Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 07.09.2011

Einzelplan Auswärtiges Amt

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, die Hälfte der Legislaturperiode ist um, und was ist Ihre Bilanz? Die Kommentarlage im In- und Ausland ist eindeutig: Deutschland verliert in der Welt dramatisch an Ansehen. Das ist der Kern Ihrer Bilanz, und das ist für einen deutschen Außenminister wirklich einzigartig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In seltener Deutlichkeit haben altgediente Staatsmänner aus unterschiedlichen Lagern die Außenpolitik Ihrer Regierung – man muss es so sagen – vernichtend kritisiert. Deutschland gilt unter Schwarz-Gelb als schwer berechenbar. Als Außenminister, Herr Westerwelle, sind Sie persönlich dafür verantwortlich, die Politik unseres Landes im Ausland zu vermitteln und zu erklären. An dieser Aufgabe scheitern Sie.

Herr Westerwelle, Sie haben kürzlich gesagt, es reiche in der heutigen Welt nicht mehr, „alte Partnerschaften“ zu pflegen, sondern man müsse auch „die neuen Kraftzentren der Welt ernst nehmen und neue strategische Partnerschaften aufbauen“. Das ist richtig. Unsere Politik muss den dynamischen Veränderungen in der Welt Rechnung tragen. Das Problem ist nur: Sie haben das in den Zusammenhang mit der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat zur Libyen-Resolution gestellt. Wie sollen unsere Partner in Europa und den USA das denn verstehen? Sie relativieren so die bewährten Partnerschaften der letzten Jahrzehnte

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Kriegspartnerschaft!)

und stellen ihnen dann China, Russland und Indien gegenüber. Das ist beispielhaft für Ihr politisches Problem: Sie wollen die wachsende Bedeutung der Schwellenländer zu Recht ansprechen, aber Sie finden dafür weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte noch den richtigen Zusammenhang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zurück bleibt dann ein diplomatischer Scherbenhaufen nach dem anderen. Ich frage mich schon, was Sie unter einer strategischen Partnerschaft verstehen. Wir sind überzeugt, dass eine solche Partnerschaft mehr sein muss als schlichte machtpolitische Kooperation mit einem großen Land. Partnerschaft setzt doch eine breite Basis von gemeinsamen Grundüberzeugungen und Positionen voraus. Deswegen sollten wir diesen Begriff nicht inflationär verwenden, und das tun Sie.

Sie vermitteln den Eindruck, dass es Ihnen vor allem darum geht, der deutschen Außenpolitik größtmöglichen nationalen Spielraum zu verschaffen. Das ist der falsche Weg. Notwendig ist eine engere Einbindung Deutschlands in die europäische Außenpolitik. Das wäre dann auch der richtige Weg, um neue strategische Bündnisse zu schmieden, die die Schwellenländer einbeziehen, nicht allein, sondern im europäischen Gespann.

Aber, Herr Westerwelle, die Europapolitik ist bisher ohnehin nicht Ihr Feld. Europa, die Europäische Union ist für Deutschlands Zukunft von schicksalhafter Bedeutung. Die Europäische Union steht heute auf dem Spiel. Sie muss entschieden und offensiv verteidigt werden. Wir brauchen mehr europäische Integration. Der deutsche Außenminister sollte hierfür ein begeisterter und entschlossener Vorkämpfer sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In entscheidenden Fragen, wie der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, haben Sie Rückendeckung aus der Opposition. Aber wo sind Sie denn in diesen Auseinandersetzungen seit über einem Jahr zu finden? Wo stehen Sie denn? Man muss glauben, das Auswärtige Amt hätte jegliche Zuständigkeit hierfür mit Ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag abgegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland waren immer überzeugte und vor allem überzeugende Europäer. Sie, Herr Westerwelle, brechen mit dieser Tradition: keine große Rede, keine Vision, keine Idee zu Europa. Ich will gerne zugeben: Ein Außenminister hat es in Zeiten des Lissabon-Vertrages schwerer, als Taktgeber der Europapolitik zu fungieren. Aber bei Ihnen frage ich mich schon, ob Sie überhaupt noch im Orchester sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dabei gibt es gerade bei der gemeinsamen europäischen Außenpolitik dringend zu erledigende Aufgaben. Auf dem Westbalkan schwelen Konflikte vor sich hin. Hier wären europäische Initiativen unbedingt erforderlich. Doch die EU ist in zentralen Punkten wie der Anerkennung des Kosovo zerstritten und handlungsunfähig. Hier, Herr Westerwelle, könnte Deutschland eine treibende und produktive Rolle spielen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie hier einmal liefern würden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, der Außenminister ist natürlich nicht alleine für Fehler verantwortlich. Die Probleme erwachsen aus einer grundlegenden außenpolitischen Konzeptionslosigkeit dieser Regierung. Dafür trägt die Bundeskanzlerin mindestens ebenso sehr die Verantwortung wie der Außenminister.

Eine weitere Bemerkung zur Libyen-Politik ist hier nötig. Wir haben die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat damals kritisiert, weil sie ein falsches politisches Signal an Gaddafi bedeutet hat, nicht aber die Position der Bundesregierung, keine deutschen Truppen in den Einsatz in den Luftraum über Libyen zu schicken. Dazu stehe ich nach wie vor. Aber man kann sich doch freuen, wenn der Einsatz der NATO nach vielen Schwierigkeiten und auch Überdehnungen der UN-Resolution schließlich gut ausgeht und der brutale Diktator gestürzt wird.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was ist daran gut? – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie glauben, das ist vorbei?)

Man sollte dabei die Verdienste der NATO würdigen. Ihr Problem war und ist doch, dass Sie das nicht ohne Nachhilfe zum Ausdruck gebracht haben. Auch hier haben Sie nicht den richtigen Ton und die richtigen Worte gefunden. Das kann und darf sich der Chef der deutschen Diplomatie eben nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die weitere Unterstützung des arabischen Frühlings gehört jetzt ins Zentrum deutscher und europäischer Außenpolitik. Die Solidarität mit dem syrischen Volk und seinem mutigen Kampf gegen die Assad-Diktatur muss hier ganz vorne stehen. Da ist es kaum zu fassen, dass die EU erst jetzt ein Ölembargo gegen Syrien beschlossen hat. Der Diktator massakriert sein Volk, und über Monate wird ihm nicht einmal der Ölverkaufshahn zugedreht. Es ist ein Skandal, dass das Embargo erst Mitte November wirklich greifen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Italien hier blockiert, weil es Versorgungsengpässe hat, dann muss europäisch ausgeholfen werden. Da muss es doch eine Initiative zur Lösung geben. Hier hätte Deutschland sich entschiedener und sichtbarer einsetzen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die arabischen Länder, die den ersten Schritt in die Freiheit gemacht haben, stehen nun vor großen Herausforderungen. Europa muss jetzt handeln. Daher muss sich die Bundesregierung intensiv für den Abbau der EU-Agrarzölle einsetzen. Auch die derzeitige europäische Abschottungspolitik gehört beendet. Die EU muss ihre Grenzen, ihre Arbeitsmärkte und ihre Universitäten für Menschen aus den sich demokratisierenden Ländern Nordafrikas öffnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren von der Koalition, eine abschließende Bemerkung: Im Einzelplan des Auswärtigen Amtes haben Sie im letzten Jahr eine ganze Reihe von Kürzungen vorgenommen, unter anderem im Bereich der Krisenprävention und bei den humanitären Maßnahmen. Dieses Jahr nehmen Sie diese Kürzungen nun teilweise wieder zurück. Das ist gut. Aber eine Linie, eine Konzeption ist für mich beim besten Willen nicht erkennbar. Das ist gerade in Bereichen wie der Krisenprävention, wo es um den Aufbau nachhaltiger Strukturen geht, wirklich kontraproduktiv. Leider zeigt also selbst der Haushalt in seinen Einzelheiten, wie unberechenbar die Politik dieser Regierung ist.

Mit dieser Halbzeitbilanz, Herr Minister Westerwelle, sind Sie ein Totalausfall für Ihre Koalition und leider auch für unser Land.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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