Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 29.09.2011

EU-Weißbuch Verkehr

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das im März dieses Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Weißbuch Verkehr ist grundsätzlich zu begrüßen. Es wurde Zeit, dass öffentlich anerkannt wird, wie nötig wir eine Trendwende in der Verkehrspolitik brauchen, um insbesondere die enorme Ölabhängigkeit dieses Sektors zu verringern und natürlich unsere Klimaschutzziele zu realisieren. Dafür braucht es klare CO2-Minderungsziele, ein Bündel an konkreten Maßnahmen und natürlich einen realistischen festgeschriebenen Zeitplan.

Was die Ziele betrifft, hat die Kommission mit dem Weißbuch bewiesen, dass sie grundsätzlich weiter denkt, als es hier die Bundesregierung tut. So wird im Weißbuch – anders als in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb – ein konkretes CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor genannt. Bis 2050 soll eine Minderung um 60 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden. Das Streben nach einem umweltfreundlicheren EU-Verkehrssektor wird damit festgeschrieben.

Nun sollte sich endlich auch die Bundesregierung öffentlich zu dieser Notwendigkeit einer neuen Verkehrspolitik bekennen und den Worten dann auch Taten folgen lassen. Bisher haben wir hiervon leider nichts gesehen. Oder möchte uns hier jemand weismachen, dass das Werben für eine drastische Mittelerhöhung zum Straßenneubau – womöglich finanziert über eine Pkw-Maut – und weiterhin eine Priorisierung des Autoverkehrs nach innovativen, nachhaltigen, umweltschonenden Mobilitätskonzepten klingt? Wohl kaum!

Auch was die Maßnahmen betrifft, wird in dem Weißbuch zumindest ein künftiger Rahmen abgesteckt, hinter dem die Bundesregierung derzeit deutlich hinterherhinkt. Wir freuen uns deshalb umso mehr, dass auf europäischer Ebene deutlich gemacht wird, wie zentral die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene ist, dass alle externen Kosten im Verkehrsbereich internali¬siert werden müssen und dass dazu beispielsweise die Lkw-Maut sukzessive auf alle Straßen und alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden muss. Auch das Ziel von emissionsfreien Städten sowie der Aufhebung von Wettbewerbsverzerrungen durch die ungleiche Besteuerung von Verkehrsmitteln wird in dem Weißbuch genannt und ist selbstverständlich als Aufforderung an die nationalen Regierungen zu verstehen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diesen europäischen Vorgaben zu folgen und die nötigen Weichen für eine Trendwende in der Verkehrspolitik zu stellen.

Jetzt wäre die Zeit, endlich das seit Januar letzten Jahres angekündigte Energie- und Klimakonzept für den Bereich Verkehr vorzulegen. Jetzt sollte eine Strategie vorgelegt werden, mit der die Ölabhängigkeit entschieden reduziert werden kann, und jetzt sollte ein Aktionsplan erarbeitet werden, der die langfristige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sichert. Auch sollte man nicht nur auf Effizienzsteigerungen durch technische Innovationen hoffen, sondern sich auch trauen, über sinnvolle Verkehrsvermeidung nachzudenken. All das lässt schon viel zu lange auf sich warten.

Was den Zeitplan des EU-Weißbuchs Verkehr betrifft, muss allerdings festgestellt werden, dass man sich trotz aller großen Worte und ambitionierteren Ziele noch einmal zurücklehnt und die Herausforderung auf morgen und übermorgen verschiebt. So begnügt sich die Kommission bis 2030 mit klitzekleinen Schritten von jährlich 1 Prozent, um bis dahin gegenüber 2008 lediglich 20 Prozent Treibhausgasemissionen einzusparen. Nach diesem Plan lägen wir in gut 18 Jahren immer noch 8 Prozent über dem Niveau von 1990. Es kann aber doch nicht sein, dass wir uns jetzt noch Bequemlichkeit erlauben, während dann künftige Generationen Wunder zu vollbringen haben. Denn ab 2030 sollen plötzlich Riesenschritte folgen, um bis 2050 eine Minderung um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen. Selbst wenn dies gelänge, wären die Anstrengungen nicht mit dem selbstgesteckten EU-Ziel einer gesamtwirtschaftlichen Minderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 vereinbar.

Angesichts dieses Missverhältnisses fordere ich die Bundesregierung auf, sich für schrittweise Minderungs¬ziele von 25 Prozent bis 2020, 40 Prozent bis 2030, 55 Prozent bis 2040 und letztlich 70 Prozent bis 2050 einzusetzen. Nur mit solchen festen überprüfbaren Wegmarken kann der langfristige Kurs hin zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und effizienten Verkehrspolitik auch gehalten und verwirklicht werden. Wer an der Machbarkeit dieser Ziele zweifelt und lieber ein Weiterso propagiert, um das Problem in die Zukunft zu verschieben, der sollte sich überlegen, ob er diese Herausforderung nicht besser anderen überlässt.

 

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