Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 27.10.2011

Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hinter dem Namen Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz versteckt sich eigentlich das Jahressteuergesetz 2011. Es ist sehr bedauerlich, dass die Regierungskoalition die Dinge hier nicht beim Namen nennt. Unter dem Deckmantel einer EU-Richtlinienumsetzung werden heute viele wichtige Änderungen im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerbereich beschlossen. Kollege Olav Gutting meinte im Finanzausschuss, der Information der Öffentlichkeit sei damit Rechnung getragen, dass es im offiziellen Titel des Gesetzesvorhaben heiße: „… zur Änderung steuerlicher Vorschriften“; das müsse genügen. Das zeigt nur die Ignoranz, die die Koalitionsabgeordneten im Hinblick auf eine am Kunden orientierte Öffentlichkeitsarbeit haben. Das ist kein Ausweis einer transparenten Arbeitsweise des Gesetzgebers.

Entlarvend für die Regierungsfraktionen war bei diesem Gesetzgebungsverfahren auch, welche Prioritäten Schwarz-Gelb im Steuerbereich setzt. So mahnte der Bundesrat in seiner Stellungnahme an, eine Besteuerungslücke im Bereich der Schenkungsteuer zu schließen. Der Bundesrat führt in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf aus: „Die bisherige Besteuerungslücke ist in der Steuersparbranche bekannt und wird auf Fachveranstaltungen regelmäßig als Gestaltungstipp vorgetragen.“

Obwohl also gut bekannt, wurde noch zehn Tage vor der abschließenden Beratung des Gesetzes von einem Mitglied der Regierungskoalition formuliert, man wolle hier keine Änderung mit heißer Nadel stricken. Erst nachdem Bündnis 90/Die Grünen und dann die SPD entsprechende Änderungsanträge vorgelegt hatten, reagierten die Regierungsfraktionen: Einen Tag vor der endgültigen Beratung im Finanzausschuss wurde nun die Forderung des Bundesrates nach Stopfen des Steuerschlupfloches aufgegriffen. Diese Verzögerung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Aufgabe des Parlamentes, für eine gleichmäßige Besteuerung zu sorgen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier wieder einmal versucht wurde, die Klientel zu schützen, anstatt den Auftrag eines Parlamentariers nach Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Oder das Nichthandeln wurde durch die Haltung bewirkt: „Warum sollen wir im Bund etwas für die Länder tun!“ Denn die Erbschaft- und die Schenkungsteuer kommen allein den Länderhaushalten zugute. Beide Erklärungsmöglichkeiten werfen ein denkbar schlechtes Bild auf die Regierungskoalition. Halten wir aber fest: Mit dieser Änderung wird endlich ein großes Einfalltor für Missbrauch im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen zwischen verbundenen Körperschaften geschlossen.

Das Gesetz enthält weitere sinnvolle Steueränderungen, von denen ich hier einige explizit nennen möchte. So begrüßen wir die Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie. Die Vereinheitlichung der Amtshilfe auf europäischer Ebene ist gut, ebenso wie die Ausweitung des Katalogs der Steuerarten. Die Neufassung des Lohnsteuerabzugsverfahrens, das über eine elektronische Datenbank erfolgt, ist ebenso zu begrüßen, denn es baut Bürokratie ab. Auch viele vorgesehene Änderungen im Einkommensteuerbereich sind richtig, obwohl wir an der einen oder anderen Stelle noch weiter gehende Regelungen für angemessen erachtet hätten. So ist die Einführung eines Mindestbeitrags von 60 Euro pro Jahr bei der Riester-Rente richtig, jedoch bleiben bei dem Thema noch viele Verbraucherschutzfragen offen.

Kommen wir zu den Teilen des Gesetzes, die eine Zustimmung zu diesem Gesetz nicht zulassen:

Thema Sanierungsklausel. Mit der Sanierungsklausel sollten nach Willen des Gesetzgebers die klaren und richtigen Vorschriften zur Begrenzung des Verlustübertrages im Falle der Sanierung von Unternehmen aufgehoben werden. Diese Zielsetzung ist nicht verkehrt. Nun hat aber die EU die Sanierungsklausel als eine unerlaubte Beihilfe bewertet und eine Aufhebung verlangt; die Bundesregierung hat dagegen geklagt. Seit mehr als einem Jahr haben die Unternehmen keine Rechtssicherheit. Zudem ist die Sanierungsklausel in der heutigen Form nicht wirklich zielgerichtet, denn sie weist wesentliche Mängel auf: Sie lässt den Fall der Sanierung innovativer, junger Unternehmen unberücksichtigt und fokussiert nicht ausreichend auf das Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht zu warten, sondern eine alternative Gesetzgebung vorzubereiten, die die genannten Ziele im Blickfeld hat und gleichermaßen europarechtskonform ist. Das Warten auf eine Entscheidung des Gerichtes und eine Ausrichtung an dem zu erwartenden Urteil beweist nur, dass die Koalitionsfraktionen hier keinen wirklichen Fokus auf die Sanierung richten. Sonst würde man nicht locker eine Zeit von zwei oder sogar drei Jahren in Kauf nehmen, bis eine entsprechende Klausel greift. Denn die erfolgreiche Sanierung von Unternehmen ist gerade jetzt, in einer schwierigen Zeit, ein wichtiges Ziel. Auch hier gilt: Nicht warten, sondern handeln! Deshalb sind wir dafür, die Klausel nicht nur zu suspendieren, sondern sie, wie im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen, schlicht aufzuheben.

Thema Ausbildungskosten. Es ist richtig, als Reaktion auf das entsprechende Urteil des BFH die geltende Rechtslage klarzustellen, also keine steuerliche Abziehbarkeit der Ausbildungskosten im Rahmen eines Erststudiums als Werbungskosten vorzusehen, wenn es in Zusammenhang mit der späteren Berufsfähigkeit steht. Alles andere wäre schlicht unsozial gewesen. Die Studierenden, die nebenher arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, hätten nichts von der Umsetzung des Urteils gehabt. Zudem wären über 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen sowie ein Chaos in den Finanzverwaltungen wegen Abgrenzungsfragen entstanden. Aber: Die Anhebung des Höchstbetrags bei den Sonderausgaben von 4 000 auf 6 000 Euro lehnen wir ab. Das ist schlicht ein kleines, aber elegantes Klientelgeschenk; eine Steuerentlastung von geschätzten 8 Millionen Euro würde an wenige Zehntausend Studierende oder ihre Ehepartner verteilt. Durch die gemeinsame Veranlagung bei Ehepaaren könnte etwa ein Anwalt mit ordentlichem Einkommen die teuren Studiengebühren seiner Frau für das Designstudium an einer Privatuni von der Steuer absetzen, bis zu 6 000 Euro pro Jahr. Ansonsten profitieren höchstens noch Studierende, die neben ihrem Erststudium bereits ein stattliches Einkommen beziehen und dann auch noch an einer Uni studieren, bei der durch hohe Studiengebühren jährlich 6 000 Euro an Ausbildungskosten zusammenkommen.

Thema Umsatzsteuer. Wir sind nicht überzeugt, dass die von den Koalitionsfraktionen angestrebten Änderungen bei der Umsatzsteuer bei Messedienstleistungen in Drittstaaten in der vorliegenden Form die passende Antwort auf das Problem sind. Um einen ganz kleinen Fall zu lösen – nämlich dass Fördermittel des Bundes in einem bestimmten Förderprogramm der Umsatzsteuer unterworfen würden –, wird eine neue Sonderregelung in das Umsatzsteuergesetz eingefügt, die dieses erheblich weiter verkompliziert. Außerdem gibt es natürlich Mindereinnahmen, wenn die Besteuerung von Deutschland in einen Drittstaat ausgelagert wird. Da scheint uns eine Änderung in der Tat mit heißer Nadel gestrickt, wo eine sorgfältigere Betrachtung und Lösungsfindung angebracht gewesen wäre.

Thema Gewerbesteuerzerlegung bei Photovoltaikanlagen. Schließlich ist das vorliegende Gesetz „zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ auch daran zu messen, was es nicht enthält: Die Koalitionsfraktionen wollen die von uns Grünen und auch von der SPD bereits mehrfach und jetzt vom Bundesrat erneut geforderte Gewerbesteuerzerlegung bei Photovoltaikanlagen nicht anpacken. Richtig ist: Wir müssen auch andere erneuerbare Energien in die Überlegungen einbeziehen. Aber im Falle der Photovoltaik sind die Forderungen klar; der Bundesrat hat einen konkreten Vorschlag gemacht. Die Bundesregierung signalisiert hier, dass die Energiewende Zeit hat; das ist ein fatales Signal. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung jetzt umgehend mit dem Thema Gewerbesteuerzerlegung bei Photovoltaikanlagen, aber auch bei anderen Formen der erneuerbaren Energien, auseinandersetzt.

Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie enthält viele vernünftige Regelungen. Die Änderungen steuerlicher Vorschriften sind teilweise unzureichend und lückenhaft. Deshalb wird sich unsere Fraktion bei dieser Gesetzesvorlage enthalten.

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