Bundestagsrede von 09.09.2011

Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die Grünen spricht nun die Kollegin Bettina Herlitzius.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier: Seitdem Schwarz-Gelb in Berlin regiert, treffen wir uns jährlich im Plenum zu den Haushaltsberatungen, und immer läuft dieselbe Szenerie ab. Den ganzen Sommer über sagen uns die Mitglieder der Regierung, wie wichtig die Städtebauförderung für unsere Städte und die KfW-Förderung für unsere Gebäude ist. Was aber passiert? Sie legen uns tatsächlich wieder einen Haushaltsentwurf vor, der bei genau diesen beiden Schlüsselthemen des Baubereiches, Städtebauförderung und energetischer Gebäudesanierung, massive Kürzungen vorsieht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Herr Minister, mit diesem Haushalt verabschieden Sie sich endgültig von Ihrem eigenen Klimakonzept der Bundesregierung. Verantwortliche Energie- und Klimapolitik sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Den ganzen Sommer über haben wir uns viele Sonntagsreden angehört. Wir haben von vielen Pressekonferenzen gelesen. Die Bauindustrie hat gestrahlt. Die Wähler, nicht nur in Bayern, waren sehr zufrieden, und unser Minister Ramsauer zog stolz durchs Land und verkündete noch im Mai kämpferisch – ich zitiere –:

Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für unsere Städte … Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass im Bundeshaushalt 2012 mindestens 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt werden.

Gut gebrüllt, Löwe.

Herr Minister, gegen wen kämpfen Sie eigentlich? Sie selbst haben die Budgetverantwortung für Ihren Haushalt. Übernehmen Sie sie endlich! Stehen Sie wenigstens einmal zu Ihren Worten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finanzieren Sie eine Städtebauförderung, die ihren Namen verdient, und lassen Sie endlich die Finger weg von der sozialen Stadt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben es nicht verstanden. Der Kollege Vaatz hat das noch einmal demonstriert.

Auch für die Bauindustrie gab es politische Visionen in diesem Sommer. Eine Energie-AfA sollte kommen. Es sollte eine Abschreibung für energetische Sanierung eingeführt werden.

(Patrick Döring [FDP]: Sie verhindern das doch! Ihre Länder sind das!)

Noch im Juni hat Herr Ramsauer gesagt – Originalzitat –:

Um die Sanierungsquote auf 2 Prozent zu erhöhen, stellt die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr jährlich 1,5 Milliarden Euro … zur Verfügung. Zusätzlich werden wir steuerliche Förderung schaffen, um weitere Eigentümergruppen für eine energetische Sanierung zu gewinnen.

Das hört sich erst einmal gut an. Politische Visionen sind aber die eine Seite, die nackten Haushaltszahlen im Herbst sind die andere.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Herlitzius, der Kollege Sebastian Körber würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Sebastian Körber (FDP):

Vielen Dank, Frau Kollegin Herlitzius. Sie haben ein sehr gutes Instrument angesprochen, das zur Gebäudesanierung in Deutschland beitragen könnte, nämlich die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilien. Der Gesetzesvorschlag der Koalition und der Bundesregierung ist bekanntermaßen im Bundesrat abgelehnt worden, und zwar unter Federführung der rot-grün geführten Länder, aber auch des grün-rot geführten Landes, nämlich Baden-Württemberg.

Wenn man den Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg liest, dann hat man das Gefühl, Klimaschutz steht in jeder dritten Zeile. Ich finde es fast unverschämt, wenn Sie hier sagen, dass der Bereich von unserer Seite nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln bedacht worden ist. Ich frage Sie deshalb: Finden Sie es nicht problematisch, oder ist es Ihnen nicht zumindest etwas peinlich, wie sich der grüne Ministerpräsident Herr Kretschmann in diesem Punkt verhält?

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie denn den Vermittlungsausschuss nicht angerufen?)

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Körber, ich glaube, es sollte Ihnen peinlich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Ihnen müsste das Subsidiaritätsprinzip bekannt sein. Das heißt, was wir in Berlin beschließen, sollten wir auch selber auf vernünftige Weise finanzieren.

(Patrick Döring [FDP]: Die Länder kriegen 42 Prozent der Einkünfte!)

Wenn es um den Länderanteil aus der Mehrwertsteuer, Einkommensteuer oder anderen Steuern geht, dann müssen wir den Ländern Kompensation anbieten.

(Otto Fricke [FDP]: Warum das denn? Die kriegen doch genau dasselbe Geld!)

Wir können sie in den aktuellen Haushaltsdebatten nicht im Regen stehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die 1,5 Milliarden Euro für die KfW-Gebäudesanierung sind leider anders als angekündigt aus dem Haushalt verschwunden. Man findet sie jetzt im Energie- und Klimafonds, allerdings ohne eine sichere Finanzierung.

Mit der steuerlichen Abschreibung – Herr Körber hat es gerade angesprochen – ist es ähnlich. Auch das hat nicht geklappt.

(Patrick Döring [FDP]: Sie verhindern es!)

Sie wollen sich auf Kosten der Länder einen schlanken Fuß machen. Das ist nicht in Ordnung. Auch wir Grünen wollen eine steuerliche Abschreibung für energetische Sanierung.

(Patrick Döring [FDP]: Dann macht es doch!)

Wir stehen dazu. Aber wir sollten sie richtig machen, nämlich mit einem fairen Finanzausgleich für die Länder. So einfach ist das.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Das ist doch lächerlich!)

Im Haushalt sind aber noch einige andere Sommermärchen enthalten. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW war, glaube ich, Ihr Sommermärchen, Herr Körber. Auch hierfür wollten Sie kämpfen. Seit zwei Jahren ist dieses Förderprogramm auf dem Markt. Die Bauherren hatten kaum Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt, da es langsam zu wirken anfängt, stampft diese Regierung es ein.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Herlitzius, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? – Der Kollege Fricke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie entscheiden das.

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Otto Fricke (FDP):

Frau Kollegin Herlitzius, ich finde es schon beachtlich,

(Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind alle hochnervös!)

wenn eine Bundestagsabgeordnete fordert, dass die Länder Geld vom Bund erhalten sollen. Sie haben eine Verantwortung für den Bundeshaushalt. Vielleicht beruht Ihre Haltung auf einer mangelnden Faktenkenntnis. Haben nach Ihrer Meinung die Länder und Kommunen mehr Steuereinnahmen oder der Bund? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Fricke, das ist eine allgemeine Aussage. Auf welche Steuern beziehen Sie sich?

(Patrick Döring [FDP]: Die Gesamtsteuereinnahmen!)

Wir haben ein sehr differenziertes Steuersystem mit ganz unterschiedlichen Sätzen. Denken Sie an die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer, die Grunderwerbsteuer oder die Grundsteuer. Es gibt zig verschiedene Instrumente. Sie wollen jetzt pauschalisieren. Ich denke, das passt nicht.

(Otto Fricke [FDP]: Sie wissen es nicht!)

Wir wollen, dass Sie sich fair mit den Ländern auseinandersetzen und mit ihnen zusammen eine Lösung finden. Sie haben etwas vorgeschlagen – das werfen wir Ihnen vor –, und Sie wollen, dass es scheitert.

(Patrick Döring [FDP]: Sie lassen es scheitern!)

Das ist zu verurteilen; denn Sie spielen mit den Gebäudebesitzern, die Sie veräppelt haben. Genau das ist Ihre Strategie: Große Ankündigungen, und dann setzen Sie das Ding doch in den Sand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der FDP)

– Regen Sie sich nur ordentlich auf! Machen Sie eine vernünftige Finanzpolitik! –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Döring [FDP]: Sie sind Bundestagsabgeordnete, nicht Landtagsabgeordnete!)

Ich komme zu dem Förderprogramm, das Herr Körber angesprochen hat, zurück. Es ist seit zwei Jahren auf dem Markt. Kümmern Sie sich darum. Demografischer Wandel ist ein wichtiges Thema. Aber der demografische Wandel ist im Bauministerium offensichtlich so weit fortgeschritten, dass man ihn einfach vergessen hat. Dabei ist der demografische Wandel in unserer Gesellschaft neben dem Klimawandel eine weitere große Herausforderung. Nur 1 Prozent der Wohnungen ist barrierefrei. Das ist zu wenig. Wir Grüne fordern, dass Sie dieses Programm wieder auflegen. Wir müssen die Barrieren in unseren Wohnungen, in unseren Stadtvierteln, aber vor allem die Barrieren in den Köpfen dieser Regierung beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, mit diesem Haushaltsentwurf machen Sie uns eines deutlich: Mit sozial Schwachen, mit Alten und mit Behinderten haben Sie nichts am Hut. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wie sieht es denn mit der Kultur aus? Ist die Baukultur, unser historisches Erbe, vielleicht eine Aufgabe, derer sich diese Regierung annimmt? Nein, weit gefehlt. Diese Regierung braucht auch keine Baukultur. Selbst ein kleines Förderprogramm wie das für die Unterstützung des UNESCO-Weltkulturerbes in Deutschland wird von Ihnen nicht weitergeführt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Gestrichen! Unglaublich!)

Dazu fällt mir ein Zitat von Gottlieb Saphir ein: Inwiefern sind Minister und Pantoffeln sich gleich? Man gewinnt beide oft erst dann lieb, wenn sie abgetreten sind.

In diesem Sinne.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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