Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 20.10.2011

Steinprodukte - Kinderarbeit

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es sind unvorstellbare Zahlen: Etwa 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren sind weltweit als „Kinderarbeiter“ tätig. Und diese Zahl steigt erneut. Viele von ihnen leben und arbeiten unter unwürdigen, sklavenähnlichen Bedingungen und sind hemmungsloser Ausbeutung ausgesetzt. Bei diesen Kindern zeichnet sich unweigerlich ab, dass sie nie lesen oder schreiben lernen werden und keine Zeit zum Spielen und zur persönlichen Entwicklung haben. Ihre grundlegenden Bedürfnisse und Menschenrechte werden von klein auf mit Füßen getreten.

Die Versklavung und Ausbeutung von Kindern, von jungen Menschen, die sich kaum wehren können, ist eine besonders abstoßende Form von Menschenrechtsverletzungen. Es muss ein zentrales Ziel unserer Politik sein, ausbeuterische Kinderarbeit zu bekämpfen!

Daher teilen wir die Auffassung der Linken: Es muss etwas unternommen werden, damit in Zukunft keinerlei Handel mit Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit stattfindet. Ganz so einfach, wie es sich die Linke vorstellt, ist es jedoch nicht. Die erste Forderung des Antrages überrascht, da sie doch recht unrealistisch und unüberlegt ist. Hat die Linke nicht mitbekommen, dass die Handelspolitik vergemeinschaftet wurde? Handelsverbote können nicht von der Bundesregierung erlassen, sondern nur über die EU oder gar die WTO durchgesetzt werden!

Es mag berechtigte Kritik an der Politik dieser beiden Institutionen geben – solange diese jedoch in ihrer heutigen Form bestehen, müssen wir einen Prozess bei der EU bzw. der WTO anstoßen, um etwas zu erreichen. Darüber hinaus ist ein Handelsverbot in diesem Fall rein praktisch bei Weitem nicht so leicht umsetzbar wie im Fall von Handelsverboten bei anderen Produkten. Die Kontrolle ist nicht so leicht wie bei seltenen Tieren, Elfenbein oder dem Handel von leicht nachweisbaren Giftstoffen.

Ein internationales Handelsverbot ist daher schlicht ein sehr umständlicher und langsamer Weg, auch wenn dieser so verlockend entschlussfreudig erscheinen mag. Wenn ich den Antrag lese, dann zweifle ich an der Bereitschaft der Linken, sich ausreichend mit dem komplexen Thema der Kinderarbeit auseinanderzusetzen.

Dringend muss sich die Bundesregierung verstärkt dafür einsetzen, dass der ausbeuterischen Kinderarbeit weltweit ein Ende gesetzt wird. Ein unreflektiertes „Weiter so, alles ist auf dem rechten Wege“, wie es seit diesem Frühjahr auf mehrfache Nachfrage von der Bundesregierung zu hören war, ist nicht akzeptabel. Wir brauchen Konzepte, die sofort beginnen, ihre Wirkung zu entfalten. Die ausgebeuteten Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung!

Häufig wird auf die rund 174 Staaten verwiesen, welche bereits das ILO-Übereinkommen gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit unterzeichnet haben. Das ist ein wichtiger Impuls. Beschlüsse wie die ILO-Norm 182 stellen jedoch nur einen ersten Schritt im Kampf gegen die ausbeuterische Kinderarbeit dar. Denn das Abkommen muss auch umgesetzt werden, und das muss in erster Linie in den betroffenen Ländern und Regionen erfolgen. Ich will mich dafür einsetzen, dass wir im Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit ernsthaft vorankommen, und dafür brauchen wir konkrete Maßnahmen, die an der Situation der Kinder etwas ändern, das Problem also an der Wurzel packen.

In nahezu allen Fällen ist Armut die tieferliegende Ursache für die Ausbeutung von Kindern. Armut können wir jedoch nicht verbieten. Nur mit guter Entwicklungszusammenarbeit können wir sowohl das Symptom der ausbeuterischen Kinderarbeit lindern als auch die dahinter stehende Armut bekämpfen. Soziale Absicherung ist hierbei ein Schlüsselfaktor. Das Überleben der Familien darf nicht von der Arbeit der Kinder abhängen, auch nicht, wenn die Eltern arbeitslos oder krank sind oder schlicht nicht genug einnehmen. Wir müssen aktiv den Aufbau von Systemen der sozialen Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern vorantreiben.

Hier in Deutschland kann und muss die Bundesregierung über die Beschaffung Verantwortung übernehmen. Indem nicht nur Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit vom Import ausgeschlossen werden, sondern auch alle weiteren ILO-Kernarbeitsnormen generell im Einkauf berücksichtigt werden müssen, kann die Bundesregierung unmittelbar handeln. Ein solcher Schritt, mit dessen Umsetzung die Bundesregierung prompt und nahezu eigenständig beginnen kann, führt implizit und auf eine praktikable Weise auch unmittelbar zu faireren Außenhandelsbeziehungen.

Zudem ist die Bundesregierung in der Position, Gesetze zu erlassen, welche innerhalb Deutschlands deutlich machen, wie Länder und Kommunen gegen die weltweite Armut und die daraus resultierende Kinderarbeit vorgehen können. Indem die Bundesregierung Länder und Kommunen jedoch im Unklaren lässt, unterbindet sie, anscheinend bewusst, sinnvolle Beiträge von aktiven Gruppen und Initiativen.

 Die Bayerischen Verfassungsrichter haben das in dieser Woche sehr deutlich gemacht: Sie haben klar festgestellt, dass es unsere Verfassung gebietet, aktiv gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit vorzugehen und dass verwaltungstechnische Vorbehalte diesem Ziel untergeordnet sind. Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht wegen einer unklaren Gesetzeslage einer Nürnberger Gemeinde untersagt, nur Grabsteine aufzustellen, die nachweislich frei von ausbeuterischer Kinderarbeit sind. Diese Unklarheit ist nun ausgeräumt, und auch die Bundesregierung muss dieser Vorgabe endlich folgen!

Auch unsere deutschen transnationalen Unternehmen müssen künftig mehr Verantwortung übernehmen. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden erst im Frühsommer 2011 in überarbeiteter Form neu vorgestellt. Das Problem ist die Umsetzung: Sanktionen für Unternehmen, die die Leitsätze verletzen, gibt es überhaupt nicht. Das einzige Mittel ist, Menschenrechtsverletzungen öffentlich anzuprangern. Doch daran zeigt die Bundesregierung kein Interesse.

Die Staaten sind verpflichtet, eine sogenannte „Nationale Kontaktstelle“ einzurichten, die die Verbreitung und Umsetzung der Leitsätze fördert und Beschwerden entgegennimmt. Im Konfliktfall soll sie vermitteln und eine Lösung finden. Leider ist die deutsche Kontaktstelle wenig konstruktiv. Sie ist im Bundeswirtschaftsministerium in der Abteilung für Auslandsinvestitionen angesiedelt. Ein Interessenkonflikt ist damit vorprogrammiert. Leider will die Bundesregierung diesen Widerspruch nicht erkennen. Ohne politischen Willen sind die Leitsätze nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

Wir Grüne fordern auch hier klare Regelungen: Transnationale Unternehmen müssen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechtssituation zunächst verpflichtend Bericht erstatten. Es muss Transparenz über die Folgen des weltweiten unternehmerischen Handelns geschaffen werden. Sollten Unternehmen Menschenrechte, Arbeits- und Umweltstandards nicht einhalten, sollte unser wirtschaftlicher Erfolg durch die Arbeit von Kindern erwirtschaftet werden, muss dies öffentlich gemacht werden, und Unternehmen müssen von jeglicher öffentlicher Förderung, ebenso wie von öffentlichen Aufträgen, ausgeschlossen werden.

All das sind klare Konzepte, die weit über bloße Handelsverbote hinausgehen. Wir müssen das Thema Kinderarbeit umfassend angehen, und wir können morgen damit beginnen. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Die Selbstgefälligkeit, mit der Schwarz-Gelb die vielen Probleme abtut und Lösungen konstant verweigert, muss endlich ein Ende haben.

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