Bundestagsrede von Britta Haßelmann 29.09.2011

Finanzkraft der Kommunen

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit neu geregelt werden soll. Diese finanzielle Unterstützung seitens des Bundes ist bereits im Februar im Zuge des Hartz-IV-Kompromisses vereinbart worden. Sie ist für die strukturell unterfinanzierten Kommunen eine dringend notwendige Maßnahme, werden doch ausweislich des Gemeindefinanzberichtes die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen allein in diesem Jahr von 42 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro steigen. Zehn Jahre zuvor waren es noch 26 Milliarden Euro. Die Kostenentwicklung bei den sozialen Pflichtleistungen ist mithin dramatisch.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sind im Februar durch die Lande gezogen und haben den Kommunen eine Entlastung von rund 4 Mil

liarden Euro ab dem Jahr 2014 versprochen. Dabei haben Sie nicht erwähnt, dass Sie von den Kommunen im Gegenzug verlangen, dass sie ab diesem Jahr auch das im Hartz-IV-Kompromiss vereinbarte Hortessen und die Ausgaben für die Einstellung von 3 000 Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern finanzieren sollen. Jedenfalls versuchen Sie nun, im Gesetzentwurf durch die Hintertür eine Zweckbindung zu erreichen, indem Sie in der Begründung erwähnen, dass die Kommunen nun auch genügend Mittel zur Übernahme dieser Kosten hätten.

Für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden ist es kein gutes Signal, dass Sie die Vereinbarung zur Grundsicherung im Alter aus dem Vermittlungsverfahren zu Hartz IV auch im Schlussbericht der Gemeindekommission abfeiern mussten, damit Sie dort überhaupt ein Ergebnis zu vermelden haben, nachdem Sie mit Ihrem Projekt, die Gewerbesteuer abzuschaffen, zum Glück gescheitert sind. Damit hätten Sie die Gemeindefinanzen weiter geschwächt.

Jetzt, da Sie die Chance haben, Ihre Versprechen einzulösen, regeln Sie mit dem Gesetzentwurf nur den ersten Schritt der vereinbarten Entlastung: die Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45 Prozent im Jahr 2012. Die Kommunen, die in 2011 trotz besserer Steuereinnahmen immer noch ein Defizit von 5 Milliarden Euro ausweisen, brauchen jetzt dringend ein Zeichen für Pla¬nungssicherheit.

Warum säen Sie jetzt Zweifel, dass Sie auch gewillt sind, sich ernsthaft an Ihre Zusagen, nämlich 75 Prozent in 2013 und 100 Prozent in 2014 zu übernehmen, zu hal¬ten? Die Begründung im Gesetzentwurf, dass die Umsetzung der weiteren Schritte daran scheitere, dass es zu einer Bundesauftragsverwaltung käme, greift nicht. Die Bundesregierung hatte seit Februar dieses Jahres, als der Hartz-IV-Kompromiss besiegelt wurde, Gelegenheit, ein Abstimmungsverfahren mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden dazu einzuleiten.

Auch der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme vom 23. September 2011 offenbar kein Problem darin, alle vereinbarten Schritte sofort in diesem Gesetzentwurf umzusetzen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, das Versprechen, die Grundsicherung im Alter ab 2014 vollständig zu übernehmen, jetzt auch gesetzlich umzusetzen.

Offenbar wollen Sie die Ausgaben für die Grundsicherung auch nicht eins zu eins an die Kommunen weiterleiten. Der Gesetzentwurf sieht eine Kostenerstattung auf Basis der tatsächlichen Ausgaben des Vorvorjahres vor. Anstatt eine Spitzabrechnung vorzunehmen, schieben Sie den Kommunen die Last der Vorfinanzierung von zwei Jahren zu. Vor dem Hintergrund von jährlichen Steigerungsraten von 7 Prozent enthalten Sie Kommunen damit eine halbe Milliarde Euro vor. Das ist nicht trivial. Einer Stadt wie Bielefeld, die heute rund 19 Millionen Euro für die Grundsicherung ausgibt, fehlen dadurch 2,7 Millionen Euro. Damit ließe sich kommunal eine Menge auf die Beine stellen oder so manches Haushaltsloch stopfen.

Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, mit der von Ihnen eingerichteten Gemeindefinanzkommission die Einnahmen der Kommunen, insbesondere durch Reformen der Gewerbe- und der Grundsteuer, zu stärken und zu stabilisieren, sollten Sie wenigstens das einzig nennenswerte Resultat dieser Kommission vollständig umsetzen. Statt mit Trickspielen die Abrechnungen zugunsten des Bundes zu schönen, sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Städten und Gemeinden zei¬gen, dass Sie es ernst meinen mit Ihrem Versprechen, die Gemeinden von den wachsenden Belastungen aus der Grundsicherung im Alter zu entlasten.

Angesichts dramatischer Haushaltsnotlagen, insbesondere bei Gemeinden in strukturschwachen Gebieten, kann die Übernahme der Grundsicherung im Alter nur ein erster Schritt zur Stärkung der Kommunalfinanzen sein. Die Länder machen sich inzwischen auf, Entschuldungsprogramme für ihre Kommunen in Haushaltsnotlagen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist dies für die Länder, insbesondere für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, ein großer finanzieller Kraftakt. Diese Entschuldungsprogramme werden trotz harter Sparvorgaben bei den betroffenen Kommunen ins Leere laufen, wenn die Kommunen bei den sozialen Pflichtleistungen nicht weiter nachhaltig entlastet werden.

Wegen des Zusammenhangs zwischen Arbeitslosigkeit, Unterkunftskosten und kommunalen Kassenkrediten plädieren wir Grüne weiter für höhere Bundesanteile an den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende. Die Kostenaufwüchse der Vergangenheit und künftige Kostensteigerungen dürfen nicht mehr einseitig allein von den Kommunen getragen werden. Hier haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ein weiteres Mal schlecht für die Städte und Gemeinden gesorgt, als Sie in dem besagten Hartz-IV-Kompromiss die Bundesanteile an den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende auf 25,1 Prozent eingefroren haben. Ich erinnere Sie daran, dass Ihre Parteikollegen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Grünen und der SPD eine Bundesbeteiligung von 50 Prozent gefordert haben.

Schließlich fordert meine Fraktion in unserem Antrag, finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau zu unterstützen. Völlig inakzeptabel ist die Gegenfinanzierung der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch eine Streichung des Bundeszuschusses für die Arbeitsagentur in gleicher Höhe. Flankiert durch die sogenannte Instrumentenreform bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen drohen massive Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik vor Ort. Wir Grüne sind deshalb zu Recht im Februar aus dem Vermittlungsverfahren um Hartz IV ausgestiegen.

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