Bundestagsrede von 08.09.2011

Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Parteivorsitzender Rösler!

(Florian Toncar [FDP]: Minister!)

Ich sage bewusst „Parteivorsitzender“, weil Sie als Wirtschaftsminister in den letzten vier Monaten nichts Nennenswertes geliefert haben.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir haben diese elegante rhetorische Girlande schon kapiert!)

Das hat einen einfachen Grund, den man als Handelskaufmann gleich versteht: Wer liefern will, muss etwas auf Lager haben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will jetzt deutlich machen, dass das bei Ihnen in den letzten vier Monaten nicht der Fall gewesen ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie sollten lieber zum Haushalt sprechen!)

In der ganzen Euro-Diskussion, in der es um die Frage geht, wie wir zu stabilen Verhältnissen im Euro-Raum kommen können und welche Auswirkungen das auf die Banken haben kann, habe ich von Ihnen nur vernommen, dass Sie sich systematisch und prinzipiell – egal, um welchen Vorschlag es sich handelt – gegen vernünftige, neue Regelungen in Europa wenden und alle Vorschläge abwehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Sie sind die Dagegen-Partei im europäischen Kontext. Jedenfalls wäre es Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, deutlich zu machen, was Sie tun wollen, damit solche Krisen eingedämmt werden und – vor allem – damit künftige Krisen nicht wieder aufgrund der Mechanismen, die wir heute haben, entstehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

Sie haben in der Energiepolitik und in der Energiewende null Komma null geliefert. Wir steigen aus der Atomwirtschaft aus, aber Sie im Wirtschaftsministerium ändern nichts, was die Fragen der alternativen Energien, der Energiewende und der Energieeffizienz angeht.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die nicht!)

Der neue Haushaltsentwurf sieht für den Bereich der Energieeffizienz im Energie- und Klimafonds 89 Millionen Euro vor. Dieses Jahr werden wahrscheinlich lediglich 1,6 Millionen Euro abfließen, weil Sie gar nicht in der Lage sind, eine Konzeption des Energiesparens und der Energieeffizienz zu entwickeln. Dazu sage ich Ihnen klar: Sie müssen da liefern, sonst schaffen wir den Atomausstieg nicht – jedenfalls nicht, ohne dem Klima zusätzlich zu schaden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fuchs, wir verstehen Industriepolitik so, dass wir auf dem Energiesektor mit höchster Effizienz vorgehen. Dafür brauchen wir einen Wirtschaftsminister, der sich für diese Effizienzrevolution einsetzt.

(Florian Toncar [FDP]: Das gilt auch für den Bundesrat!)

Übrigens sagen wir: Die Energieeffizienz in Deutschland muss mit jährlich 3 Milliarden Euro gesteigert werden. Das hat übrigens auch eine soziale Komponente. Mehr Energie einzusparen bzw. die Energieeffizienz zu steigern, muss nicht nur für diejenigen möglich sein, die es sich leisten können, sondern auch für diejenigen, die es sich nicht leisten können, also für Menschen mit geringen Einkünften. Ich sage in Richtung Frau von der Leyen: Auch der Hartz-IV-Kühlschrank muss – das ist heute leider nicht der Fall – ein Energieeffizienzkühlschrank sein. Hier tun Sie nichts. Sie kommen da aber nicht heraus, Herr Rösler.

Für uns heißt Industriepolitik Effizienz und nicht Beton. Damit zitiere ich fast Herrn Brüderle von heute früh, stelle aber dazu fest, dass Herr Rösler davon nichts versteht und sich bisher nicht dafür eingesetzt hat. Sie haben nicht einmal die Energiekonzeption der Bundesregierung geändert, sondern verfahren noch immer nach der alten Energiekonzeption, die vor dem Atomausstieg galt, in der Zeit, in der Sie die Atomlaufzeiten verlängert haben. Das ist fossiles Denken. Manchmal kommen Sie mir so vor, als wollten Sie falsifizieren, dass die Energiewende überhaupt möglich ist. Jedenfalls sage ich Ihnen für die Grünen: Mit passivem Herumgucken wird diese Energierevolution nicht stattfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gerade von der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesprochen. Das war schon ein dreistes Stück. Sie sprachen von einem Punktesystem und davon, dass die 60 000-Euro-Grenze auf 40 000 Euro heruntergesetzt werden sollte. Es war so, als hätten Sie als Frohnatur zum ersten Mal über dieses Thema geredet. Ich muss Sie aber, Herr Minister, daran erinnern, dass Sie regieren, und zwar die FDP seit zwei Jahren und Sie als Wirtschaftsminister seit vier Monaten. Liefern Sie doch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehen Sie mit dem Koalitionspartner in Klausur und liefern Sie! Das hatten Sie angekündigt. Sie sollten nicht nur gackern, Herr Minister. Darauf käme es jetzt an. Die Wirtschaft wartet dringend darauf, dass diese Frage endlich geregelt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, dass ein Wirtschaftsminister nicht so feuchtfröhlich, wie Sie es gerade getan haben, über die Frage reden darf, was alles toll ist. Er darf das alles nicht schönmalen. Es gibt nämlich in zunehmendem Maße einen doppelt gespaltenen Arbeitsmarkt. Die Zahl derer, die auf Dauer ausgegrenzt sind, ist zu hoch. Das muss auch Sie als Wirtschaftsminister angehen – und nicht nur Frau von der Leyen. Innerhalb des Kreises derer, die einen Job haben, gibt es viele mit einem prekären Job, von dem sie gar nicht leben können. Da muss doch ein Wirtschaftsminister, der Format hat, folgendes Programm ausrufen: Wir wollen dafür sorgen, dass systematisch mehr Vollerwerbsstellen geschaffen werden, von denen die Leute leben können. Sie müssen dann halt in Gottes Namen auch mal an das Thema Mindestlohn herangehen. Sie können sich da nicht so schamhaft wegdrücken, wie Sie es im Normalfall immer tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme nun zu einem sehr wichtigen Punkt. Es gab einmal Zeiten, da war das Wirtschaftsministerium sozusagen die Grundsatzabteilung für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Man war stolz darauf, aus dem Wirtschaftsministerium heraus ordnungspolitisch klar und präzise zu formulieren und weiterzudenken. Bisher aber haben Sie daran überhaupt nicht gedacht.

Das Entflechtungsgesetz – es hat ja damit zu tun, ob Wettbewerb in unseren Märkten, auch im Energiebereich und bei den Banken, überhaupt möglich ist –

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eingesammelt haben sie es!)

haben Sie auf Bonsai-Level zusammengestrichen. Jedenfalls haben Sie sich nicht um die entscheidende Frage gekümmert, ob es wirklich Entflechtung im Sinne von mehr Wettbewerb gibt. Darüber haben Sie zwei Jahre lang in irgendwelchen Versammlungen fröhlich geredet, gemacht aber haben Sie nichts.

Damit es klar ist: Wir beteiligen uns gerne an dem Streit in Bezug auf die Frage, wer es ordnungspolitisch am Genauesten nimmt. Aber dann können Sie sich das ganze Zeug, das Ihnen irgendwelche mittelmäßigen Berater aufgeschrieben haben nach dem Muster, die Grünen seien Kulturpessimisten, in die Haare schmieren. Machen Sie eine klare Ordnungspolitik und beantworten Sie die großen Fragen, die heute zur sozialen Marktwirtschaft gestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die erste Frage ist: Haben wir noch eine soziale Marktwirtschaft? Meine Antwort ist klipp und klar: Nein, wir haben sie nicht mehr. Wir müssen wieder eine soziale Marktwirtschaft werden. Davon sind wir weit entfernt. Es ist Aufgabe eines ordnungspolitisch bewussten Ministers, dass er dafür kämpft, sie wiederherzustellen.

(Michael Schlecht [DIE LINKE]: Die habt ihr doch zerstört!)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie schwafeln andauernd von einer Steuersenkung für Beschäftigte, weil das mehr Leistung ermöglichen würde. Zu glauben, dass die heutige Workforce, die arbeitenden Menschen, weniger leistet, weil die Steuern zu hoch sind, ist doch weltfremder Quatsch. Die Leute arbeiten fleißig und redlich. Wir brauchen keine Steuersenkungen. Die Mittel, die wir haben, brauchen wir für Innovation, für Effizienzsteigerung und für mehr soziale Gerechtigkeit.

(Garrelt Duin [SPD]: Für Bildung!)

Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Machen Sie eine ordentliche Energiepolitik in Form von Energieeinsparung. Sorgen wir statt einer Steuersenkung für eine Senkung der Energiekosten für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sodass die Menschen weniger für Energie zahlen. Es hätte auch positive Auswirkungen auf die Inflation, wenn wir das schaffen würden. Eine Senkung der Kosten für den Energieverbrauch wäre eine sinnvolle Entlastung der Bevölkerung, insbesondere der Geringverdiener. An dieser Stelle können wir etwas tun. Aber dafür müssen Sie ordnungspolitische Klarheit darüber haben, worauf es gegenwärtig ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu dem Punkt, der mich am meisten stört und wo Sie bisher wirklich grandios versagt haben. Wir stellen fest, dass die Finanzmarktkrise nichts anderes bedeutet, als dass sich die Akteure der Realwirtschaft nicht mehr darauf verlassen können, dass sie, wenn sie investieren wollen, zu vernünftigen Bedingungen verlässliches Geld von den Banken bekommen. Das ist doch der Kernpunkt der Beunruhigung in der Realwirtschaft. Hier würde ich von einem Minister, der ordnungspolitisch für die Grundsätze der Marktwirtschaft zuständig ist, schon Vorschläge hören wollen, wie er, seine FDP und die Regierung sicherstellen wollen, dass die ursprünglich dienende Funktion der Finanzmärkte in unserem wirtschaftspolitischen Geschehen wieder Realität wird.

Man muss sich einmal fragen: Warum haben wir eigentlich Finanzmärkte? Doch nicht deshalb, damit es irgendwelchen Spekulanten gut geht und sie etwas zu tun haben, sondern damit die Funktion, Ersparnisse der Gesellschaft in Investitionen zu verwandeln, schnell, reibungslos und effektiv erfüllt werden kann. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Ich habe keinen Vorschlag von Ihnen gehört, der irgendein ordnungspolitisches Konzept der Finanzmärkte beinhalten würde, sodass es an dieser Stelle weitergeht.

Deswegen, Herr Rösler, komme ich wirklich zu dem Urteil, dass Sie zwar in den letzten Tagen und Wochen als Parteivorsitzender eine große Klappe gehabt haben, aber als Wirtschaftsminister nichts – ich wiederhole: null Komma null – geliefert haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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