Bundestagsrede von 08.09.2011

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Birgitt Bender hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorherige Gesundheitsminister sah eines Tages die Chance, seine Partei zu retten, indem er ihren Vorsitz übernahm. Ob ihm das geholfen hat, sei dahingestellt. Dabei war ihm das Gesundheitsressort offensichtlich lästig, und er hat es flugs hingeworfen. Angekündigt hat er dann: Ab jetzt wird geliefert. Man sollte annehmen, das habe sich auch auf die Gesundheitspolitik bezogen und sei dementsprechend Ihre Aufgabe, Herr Minister Bahr.

(Jens Ackermann [FDP]: Aber er liefert doch!)

Nun haben wir schon gehört, dass jedenfalls in der Pflege gar nichts außer dem Modell „lange Bank“ geliefert wird. Da ist also schon einmal nichts mit Lieferung.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Schon wieder jemand, der nicht zugehört hat!)

Es hat sich nämlich gezeigt, dass das, was die FDP so gerne als Lösung hätte – die private Zusatzzwangsversicherung als neuen Markt für die PKV –, auch bei CDU und CSU Stirnrunzeln hervorgerufen hat – zu Recht. Nun fällt Ihnen gar nichts mehr ein, und deswegen passiert nichts.

In anderen Bereichen sieht es so aus, als ob Sie lieferten; aber in der Verpackung ist nicht das, was Sie versprechen. Angeblich haben wir jetzt den Entwurf eines Landärzteförderungsgesetzes auf dem Tisch liegen. Was enthält es für die Landärzte? Es wird versprochen, dass die Honorarregelung, die dazu führt, dass das Honorar desjenigen, der besonders viele Patienten behandelt, am Ende niedriger ausfällt, aufgehoben wird.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Sind Sie dagegen?)

– Nein, ich bin nicht dagegen. –

(Heinz Lanfermann [FDP]: Wunderbar! Bravo!)

Aber wissen Sie, werter Herr Kollege Lanfermann, wie viele Ärztinnen und Ärzte das zurzeit betrifft? Es sind exakt 37.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Donnerwetter!)

37 Ärztinnen und Ärzte werden von dieser Regelung profitieren. Das soll eine Förderung der Landärzte sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

Was passiert stattdessen? Es ist ja nicht so, als würden Ärzte nicht profitieren. Schauen wir einmal einen Moment lang zurück: In der Zeit von 2007 bis 2010 ist das ärztliche Honorarvolumen um rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

(Rolf Schwanitz [SPD]: Hört! Hört!)

In diesem Jahr kommt noch einmal 1 Milliarde Euro hinzu. Wenn das Versorgungsgesetz tatsächlich so kommt, dann erhalten die Ärzte noch einmal 600 bis 800 Millionen Euro und die Zahnärzte noch einmal 400 Millionen. Dass bei der spezialisierten fachärztlichen Versorgung die Steuerungsinstrumente hinsichtlich Menge und Qualität gleich vom Tisch gewischt werden, kostet noch einmal zusätzlich eine halbe Milliarde Euro. Das heißt, ab 2013 haben wir dann wiederum Mehrkosten von 2 Milliarden Euro, die bei der Ärzteschaft ankommen und dann die Startrampe für weitere Honorarverhandlungen für die nächsten Jahre bilden. Das nenne ich ein Ärztebeglückungsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nur hat das mit der Förderung des ländlichen Raums und der gesundheitlichen Versorgung dort rein gar nichts zu tun.

(Ewald Schurer [SPD]: Exakt!)

Bezahlen werden diesen Goldrausch die Versicherten.

(Elke Ferner [SPD]: Mit einer Kopfpauschale!)

Sie haben ja dafür gesorgt, dass jede weitere Kostensteigerung einseitig in Form von Zusatzbeiträgen bei den Versicherten abgeladen wird.

Nun ist Ihnen offenbar auch aufgegangen, dass man denen wenigstens versprechen müsste, dass die Versorgung sich verbessert. Da haben Sie dieser Tage einen Joker aus dem Ärmel gezogen, der hieß: Wir verbessern den Zugang zum Facharzt für die GKV-Versicherten; die kriegen schneller einen Termin. – Das hörte sich glatt so an, als würden Sie einen Praxiskalenderüberwachungsinspektor hinter jeden Arzt setzen wollen; eine besonders kluge Idee.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir heißen ja nicht SPD! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: So etwas macht nur die SPD!)

Als Ihnen das aufgegangen ist, haben Sie den Vorschlag gleich wieder eingesammelt. Aber was Sie nicht tun, ist, das Problem, das es ja gibt, nämlich dass die gesetzlich Versicherten je nach Region und je nach Facharztgruppe deutlich länger auf einen Termin warten als die Privatversicherten, von der Wurzel her anzugehen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist für Ärzte nun einmal ökonomisch rational, dass sie diejenigen vorziehen, für deren Behandlung sie besser bezahlt werden. Deswegen muss man das ändern und die Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen für die Behandlung bezahlen. Die Kosten für die Behandlung dürfen sich nicht nach dem Versicherungsstatus der Patienten richten, sondern nach der Krankheit, die diese haben. Wir brauchen eine einheitliche Honorarordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir brauchen auch gleiche Spielregeln. Das ist der Weg zur Bürgerversicherung. Genau das wollen Sie nicht.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist der falsche Weg!)

Was wir auch brauchen, ist eine vernetzte Versorgung. Da, wo nämlich Haus- und Fachärzte und möglichst noch andere Gesundheitsberufe zusammenarbeiten, im MVZ, bei den Hausarztverträgen, in der integrierten Versorgung, da klappt es auch mit der Terminvergabe. Da braucht man nicht irgendwelche Sanktionsmechanismen. Aber genau daran krankt es doch. Sie haben nur wieder die ärztliche Einzelpraxis im Blick und dass es so weitergehen soll wie bisher. Sie denken nicht daran, dass eine gut strukturierte Versorgung eine vernetzte Versorgung ist und auch eine Versorgung, bei der die Allzuständigkeit der Ärzte aufgehoben wird und auch einmal anderen Gesundheitsberufen mehr Verantwortung zugetraut und zugemutet wird, wodurch die Patienten bessergestellt werden, so wie das in anderen Ländern auch der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Kurz gesagt: Hier wird nichts anderes abgeliefert als die alte Klientelpflegepolitik, und damit hat dieser Gesundheitsminister gar nichts abgeliefert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] – Heinz Lanfermann [FDP]: Schreiben Sie doch einmal Kinderbücher! Bei der Fantasie ist das noch drin!)

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