Bundestagsrede von 23.09.2011

GKV-Versorgungsstrukturgesetz

Vizepräsident Eduard Oswald:

Die nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Birgitt Bender. Bitte schön, Frau Kollegin Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Koalition besteht unser Gesundheitswesen offensichtlich nur aus Ärztinnen und Ärzten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wie anders lässt sich erklären, dass der Bundesgesundheitsminister den Anspruch erhebt, die medizinische Versorgung, vor allem die auf dem Lande, zu verbessern, und dann einen Gesetzentwurf vorlegt, der sich nur auf eine einzige Berufsgruppe im Gesundheitswesen bezieht, nämlich auf die Ärztinnen und Ärzte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heinz Lanfermann [FDP]: Ohne Ärzte wird es wohl nicht gehen! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Haben Sie eben eigentlich zugehört?)

Herr Minister, Sie sollten vielleicht weniger Fernsehen schauen und nicht die Soapoperas mit den Landärzten zum Leitbild erheben, sondern einmal mit Ihren Fachleuten im Ministerium reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Lanfermann [FDP]: Sie sollten einmal die Nachrichten hören!)

Dann würden Sie nämlich erfahren, dass Ihre eigenen Fachbeamtinnen und Fachbeamten im Jahre 2008 im Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz an einem Bericht zur Sicherstellung der Primärversorgung in Deutschland mitgearbeitet haben. Das ist heute unser Thema. Damals wurde errechnet, dass aufgrund der Alterung der Bevölkerung alleine bis zum Jahr 2020 15 000 zusätzliche Hausärztinnen und Hausärzte notwendig sein werden, und zwar nur, um den Status quo zu erhalten. Darin waren Versorgungsengpässe, die es in ländlichen Gegenden oder in den ärmeren Vierteln der Großstädte bereits gibt, noch nicht eingerechnet.

Weiter hätten Sie, Herr Minister, dem Bericht entnehmen können, dass ein derartiger Anstieg eine Verdoppelung der jährlichen Niederlassungen innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussetzt. Des Weiteren hätten Sie dann festgestellt, dass nach Einschätzung sowohl Ihrer eigenen Fachleute als auch der Fachleute aus den Ländern ein derartiger Anstieg in so kurzer Frist schlicht nicht möglich ist und allein schon deshalb die vorhandenen Potenziale nichtärztlicher Gesundheitsberufe, wie zum Beispiel die von Pflegekräften, zu erschließen sind. Aber genau das tun Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, die steigende Nachfrage nach Hausbesuchen, nach Patientenberatung und -schulung und auch nach Unterstützung betreuender Angehöriger wird sich durch Ihr Gesetz nicht befriedigen lassen.

Diese seit drei Jahren vorliegenden Erkenntnisse und Empfehlungen entsprechen auch dem, was 2007 der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen festgestellt hat. Aber davon ist in Ihren Gesetzentwurf nichts eingegangen, außer einigen Plattitüden. Man kann auch sagen: Außer Spesen nichts gewesen.

Auch ist in Ihrem Gesetzentwurf keine Rede von neuen Versorgungsformen, wie etwa von Kommunen gegründeten Arztstationen, um die Versorgung auf dem Land zu verbessern. Stattdessen wird der weitere Ausbau von medizinischen Versorgungszentren, in denen Patientinnen und Patienten eine Versorgung aus einer Hand vorfinden, behindert, zum Beispiel indem Gründungswilligen der Zugang zum Kapitalmarkt versperrt wird. Stattdessen wird der Geldhahn für die Ärztinnen und Ärzte aufgedreht. Zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren steigen die Honorarmittel für die Ärzteschaft, und das nicht etwa mit einer spezifischen Steuerungswirkung, nein, für alle, unabhängig davon, ob sie in über- oder unterversorgten Regionen praktizieren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Völliger Quatsch!)

Die bereits vor Jahren beschlossenen, aber bis heute von der Selbstverwaltung nicht umgesetzten Honorarabschläge in überversorgten Bezirken werden ersatzlos gestrichen. Wirksame Anreize hingegen für die Niederlassung auf dem Land oder in sozialen Brennpunkten gibt es keine.

An fehlenden Hausbesuchen, ermüdenden Wartezeiten und langen Anfahrten zur nächsten Landarztpraxis wird dieses Gesetz nichts ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber offensichtlich – ich kann es Ihnen nicht ersparen – hat diese Regierung gar nicht vor, Probleme der Gesundheitsversorgung wirklich zu lösen. Vielmehr kämpft die FDP um ihr Überleben. Sie überlegt sich, wo sie vielleicht noch ein Klientel vorfinden und befriedigen könnte – dies könnte innerhalb der Ärzteschaft sein –, um einmal wieder 1 Prozent hinzuzugewinnen.

Ich muss schon sehr ernsthaft sagen, Herr Minister: Für die Zusammenschlüsse der Ärzteschaft ist es ein absolut legitimes Anliegen, für die wirtschaftlichen Interessen ihrer eigenen Mitglieder zu kämpfen. Wenn sich aber eine Regierung dies zu eigen macht, dann ist das eine politische Bankrotterklärung. Das werfen wir Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

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