Bundestagsrede von 08.09.2011

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Cornelia Behm hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist jetzt in aller Munde. Wir haben das gerade bei der Rede von Herrn Holzenkamp erlebt, der Nachhaltigkeit zum Maßstab der christlich-liberalen Agrarpolitik erklärt hat. Die Bundesregierung hat einen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt, wir haben im Bundestag einen Beirat für nachhaltige Entwicklung, es gibt eine Nachhaltigkeitsstrategie, und in alle Gesetzen schreiben wir etwas zur Nachhaltigkeit. Aber wie sieht die politische Praxis aus?

Es gab einmal ein Bundesprogramm Ökologischer Landbau, finanziert vom Agrarministerium. Daraus hat das Agrarministerium das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft gemacht. Nun frage ich mich ganz besorgt: Was, wenn nicht der Ökolandbau, ist die Form der nachhaltigen Landwirtschaft? Nur mit dem Ökolandbau werden Böden, Gewässer, Klima und Biodiversität geschützt. Auch der Tierschutz spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Das heißt, der Ökolandbau wird den globalen Herausforderungen und den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht und ist damit eine nachhaltige und zukunftsfähige Form der Landwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grunde ist der Ökolandbau auch das Leitbild für eine Landwirtschaft der Zukunft weltweit. Das hat schon seinerzeit Frau Künast erkannt.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Wer? – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Frau Künast? Wer ist das?)

Sie hat das Ziel gesetzt, einen Flächenanteil von 20 Prozent für den Ökolandbau zu erreichen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat das 2001 unterstrichen. Das Interessante ist, dass der Rat für Nachhaltige Entwicklung gerade vor einem Monat erklärt hat: Wir müssen mehr tun, wenn wir einen Anteil des Ökolandbaus von 20 Prozent erreichen wollen; denn Ökolandbau ist der Goldstandard. Ökolandbau ist das Leitbild. Darüber hinaus hat der Rat angeregt, 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für den Ökolandbau einzusetzen.

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Es gibt auch Leute, die haben nicht nur Gold im Geldbeutel!)

Angesichts des Agrarhaushalts der Bundesregierung sind wir davon Potenzen entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie endlich die ideologischen Scheuklappen ab!

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Folgen Sie den Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Dafür gibt es eine haushaltsneutrale Lösung, nämlich die Neuausrichtung der BioÖkonomie-Strategie. Darin stecken immerhin 2,4 Milliarden Euro, verteilt über sechs Jahre. Der Großteil davon kommt nicht aus dem BMELV-Haushalt, sondern aus dem BMBF-Haushalt.

Eine weitere Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung ist eine Vermarktungsoffensive für den ökologischen Landbau. Dafür haben wir ein hervorragendes Instrument, nämlich das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft, BÖLN. Streichen Sie das N, machen Sie endlich wieder BÖL daraus. Stoppen Sie Ihre Irrfahrt! Reden Sie nicht nur nachhaltig, sondern handeln Sie auch nachhaltig!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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