Bundestagsrede von 28.10.2011

Online-Durchsuchungen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

 Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Korte, darüber, ob Sie nun die wahren Verfassungsschützer sind, lässt sich streiten.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hat er sehr gut gesagt!)

– Darüber lässt sich streiten. Ich lehne es ja gar nicht ab. – Aber wahre Gesetzesmacher müssen Sie noch werden. Wer die Bundesregierung zu Hilfe ruft und um eine Vorlage bittet, um einen Paragrafen im BKA-Gesetz zu streichen, der muss es trotz des hervorragenden Justiziars Wolfgang Nešković offenbar noch lernen, Gesetze zu machen. Das sage ich Ihnen einmal vorneweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Die können Sie ja dann schreiben!)

– Die Streichung eines Paragrafen traue ich Ihnen schon zu.

Zweitens. Liebe Kollegin Piltz, Sie haben sich selber wunderbar zitiert. Da haben wir Beifall geklatscht. Es waren aber leider die Worte aus der letzten Legislaturperiode.

(Gisela Piltz [FDP]: Aber Sie wissen doch, was der Unterschied ist, Herr Kollege!)

Nun kündigen Sie an, nachdem der Herbst der Entscheidung letztes Jahr verstrichen ist – er war ein Herbst der Fehlentscheidung – und nachdem dieser Herbst demnächst auch vorbei sein wird,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Winter der Geschlossenheit!)

dass Sie irgendwann einmal den ganz großen bürgerrechtlichen Entwurf machen und irgendwann einmal den Kernbereichsschutz durchsetzen wollen. Wer soll Ihnen das denn glauben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Gestern Abend haben Sie die Regelungen für den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste zweimal an entscheidender Stelle verschärft. Das Surfen in zentralen Datenbanken und das Surfen in den Flugreservierungssystemen

(Gisela Piltz [FDP]: Herr Kollege, Sie haben es immer noch nicht verstanden!)

haben Sie immer bekämpft wie der Teufel das Weihwasser. Jetzt haben Sie es zugelassen.

(Gisela Piltz [FDP]: Sie haben doch mit dem Surfen angefangen, Herr Kollege!)

Nun kommen wir einmal zur Onlinedurchsuchung. Sie haben es – anders als sonst – ja nicht für nötig gehalten, hier mit den sogenannten Otto-Katalogen aufzufahren. Dann mache ich es an Ihrer Stelle. Darin war sie nicht enthalten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gab unter Rot-Grün Onlinedurchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage. Staatssekretär Diwell – wir hätten ihn gerne dazu befragt; die SPD war zu feige, ihn in den Innenausschuss zu schicken – sagte, er sei mit einem Zettel in das Parlamentarische Kontrollgremium gegangen und habe gar nicht gewusst, was eine Onlinedurchsuchung ist; das habe man ihm aufgeschrieben und ihn falsch unterrichtet.

Wir haben diesen Begriff bei den Haushaltsberatungen gelesen.

(Gisela Piltz [FDP]: Nicht Sie, wir!)

Da stand: Onlinedurchsuchung, Fernabfrage von Computern. Ich fragte meine Assistenten, die ein bisschen jünger sind: Was kann das denn sein? Auch sie hatten keine Ahnung. Ich dachte – sehr rechtsstaatlich, so ist man ja geprägt –, dass sie in Nürnberg einen Computer beschlagnahmen und dann von Wiesbaden aus die Festplatte auswerten. Das war meine Vorstellung.

Erst als ein Richter am BGH gesagt hat: „Ich lasse das nicht zu; das ist keine Durchsuchung“, wussten wir, was die Onlinedurchsuchung ist. Sie kam genauso durch die Hintertür in die parlamentarische Beratung, wie sie heimlich auf die Festplatten der Computer kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen nach wie vor: Auch wir wollen sie nicht, und wir brauchen sie nicht.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie ist aber zulässig!)

Herr Kollege Korte, Sie rätseln immer, wie häufig die Onlinedurchsuchung eingesetzt wurde. Das hat man uns in der Unterrichtung der Obleute gesagt – auch der Vertreterin Ihrer Fraktion –: Sie wurde dieses Jahr einmal durchgeführt, und zwar bei der Düsseldorfer Zelle.

Nun kann man sagen – das tun ja Binninger & Co –: Einmal ist keinmal; das ist so wenig, dass wir es vernachlässigen können.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das zeigt, wie sorgfältig damit umgegangen wird!)

Man kann auch sagen: Sie haben es im Hinblick auf diese Diskussion gemacht, damit Sie sagen können: Wir brauchen dieses Instrument. – Ob es irgendein Ergebnis hatte, wissen wir übrigens bis heute nicht.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Der Anschlag wurde doch verhindert!)

Das sollte man noch auswerten.

Lieber Kollege Binninger, das Entscheidende ist doch etwas völlig anderes. Die Gefährdungseinschätzung, die Sie gegeben haben, teilen wir. Daraus kann aber nicht folgen, dass der Staat alles darf,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das darf er ja auch nicht!)

sondern daraus muss folgen, dass es einen starken Schutz der Bürgerrechte gibt.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Den gibt es doch!)

Diese Frage wird im Übrigen nicht hier entschieden. Sie wird in Karlsruhe entschieden. Wir haben zusammen mit noch wahrhaft Liberalen wie Herrn Baum und Herrn Hirsch gegen das BKA-Gesetz geklagt. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Liebe Kollegin Piltz, auf Ihre Tendenzwende, die Sie hier herbeiformulieren, warten wir nicht. Der trauen wir nicht. Das ist alles Humbug; tut mir leid. Aus Merde dermaßen Gold zu machen, das geht hier nicht durch.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gisela Piltz [FDP]: Das war aber schon ein bisschen unparlamentarisch, Herr Kollege!)

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