Bundestagsrede von 21.09.2011

Gewährleistung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit den Problemen bei der Bewilligung von Mutter-/ Vater-Kind-Maßnahmen beschäftigt sich in regelmäßigen Abständen immer wieder der zuständige Gesundheitsausschuss, und es gibt in den Debatten dazu eine sehr große inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen. Dies trifft auch auf den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu, der sich immer wieder mit der Thematik befasst.

Der im Antrag zitierte Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Vorsorgemaßnahmen im Bereich Mutter-Vater-Kind, den § 23 SGB V betreffend, zeigt die bestehenden Probleme deutlich auf. Es wird die hohe Ablehnungsrate kritisiert. Beanstandet wird, dass die Krankenkassen mit Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot oft auf ambulante Angebote verwiesen, obwohl dies hier nicht zulässig ist. Der Bundesrechnungshof sieht Gleichbehandlungsprobleme bei der Genehmigung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen und stellt fest, dass die Entscheidungspraxis den Versicherten den Eindruck von Willkür vermitteln kann.

Im Juli 2011 haben die Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Ausschussantrag kritisch zur aktuellen Situation Stellung bezogen und die Selbstverwaltung zum Handeln aufgefordert. GKV-Spitzenverband und MDK sollen zeitnah das Bewilligungsverfahren verbessern sowie für transparente, nachvollziehbare und belastbare Entscheidungen sorgen. Die „Begutachtungs-Richtlinie Vorsorge und Rehabilitation“ soll überarbeitet, Antragsvordrucke verbessert und vereinheitlicht werden sowie Arbeitshilfen für die Begutachtungs- und Leistungspraxis erstellt werden. Bescheide sollen mit Rechtshilfebelehrungen versehen werden und anderes mehr. Die Umsetzung soll Ende 2012 überprüft werden.

Da es ein gemeinsames Anliegen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ist, dass sich die konkrete Praxis bei der Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren ändert, kann das Bundesgesundheitsministerium guten Gewissens „sanften Druck“ auf die Kassen ausüben. Gleichzeitig darf man sich aber nicht erhoffen, dass alle Rehabilitationsmaßnahmen nach § 41 SGB V und die Vorsorgemaßnahmen nach § 23 SGB V in Zukunft bewilligt werden. Auch bei Pflichtleistungen der Kassen muss für die Bewilligung eine medizinische Indikation vorliegen.

Auch wir kritisieren, dass einige Krankenkassen mit Hinweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V auf ambulante Angebote verweisen. Es ist eindeutig geregelt, dass für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen der Grundsatz „ambulant vor stationär“ nicht gilt. Hier muss durch die Kassen eine rechtskonforme Umsetzung erfolgen. Der Vorschlag der Linken, als Konsequenz das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Mutter-/Vater-Kind-Kuren einzugrenzen, überzeugt mich nicht. Auch hier sollte der Grundsatz „ausreichend, zweckmäßig und notwendig“ gelten.

Wir alle gehen davon aus, dass Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen nach den §§ 24 und 41 SGB wichtige Elemente für eine erfolgreiche Prävention und Rehabilitation sind. Wenn man diese Annahme belegen will und sich auf die Suche nach unabhängigen Studien macht, wird man kaum fündig. Der Forschungsverbund Familiengesundheit – ein Zusammenschluss von Mutter-/ Vater-Kind-Kliniken und einem wissenschaftlichen Team der Medizinischen Hochschule Hannover – forscht seit einigen Jahren praxisbezogen. Diese Ergebnisse lassen auf Verbesserungen des Gesundheitszustandes und der Erziehungskompetenz schließen. Gleichzeitig weist dieser Zusammenschluss auf das weite Feld offener Forschungsfragen hin. Genannt werden: aktuelle Daten in Bezug auf Belastungen, Beschwerden und Langzeiteffekte bei Müttern und Kindern, die gesundheitliche Situation der Väter in Vater-Kind-Maßnahmen, indikationsspezifische Effektmessung, Unterscheidung zwischen Vorsorge und Rehabilitation, zielgruppenspezifischer Bedarf, zum Beispiel Mütter mit Migrationshintergrund, sowie die Effizienz von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen.

Hier gibt es viel zu tun und hier könnte, wenn sie es wollte, die Bundesregierung kurz- und langfristig tätig werden. Gelder für die Versorgungsforschung stehen sowohl im Haushalt des Gesundheits- als auch des Forschungsministeriums zur Verfügung. Mit etwas politischem Willen würde man hier das Thema Vorsorge und Reha von Eltern und Kindern gut verorten können.

In der politischen Debatte steht die Bewilligung von Eltern-Kind-Maßnahmen im Vordergrund. Das Thema Wirksamkeit und Qualität der Angebote habe ich bereits angeschnitten. Auf eine weitere offene Baustelle möchte ich noch hinweisen: Um Erfolge stationärer Maßnahmen langfristig zu sichern, sind Angebote hilfreich, die Eltern und Kinder nach Ende der Kur zu Hause zur Verfügung stehen, um das neu Angeeignete in den Alltag zu integrieren. Auch hier lohnt es sich, Gelder für die Forschung in die Hand zu nehmen.

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