Bundestagsrede von 27.10.2011

Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vorweg sei gesagt: Das Gesetz, das wir hier debattieren, firmiert unter einer Tarnbezeichnung; denn es sind neben dem Verfassungsschutz auch die anderen Nachrichtendienste betroffen. „FriedrichKatalog“ wäre ehrlicher; denn es handelt sich um die zweite Erweiterung und Verlängerung des „Otto-Katalogs“, des Terrorismusbekämpfungsgesetzes.

Die Große Koalition hatte dieses Gesetz 2006 pro forma selbst evaluiert und entsprechend alle Maßnahmen verlängert. Dabei wurden die Hürden für ihre Anwendung erheblich gesenkt und der Anwendungsbereich über den Bereich des Terrorismus hinaus beinahe auf die gesamte Palette der nachrichtendienstlichen Betätigung ausgeweitet. Da war es ehrlich, das Gesetz „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ zu nennen, auch wenn „Ergänzung“ freundlicher klingt, als das Gesetz war. Immerhin: Diese Ehrlichkeit hat die Große Koalition damals gehabt.

Das neue Gesetz müsste „Verlängerungs- und Erweiterungsgesetz“ im Namen haben; denn das ist es, was hier passiert. Die bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden fast in vollem Umfang verlängert und eben noch um den direkten Zugriff auf die zentralen Kontostammdaten und die elektronischen Buchungssysteme für Flüge erweitert.

Die FDP behauptet nun, dass der Zugriff auf die zentralen Datenbanken die Grundrechte der Betroffenen schont; denn es müsse ja nur einmal gefragt werden und nicht auf Verdacht hin bei mehreren Banken und Airlines. Das Gegenteil ist der Fall: Das hatte auch die Bundesjustizministerin erkannt. Sie schrieb im Mai, dass der Zugriff auf Buchungssysteme „nicht akzeptabel“ und eine „neue Qualität des Grundrechtseingriffs“ sei. Recht hatte sie, aber sie hat nicht das Recht durchgesetzt. Das gilt auch für die Bankdatenabfrage. Die war vor wenigen Monaten noch „klar abzulehnen“, sogar in alter Fassung, und wird nun in Turbofassung Gesetz.

Die Gründe für die Ablehnung dieser Befugnisse sind dabei klar: Der Zugriff auf Buchungssysteme und zentrale Bankdaten beim Finanzministerium ermöglicht die Bildung umfassender Persönlichkeitsprofile. Gerade dies verbietet unsere Verfassung. Es wird auch nirgendwo überzeugend dargelegt, dass die Grundrechtebeschränkungen dieses Gesetzes wirklich erforderlich sind. Die vorgesehene Evaluierung hätte darüber Auskunft geben können. Sie wurde aber eindeutig nach den Interessen der Sicherheitsbehörden selbst ausgerichtet.

 Bei der ersten Verlängerung hatte die Regierung selbst evaluiert und naturgemäß alle Kompetenzen für nötig erachtet und verlängert. Eine grundrechtliche Prüfung fand nicht statt. Deshalb wurde für die Evaluierung im letzten Jahr per Gesetz „wissenschaftlicher Sachverstand“ vorgeschrieben. Den hat sich die Bundesregierung aber nur in Form einer methodischen Beratung, nicht aber einer grundrechtlichen ins Haus geholt. Das nachträgliche Gutachten eines Staatsrechtlers und die Sachverständigenanhörungen vor ein paar Wochen haben aber gezeigt: Das wäre dringend nötig gewesen!

Wir fordern für die Zukunft die Evaluierung durch ein vom Bundestag, dem Gesetzgeber, dauerhaft bestelltes Expertengremium, und zwar nach den Maßstäben der Grundrechte, nicht einfach nur nach praktischen Erwägungen. Das ist der richtige Weg, nicht die unsinnige, von der FDP in letzter Zeit immer favorisierte unabhängige Regierungskommission. Denn die wäre nur von einem unabhängig: vom demokratisch gewählten Parlament.

Schließlich wirft das Gesetz einige sehr grundlegende Fragen auf. Zwar gibt es einzelne Verbesserungen bezüglich der Kontrolle der Anwendung der neuen Instrumente durch die G-10-Kommission. Aber auch das ist zweischneidig: Nicht nur sprengt dies den Rahmen, den Titel und die gesetzliche Zweckzuschreibung dieses bisher nur für die Post- und Fernmeldekontrolle zuständigen Gremiums; hier ist eine umfassende Reform des zugrunde liegenden G-10-Gesetzes dringend nachzuholen. Die Kompetenzerweiterung kann auch dazu führen, dass die Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten entfällt, da man ihm in Zukunft im Hinblick auf die G-10-Kommission die Überprüfungskompetenz abstreitet. Auch dies muss gesetzlich geklärt werden.

Noch schwerer wiegt aber die Durchbrechung des Trennungsgebotes. Banken und Fluglinien sollen in Zukunft die Pflicht haben, Auskunft zu geben. Das heißt auch: Die auskunftsuchende Behörde kann sie zwingen. Irgendwo in der Begründung ihres Änderungsantrages steht zwar, dass man das nicht wolle. Aber das muss man dann im Gesetz entsprechend regeln. Denn sonst bekommen die Geheimdienste das, was sie niemals haben dürfen und was nur den Polizeibehörden zusteht: die Befugnis zur exekutiven Durchsetzung. Hier wird ein Verfassungsgrundsatz durch die Hintertür ausgehebelt und ein Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur zum Sperrmüll gegeben.

Dieses Gesetz zeigt: Auch einer Regierung unter Beteiligung – oder sollte man sagen: Anwesenheit? – der FDP fällt nichts Besseres ein, als bei der Sicherheit nach dem Motto „Viel hilft viel“ immer neue Datensammelkompetenzen einzuführen. Aus der Perspektive der Bürgerrechte ist es schlicht eine Zumutung. Wir lehnen es deshalb ab.

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