Bundestagsrede von Volker Beck 28.10.2011

An Bürgerrechten ausgerichtete Polizei

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die große Mehrheit aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland – sowohl bei der Bundespolizei als auch bei den Polizeien der Länder – erfüllt ihre Aufgaben professionell, im Einklang mit den Gesetzen und unter Wahrung der Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch gibt es einige beklagenswerte Einzelfälle – sowohl was den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern in Polizeigewahrsam angeht als auch bei Großlagen wie Demonstrationen, bei Stuttgart 21 oder den Castortransporten –, bei denen es Übergriffe von Polizisten auf Bürgerinnen und Bürger gegeben hat. Amnesty International hat in einer Studie mit dem Titel „TÄTER UNBEKANNT“ darauf hingewiesen, dass es oftmals nicht gelingt, diese Straftaten von Polizeibeamten gegen Bürgerinnen und Bürger aufzuklären. Es ist gut, dass der Innenausschuss in der nächsten Sitzungswoche über das Thema „Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ redet; unser Antrag geht in seinen Forderungen aber darüber hinaus.

Bei der Aufklärung solcher Straftaten gibt es zwei große Probleme: Das ist zum einen das Problem, festzustellen, von wem der Übergriff ausging, das andere Problem ist das System unserer Übermittlungen. Der Europarat verlangt im Rahmen der Antifolterkonvention von den Mitgliedstaaten, dass sie unabhängige Ermittlungseinheiten einsetzen, gerade wenn es um Straftaten von Polizeibeamten gegen Bürgerinnen und Bürger geht. Denn der enge Zusammenhang zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung verhindert im Alltagsgeschäft häufig, dass im Bereich dieser Straftaten mit der gleichen Akribie wie bei anderen Taten aufgeklärt wird.

Großbritannien hat hier sehr gute Erfahrungen mit unabhängigen Ermittlungseinheiten gemacht. Man braucht aber keine neue Behörde, um dem Rechnung zu tragen; hierfür reicht der Einsatz von Polizeibeauftragten und Sondereinheiten innerhalb von Staatsanwaltschaft und Polizei. Ich denke, wir sollten im Interesse des Ansehens unserer Polizei und unseres Rechtsstaates dafür sorgen, dass auf diesem Feld mit der notwendigen Unabhängigkeit ermittelt wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass auch ein Polizeibeamter, der einmal über das Ziel hinausschießt oder vorsätzlich handelt, der gerechten Ermittlung in einem Verfahren zugeführt wird, in dem seine Schuld zweifelsfrei festgestellt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung lehnt weiterhin die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ab. Sie begründet das – und das ist für mich nicht nachvollziehbar – mit den Persönlichkeitsrechten der Polizisten. Es ist eine Sache, ob man bei Großlagen die Polizistinnen und Polizisten tatsächlich mit Namen kennzeichnet. Es bedarf in bestimmten Situationen sicherlich einer anonymen Kennzeichnung – zum Beispiel durch Nummern oder Buchstabenkombinationen –, damit die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Diese Möglichkeiten haben wir aber. Damit kann man die Feststellung des Täters sichern, ohne die Persönlichkeitsrechte des einzelnen Polizeibeamten zu verletzen, zum Beispiel bei Demonstrationen von Neonazis

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist unmöglich!)

oder Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt von links kommt.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Auch die Polizisten haben Persönlichkeitsrechte! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Was wollten Sie mir sagen? Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Wenn Sie alle zusammen dazwischenrufen, bin ich nicht in der Lage, Ihre Einwürfe zu würdigen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War auch nicht nötig!)

Wir wollen, dass es zu einer Identifizierung kommt, und zwar unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Berlin hat das. Bei den Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz habe ich es selbst mit durchgesetzt. Ich weiß, dass es Vorbehalte bei den Polizeigewerkschaften gibt. Deshalb muss man gemeinsam darüber reden, wann eine namentliche Kennzeichnung erfolgen soll und in welchen Situationen eine anonyme Kennzeichnung der Beamten erforderlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Fragen müssen wir mit den Polizeigewerkschaften in einem Dialog klären.

Es gibt aber keinen Grund, hier nicht den nächsten Schritt zu tun. Ich hoffe, dass Sie sich in der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuss bei der Anhörung zu diesem Thema überzeugen lassen, dass die Kennzeichnungspflicht ein wichtiges Mittel ist, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei zu stärken

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Die Bürger haben Vertrauen! Die brauchen die Kennzeichnung nicht!)

und um klarzumachen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und dass wir eine gute Polizei haben. In den wenigen Einzelfällen, bei denen es zu Übergriffen kommt, wird dieser Rechtsstaat den Vorfällen entsprechend nachgehen und dafür sorgen, dass sich solche Ereignisse nicht mehr wiederholen.

 Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, ich weiß: Für das Einbringen einer Großen Anfrage sind vier Minuten Redezeit wenig; aber wir sind jetzt bei fünf Minuten.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Nichtaufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und Polizisten ausgehen, eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Ich denke, wir in Deutschland sollten dafür sorgen, dass so etwas nicht vorkommen kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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