Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 29.09.2011

Befristete Arbeitsverträge

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. – Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Brigitte Pothmer. Bitte schön, Frau Kollegin Pothmer.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es in Deutschland inzwischen mit einem doppelt gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun. Wir haben nicht nur eine Spaltung zwischen den Arbeitslosen und den Beschäftigten, sondern wir haben auch eine Spaltung zwischen der Randbelegschaft und der Stammbelegschaft. Wir müssen feststellen, dass sich die letztgenannte Spaltung auf dem Vormarsch befindet. Wir haben eben keine durchlässigen Übergänge zwischen den Teilarbeitsmärkten.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Doch!)

Die Teilarbeitsmärkte sind weitgehend starr voneinander abgeschottet.

Lieber Herr Kolb,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt kommt es!)

Ihr Jobwunder, das Sie immer gebetsmühlenartig vortragen, hat viele Verlierer. Ich nenne die Leiharbeiter, die Minijobber, den Niedriglohnsektor insgesamt und auch die befristet Beschäftigten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat doch alles Rot-Grün auf den Weg gebracht!)

Vor allen Dingen für Berufsanfänger ist eine befristete Beschäftigung – das wurde bereits ausgeführt – nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Ich will nicht so tun, als sei befristete Beschäftigung schlechter als Arbeitslosigkeit.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aha!)

Das Gegenteil ist der Fall.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Immerhin!)

Aber als Brücke in ein normales Arbeitsverhältnis eignet sich das befristete Beschäftigungsverhältnis in nur sehr geringem Maße.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das IAB sagt da etwas anderes!)

Insbesondere für gering Qualifizierte ist die befristete Beschäftigung kein Sprungbrett in eine gute berufliche Zukunft,

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Zu 50 Prozent, Frau Kollegin!)

sondern sie ist eine Sackgasse.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Für die Hälfte: ja!)

Sie führt in einen Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Befristungsketten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Wir wollen nicht so tun, als würde dieser Handlungsbedarf nur von der Opposition gesehen. Er wird doch längst auch in der Union gesehen. Wer Herrn Zimmer aufmerksam zugehört hat, der hat das zwischen den Zeilen herauslesen können. Herr Zimmer, Ihre Rede war gespalten. Da hat eine gespaltene Persönlichkeit geredet.

 (Lachen bei der CDU/CSU)

Sie haben hier geredet als jemand, der die CDU repräsentiert, aber gleichzeitig als jemand, der CDA-Vorsitzender in Hessen ist.

(Klaus Barthel [SPD]: So gespalten wie der Arbeitsmarkt!)

Was steht denn in dem CDA-Antrag, der auf dem Bundesparteitag der CDU eingebracht werden soll? Da wird nicht nur für einen Mindestlohn gekämpft. Da wird nicht nur eingetreten für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Nein – jetzt hören Sie einmal zu –, da wird auch für die Einschränkung befristeter Beschäftigung geworben. In diesem Antrag werden die Auswirkungen der befristeten Beschäftigung für die Betroffenen hinlänglich formuliert. Ich will aus dem Antrag zitieren:

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Die Folgen sind unter anderem bei der Lebensplanung zu beobachten. Befristung verunsichert und begünstigt das Aufschieben von Lebensentscheidungen. Empirisch erwiesen ist, dass befristete Beschäftigung die Bereitschaft zur Familiengründung hemmt.

(Beifall der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anton Schaaf [SPD] – Klaus Barthel [SPD]: Da sagt der Herr Kolb nichts mehr!)

Ich empfehle dieser Regierung, dass sie ihre unterschiedlichen politischen Ziele miteinander in Einklang bringt. Auf der einen Seite wird das Elterngeld eingeführt, um junge Familien anzuregen, die Familiengründung voranzutreiben. Auf der anderen Seite wird in der Arbeitsmarktpolitik einer Flexibilität das Wort geredet, die genau dies konterkariert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war Rot-Grün, um das mal wieder in Erinnerung zu rufen!)

So kommen wir nicht weiter.

Wir wollen, wie im CDA-Antrag beschrieben, die Einschränkung der befristeten Beschäftigung. Wir wollen die befristete Beschäftigung nicht abschaffen, aber wir wollen sehr wohl die Flexibilitätsanforderungen in den Betrieben mit den Sicherheitsbedürfnissen der Beschäftigten in Einklang bringen. Wenn wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung streichen, gibt es immer noch acht Tatbestände, aus denen heraus Verträge befristet werden können. Das ist eine Menge Flexibilität, die wir den Betrieben weiterhin zugestehen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und den öffentlichen Verwaltungen!)

Was wir nicht wollen, ist, dass die Probezeit auf zwei Jahre ausgedehnt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Warum habt ihr das denn damals gemacht?)

Das betrifft inzwischen die Hälfte aller befristeten Verträge. Die CDA hat erkannt, dass es Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt gibt – das wird in ihrem Antrag deutlich –, und sie will diesen Verwerfungen entgegentreten.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hat Rot-Grün gemacht! Das ist so! Das kann man nicht bestreiten!)

– Jetzt wende ich mich einmal an Sie. Sie sollten besser zuhören, wenn Ihr Parteivorsitzender und Minister Interviews gibt.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Können wir einmal den Namen des Vorsitzenden nennen?)

Er hat in einem Interview im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, wie schwierig es für junge Menschen ist, unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen. Das hat er beklagt. Die CDA sieht das so, Ihr Parteivorsitzender sieht die Probleme,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nur ich nicht!)

nur Sie haben ein Brett vor dem Kopf, Herr Kolb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])

Vor diesem Hintergrund können Sie unseren Antrag nicht einfach ablehnen. Unterbreiten Sie wenigstens selber einen Vorschlag, wie das korrigiert werden kann. Ablehnen können Sie den Antrag nicht, jedenfalls nicht, wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Sebastian Blumenthal [FDP]: Sehr charmant, Frau Kollegin!)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

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