Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 21.09.2011

Fortsetzung der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Agnes Malczak.

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zwei langen Kriegen und der sechsjährigen Umsetzungsphase des Comprehensive Peace Agreements hat der Süden Sudans am 9. Juli 2011 seine Unabhängigkeit erklärt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beilegung eines Jahrzehnte währenden Konflikts, aus dem einer der brutalsten und längsten Kriege Afrikas hervorging. Die internationale Gemeinschaft, wir alle sind aufgefordert, diese positive Entwicklung zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Joachim Spatz [FDP])

Die Anerkennung der Unabhängigkeit durch Khartoum war keine Selbstverständlichkeit und ist eine wichtige Voraussetzung für die künftig nötige Kooperation der beiden Staaten, die stark voneinander abhängig sind. Eine Konfliktlösung durch Dissoziation, durch eine Trennung aller Verbindungen, ist unter den gegebenen Bedingungen keine Option. Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit. Davon sind beide Nachbarn aber noch sehr weit entfernt. Dennoch: Das neue Grenzabkommen bietet eine Chance, die Spannungen zwischen Nord- und Südsudan abzubauen. Die Einrichtung von Grenzübergängen und die Durchführung gemeinsamer Patrouillen können künftig dabei helfen, die Gewalt entlang der Grenze einzudämmen. Wir dürfen diese Fortschritte, diese Schritte in die richtige Richtung nicht verkennen.

Es stimmt aber auch, dass wir die Augen vor den Grenzen und Schwierigkeiten dieser UN-Mission nicht verschließen dürfen. In den vergangenen Wochen entfachten immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen in verschiedenen Regionen beider Länder. In den zum Norden gehörenden Grenzregionen Süd-Kurdufan und Blue Nile State kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen den Regierungskräften und den Kämpfern der SPLMN. Auch die erdölreiche und territorial umstrittene Region Abyei kommt nicht zur Ruhe. Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden dieser Auseinandersetzungen.

Dass die Regierung in Khartoum vergangene Woche 17 Parteien verboten hat, die angeblich unter ausländischem Einfluss stehen, sorgt für weitere Spannungen. Wir verurteilen die zunehmende Repression durch das Regime im Nordsudan aufs Schärfste. Sie heizt die Gewaltkonflikte an und versperrt den Weg für eine friedliche Regelung der noch zahlreichen Streitfragen, insbesondere in den Grenzregionen.

Nach seiner Unabhängigkeitserklärung steht der Südsudan vor kolossalen Herausforderungen. Es besteht die Gefahr, dass zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Süden neue Konflikte ausbrechen. Große Gruppen werden politisch und ökonomisch von der Regierung marginalisiert. Zudem verbreiten sich Kleinwaffen völlig unkontrolliert. Es muss deshalb dringend eine Entwaffnung und Demobilisierung durchgeführt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Entwicklungsstand des Landes ist extrem niedrig, die Armut riesengroß. Gleichzeitig gibt es aktuell keine institutionelle Infrastruktur, die für ein einigermaßen funktionierendes Staatswesen, mit dem man diese Probleme angehen könnte, notwendig ist. Es wäre völlig unverantwortlich und höchst gefährlich, diesen neuen Staat bei all diesen Herausforderungen alleine zu lassen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan hat daher den Auftrag, die südsudanesische Regierung bei der Friedenskonsolidierung zu unterstützen und Hilfe beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt, dass sich Deutschland von Anfang an an dieser Mission beteiligt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte allen Menschen, ob zivil oder in Uniform, ob im staatlichen Auftrag oder im Rahmen einer Nichtregierungsorganisation, danken, die sich für Stabilität und Frieden in dieser schwierigen Situation in dieser Region einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Um einen günstigen Rahmen für Versöhnung zu schaffen, bedarf es eines breiten Ansatzes, der alle Bereiche umfasst: Politik, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren. Die militärische Komponente ist angesichts der immer wieder aufflammenden Kämpfe für den Schutz der Zivilbevölkerung ein notwendiger Bestandteil. Der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung liegt aber im zivilen Engagement.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Deutschland alle zur Verfügung stehenden Kapazitäten nutzt, um die nötige technische, konzeptionelle und finanzielle Unterstützung für die Friedenskonsolidierung sicherzustellen.

Ja, es sind große Aufgaben zu bewältigen. Dabei müssen wir bescheiden sein und realistische Ziele setzen. Wir dürfen nicht immer gleich morgen ein Wunder erwarten, aber wir müssen unser Bestes dafür tun, einen Beitrag zur Stabilisierung des Sudan und der von jahrelangen Kriegen und andauernden schweren Gewaltausbrüchen geprägten Region zu leisten.

Wenn ich mir noch eine Schlussbemerkung – mit einem Blick zurück – erlauben darf: Heute liegt auch der Abschlussbericht zur alten UN-Mission UNMIS vor. Dieser basiert auf einer Regelung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes; sie wird hier zum ersten Mal angewandt. Das ist gut; das wollen wir loben. Gleichzeitig hätten wir uns ein bisschen mehr selbstkritische Evaluierung gewünscht. Wir erinnern die Bundesregierung an dieser Stelle gerne daran, dass wir ebenso auf einen gründlichen Abschlussbericht zur Operation Enduring Freedom warten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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