Bundestagsrede von 20.10.2011

Aktuelle Stunde "Brandanschläge auf Bahnanlagen"

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege Wieland.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Herr Wieland, jetzt zeigen Sie es denen mal! – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der versachlicht jetzt die Debatte!)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen. Herr Kollege Luczak, auch ich bin gebürtiger Berliner.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sie sind mir gleich sympathisch!)

Ich könnte jetzt gerührt sagen: Wie schön, dass diese Koalition sich so um die deutsche Hauptstadt sorgt! – Sie haben aufgezählt: Sprengsätze, Häuserräumung in der Liebigstraße, heute die Brandanschläge.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Alles schlimme Dinge!)

Sie merken gar nicht, dass Sie ein Zerrbild der deutschen Hauptstadt zeichnen. Man könnte sich fragen, ob all die vielen Touristen, die hierherkommen, Abenteuerurlauber sind, die statt im Dschungelcamp in Berlin einfallen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich gebe zu, dass das Ganze kurz unterbrochen war durch den Streit um 3 Kilometer Stadtautobahn. Der Kollege Lindner, FDP, und der Kollege Liebich, Linkspartei, waren sich einig, dass die Grünen sich für eine Kartoffelsuppe haben einkaufen lassen. So kann man sich täuschen, Herr Lindner. Genauso täuschen Sie sich, wenn Sie glauben, mit diesen Überzeichnungen und Dramatisierungen irgendetwas zur Problemlösung beizutragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP])

– Ja, Herr Lindner, falsch gelegen! Klappe mal halten, bitte schön!

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das ist zwar unparlamentarisch ausgedrückt; aber ich weiß, dass das auch ein großer Wunsch Ihrer Fraktion ist.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zweite Vorbemerkung. Wir verharmlosen gar nichts, Herr Kollege Ruppert, schon gar nicht Anschläge auf Bahnanlagen. Meine Güte! Wer glaubt, in einer Stadt, wo der öffentliche Nahverkehr mehr oder weniger nach dem Zufallsprinzip funktioniert, wo die S-Bahn monatelang nach einem Notfahrplan fährt, mit Brandsätzen zur Entschleunigung beitragen und die Stadt in den Pausenmodus versetzen zu müssen, der ist nach eigenem Zeugnis ein Idiot – das schreiben Sie ja selber –, aber kein harmloser Idiot, sondern ein gefährlicher. Als solchen muss man ihn bezeichnen, und als solchen muss man ihn auch bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da gebe ich dem Kollegen Gunkel völlig recht. So viel Zutrauen habe ich in unsere Strafverfolgungsorgane: Dass man diese Gruppierung, die sich ja immerhin einen Fantasienamen, nämlich Hekla, gegeben hat, dingfest machen wird, dass man sie auch aburteilen wird, darauf gehe ich beinahe eine Wette ein. Aber das Problem des Linksextremismus ist ja nun wirklich ein weitergehendes.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein großes Problem!)

Wir als Grüne haben nie bestritten, dass es da einen Anstieg gibt. Nur, was bieten Sie denn als Bekämpfungskonzeption an? Ein schematisches Gleichsetzen von Rechts und Links! Was wir gegen Rechtsextremismus machen, machen wir auch gegen Linksextremismus.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist falsch!)

Jetzt haben Sie ein Aussteigertelefon geschaltet. Da wird niemand anrufen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das kann ich Ihnen sagen. Denn Links tickt anders als Rechts, trotz allem.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

– Ja. Davon verstehen Sie nichts. Dann seien Sie doch ruhig, wenn Sie davon nichts verstehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die sind trotz allem diskursiver. Die haben kein Führerprinzip. Da braucht man kein Aussteigerprogramm. Die steigen von alleine aus. Dann findet sie das BKA nach Jahren in der Uckermark auf ihrem Bauernhof.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sie wissen ja gut Bescheid!)

Die verhängnisvolle Extremismusklausel, die Sie eingeführt haben, zeigt nicht nur Ihre Hilflosigkeit, sondern führt auch zu falschen Solidarisierungen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das schematische Gleichsetzen von Rechts und Links bringt in keiner Weise voran, sondern richtet mehr Schaden an, als es Nutzen bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Dann zum Entstehen einer neuen RAF: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BKA-Präsident und alle anderen haben Ihnen gesagt, dass es das nicht ist, dass diese Leute zwar Gefährdungen in Kauf nehmen, dass sie hirnlos sind, dass sie aber Menschen nicht umbringen wollen.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Aber vielleicht irgendwann tun!)

Das unterscheidet sie von denen von Madrid, von London, von Oslo. Darin liegt der qualitative Unterschied. Wenn Sie die Unterschiede verrühren und sagen, das sei der Anfang, dann laufen Sie Gefahr, mit einer Selffulfilling Prophecy genau das herbeizureden, was wir nicht wollen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Jetzt sind wir wohl daran schuld?)

Schließlich und endlich: Politik muss verhindern, dass Menschen in diese Ecke des gewalttätigen Linksradikalismus getrieben werden. Protestbewegungen wie die Globalisierungsgegner oder die Okkupierer der Wall Street müssen Platz für ihre Proteste haben, und sei es in Form eines Platzes zum Zelten. Das muss man zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, in der grünen Geschäftsstelle!)

– Keine Angst, Herr Lindner, nicht in Ihrem Vorgarten, aber im öffentlichen Raum.

Meine letzte Bemerkung. Das beste Mittel gegen linksextreme Gewalt ist eine sozial gerechte Gesellschaft.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die wir machen!)

– Sie können sie sich noch nicht einmal vorstellen. – Viele sehen gerade in der Finanz- und Euro-Krise die soziale Gerechtigkeit immer weiter entschwinden. Insofern sollte Athen auch für uns ein Warnsignal und ein negatives Beispiel sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der 11.11. kommt! Da können Sie noch mehr solcher Reden halten!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Wieland.

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