb können wir diesmal Ihrem Antrag nicht zustimmen, stimmen aber den Anträgen der Linken zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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