Bundestagsrede von 21.09.2011

Tätigkeitsbericht 2010 des Petitionsausschusses

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Hermann Ott das Wort.

Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geehrte Mitglieder des Ausschussdienstes! Heute Morgen erst hatten wir unsere Sitzung. So sehr ich mich auch freue, Sie alle hier wiederzusehen, muss ich doch sagen: Eigentlich würde ich hier gerne ein paar Leute mehr sehen. Eigentlich müsste das Plenum jetzt rappelvoll sein,

(Beifall im ganzen Hause)

wenn auch nicht so voll wie bei der Elefantenrunde – das ist klar –; denn natürlich können wir bei der Debatte über den Jahresbericht des Petitionsausschusses keine imposanten Großtiere aufbieten, keine Merkels, Steinmeiers, Gysis oder Trittins, die mit viel Getöse aufeinander losgehen. Die Bude müsste aber trotzdem voll sein, weil alle Mitglieder des Bundestages an unserer Debatte interessiert sein müssten; denn der Petitionsausschuss deckt den gesamten Bereich, das gesamte Spektrum des Bundestages und der Politik ab. Wir, die wenigen Mitglieder des Ausschusses, vertreten die fachlichen Interessen all unserer mehr als 600 Kolleginnen und Kollegen.

Die doch recht überschaubare Zahl unserer Zuhörer im Plenum versinnbildlicht deshalb ein kleines Problem: Unserem Ausschuss fehlt es an Glanz; er gilt nicht als cool. Umso wichtiger ist es, Ihnen zuallererst für die gute Zusammenarbeit zu danken. Dazu gehört natürlich auch der Dank an diejenigen, ohne die wir überhaupt nicht arbeitsfähig wären, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, in den Fraktionen und in unseren Büros. Danke für Ihren hervorragenden Einsatz im letzten Jahr!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dadurch konnten wir die nicht unbeträchtliche Arbeit des Ausschusses bewältigen. Ich bin ja im „Nebenberuf“ auch klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und freue mich deshalb, dass sich der Bereich der Umweltpolitik so gut entwickelt hat: Die Anzahl der umweltrelevanten Petitionen ist um 15 Prozent gestiegen. Die Anzahl der Petitionen, die sich auf den Bereich des Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft beziehen, ist sogar um 45 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass die Menschen Umwelt- und Verbraucherschutz ernst nehmen, und das ist auch gut so.

Aber es gibt natürlich viel Raum für Verbesserungen, viel Raum, um dem Petitionsausschuss mehr Glanz und Bedeutung zu verleihen, um an die Anfangsbemerkung anzuschließen, zum Beispiel durch Verbesserungen in Bezug auf die öffentlichen Petitionen. Eine der wichtigsten Fragen ist natürlich: Wie lang sollte die Zeichnungsfrist für die 50 000 Unterschriften sein, die man braucht, damit eine Petition öffentlich im Ausschuss beraten wird? Im Moment stehen dafür gerade einmal drei Wochen zur Verfügung. Das ist zu schaffen, wie die Petition zur Internetsperre und vor ein paar Tagen die Petition zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt haben, aber nur mit einem sehr gut organisierten Netzwerk im Hintergrund; denn es ist doch so, dass die Menschen auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation eine gewisse Zeit brauchen, um auf öffentliche Anliegen zu reagieren. Es macht deshalb Sinn, diesen Zeitraum zu verlängern. Wir haben acht Wochen vorgeschlagen. Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP können sich anscheinend einen ähnlichen Zeitraum vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das zusammen machen. Verbessern wir die demokratische Mitwirkung für alle Menschen in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP])

Dieser Aufruf richtet sich natürlich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ja, Sie hören richtig. Diesmal ist es nicht Ihr Koalitionspartner, der eine sachgerechte Politik erschwert, sondern Sie selbst. Arbeiten Sie mit an der Schaffung eines demokratischen Petitionsrechts.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Ist unser Recht jetzt nicht demokratisch?)

Auf Ihrer Webseite klingt das anders – ich zitiere –:

Allerdings ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Petitionsausschuss … kein Instrument zur direkten Demokratie ist.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Wir haben ein Grundrecht! Das ist ein demokratisches Recht!)

Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man die Entwicklung des Petitionsrechts nicht wahrhaben will. Es stimmt: Im Mittelalter war dieses Recht als Gnadenrecht ausgestaltet. Aber – meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen, was jetzt kommt – wir leben nicht mehr im Mittelalter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Günter Baumann [CDU/CSU]: Das haben wir noch nicht gewusst!)

Vielmehr haben wir durch die öffentlichen Petitionen die Möglichkeit geschaffen, dass Einzelne, aber auch Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern Gesetzesinitiativen anstoßen können. Dieses Instrument nutzen sie in Scharen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ott, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kauder?

Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, danke.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Zu feige, eine Frage zu beantworten!)

Das Volk setzt sich über das Instrument der elektronischen Petition direkt für eine bessere Politik ein – erinnern Sie sich an einige unserer Beratungen –: Sie setzen sich zum Beispiel für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und dafür, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Wenn das kein Instrument der direkten Demokratie ist, dann weiß ich nicht, was das sein soll. Wir geben den Menschen die Möglichkeit, ihre Anliegen mit öffentlicher Unterstützung direkt hier im Bundestag vorzutragen. Wir fördern das Interesse und die Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger an der Politik und an der Demokratie. So soll es sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werbe ich für etwas mehr Mannesmut und natürlich auch Frauenmut vor Königsthronen. Helfen Sie mit, alle Fraktionen vom Wert dieses demokratischen Instruments zu überzeugen und es zu verbessern. Damit tun wir einen großen Dienst an der Demokratie und an den Menschen, und nebenbei verleihen wir dem Petitionsausschuss und seinen Mitgliedern etwas mehr Lametta, wie der Berliner sagt. Das ist, so meine ich, unser aller Anstrengung wert.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie mit Lametta kann ich mir gut vorstellen! – Zuruf von der FDP: Früher war mehr Lametta!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Kauder das Wort.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Herr Kollege Ott, wenn Sie es uns nicht gesagt hätten, wären wir fast geneigt gewesen, zu meinen, wir seien im Mittelalter. Sie haben so argumentiert. Für uns ist die Verfassung maßgeblich. Wenn Sie Art. 17 des Grundgesetzes lesen, wissen Sie, warum wir damit keine direkte Demokratie einführen, sondern ein Beschwerderecht:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Es geht nicht um Volksbefragung, sondern um ein Beschwerderecht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege Ott.

Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Kauder, Sie zitieren natürlich ganz richtig, aber dort steht nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht Anregungen zur Gesetzgebung geben dürfen. Um nichts anderes geht es in diesem Fall. Man wendet sich mit Anliegen an den Petitionsausschuss und weist auf eine Lücke in der Gesetzgebung hin oder auf etwas, das falsch geregelt ist und verbessert werden sollte. Der Petitionsausschuss kann sich dies anhören und dann sagen: Ja, das finden wir auch, wir schlagen vor, dass eine entsprechende Gesetzesregelung im Bundestag getroffen wird. Es kann auch sein, dass er es nicht so sieht wie der Petent. Auch das ist das gute Recht des Petitionsausschusses. Es geht hier nicht um direkte Entscheidungen des Volkes, sondern um Anregungen, was – das möchte ich betonen – nicht wenig ist. Ich denke, wir sind in diesem Lande auf diesem Gebiet ein gutes Stück vorangekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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