Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 08.09.2011

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zur Gesundheit gehört die Pflege; das haben Sie in Ihrer Rede ganz richtig erkannt. Aber wenn man sich die Pflegepolitik dieser Koalition anschaut, dann sieht man eigentlich nichts,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

nichts außer einer totalen Orientierungslosigkeit, nichts außer einer totalen Zerstrittenheit

(Ewald Schurer [SPD]: So ist das!)

zweier ehemaliger Wunschpartner.

(Elke Ferner [SPD]: Zwangsheirat! So sieht doch eine Zwangsehe aus!)

Ich muss wirklich sagen: Jegliche Substanz, mit der Sie vielleicht gestartet sind, ist von einem schwarz-gelben Loch aufgesogen worden.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Nein! Wir mögen uns weiterhin!)

Weil da überhaupt nichts zusammenpasst – da wird im Übrigen niemals etwas zusammenpassen –, verschleppen Union und FDP seit 2009 die notwendige Pflegereform.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Es sind nun zwei wertvolle Jahre voller leerer Ankündigungen, voller Pflegedialoge und voller Verzögerung verstrichen. Wir befinden uns im Jahr der Pflege. Das haben nicht wir erfunden; das wurde von Ihrem Ministerium erfunden. In diesem Jahr der Pflege, das bald um ist, ist nichts passiert, außer dass Sie sich pausenlos gegenseitig dementieren.

Sie verschleppen diese Reform lustig weiter. Sie, Herr Minister, setzen jetzt – nicht vor zwei Jahren, sondern erst jetzt – erneut den Wissenschaftlichen Beirat zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes ein. Dieser Beirat wird nach Aussage seines Vorsitzenden Jürgen Gohde ungefähr zehn Monate brauchen, um die vielen offenen Fragen zu klären. Herr Bahr, Sie wussten doch ganz genau – wie Ihr Vorgänger Herr Rösler und wie wir alle hier im Raum –, dass es mindestens zehn Monate dauern würde, diese Fragen zu klären. Trotzdem ist vorher nichts passiert. Sie wollen sich einfach über die Zeit retten.

(Elke Ferner [SPD]: So ist es!)

Aber, Herr Minister, Sie haben keine Zeit mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Verzögerungsgrund ist natürlich, dass Sie sich bei der Finanzierung überhaupt nicht einig werden. Da spielen Sie seit Monaten nur noch Koalitionsmikado:

(Heiterkeit des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Wer sich bewegt, verliert.

Im Koalitionsvertrag haben Sie noch einhellig den Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und den Beginn der Privatisierung der Pflegeversicherung beschlossen. Die FDP wünscht sich auch weiterhin nichts sehnlicher als das. Doch einige Kolleginnen und Kollegen in CDU und CSU haben glücklicherweise bemerkt, dass sie das lieber doch nicht wollen. Ich wünsche Ihnen ganz herzlich: Bleiben Sie stark!

So reiht sich jetzt eine absurde Idee an die nächste. Die CSU träumt von einem steuerfinanzierten Leistungsgesetz, über das übrigens aus gutem Grund seit Jahren keiner mehr spricht. Seit ein paar Tagen ist nun von einem superkomplizierten, superbürokratischen und superüberflüssigen Mischmodell die Rede, mit dem Sie irgendwie – ich betone: irgendwie – einen kollektiven und individuellen Kapitalstock miteinander verbinden wollen. Kein Mensch, Sie selbst übrigens auch nicht, weiß, wie das überhaupt funktionieren soll. Das wirft extrem viele fachliche und auch extrem viele rechtliche Fragen auf. Bitte ersparen Sie uns einen solch konzeptionslosen Mischmasch. Sie wollen doch nur mit heiler Haut aus der Nummer herauskommen. Das hilft aber nicht, wenn das Ergebnis nichts taugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Herr Bahr, Sie wollen noch in diesem September Eckpunkte vorlegen. Ich weiß – Sie haben uns das vor der Sommerpause gesagt –: Der Sommer ist noch lang, und der September ist noch lange nicht zu Ende.

(Elke Ferner [SPD]: Na ja! Zwei Wochen noch!)

Aber was soll denn bitte Ende September in diesen Eckpunkten stehen?

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Warten Sie es ab!)

Dass Sie mit zwei Jahren Verspätung einen Beirat eingesetzt haben, dessen Ergebnisse diese Koalition dann nicht umsetzen wird?

(Elke Ferner [SPD]: Das steht doch schon so ähnlich im Koalitionsvertrag!)

Oder soll da drinstehen, dass Sie sich auch weiter wie die Kesselflicker über ein Finanzierungskonzept streiten und am Ende daran scheitern werden?

Das haben die Pflegebedürftigen und die Pflegenden in diesem Land nicht verdient. Diese Menschen interessiert nicht, ob mindestens einer der Koalitionspartner – übrigens sehr berechtigte – Existenzängste hat. Diese Menschen wollen nicht die Aufkündigung der solidarischen Pflegeversicherung. Die überragende Mehrheit der Menschen will mehr Solidarität. Die Mehrheit will mehr Gerechtigkeit im System. Das erreichen Sie nur mit einem klaren Konzept, zum Beispiel mit unserem grünen Konzept der Pflege-Bürgerversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Koalition ist nicht mehr zu retten.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Warten Sie es mal ab! – Alois Karl [CDU/CSU]: Sie auch nicht!)

Dennoch: Schwarz-Gelb hat für die Menschen in diesem Land eine politische Verantwortung übernommen. Die Betroffenen erwarten genauso wie wir, dass Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

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