Bundestagsrede von 06.09.2011

Einzelplan Justiz

Vizepräsident Eduard Oswald:

Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich darf nun das Wort Frau Kollegin Ingrid Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute treffen wir uns zum ersten Mal nach der Sommerpause im Plenum. Leider muss ich feststellen, dass die Bundesregierung die Zeit nicht genutzt hat, um ihre Hausaufgaben zu machen. Es gibt höchstrichterliche Urteile aus Straßburg und Karlsruhe, die in der deutschen Gesetzgebung Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz festgestellt haben. Was macht die Bundesregierung? Praktisch nichts!

Zum Thema Whistleblower, zu Deutsch: Hinweisgeber. Das Aufdecken von Missständen in Unternehmen und Institutionen ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Ich denke an die kritikwürdigen Zustände im Pflegebereich oder an Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Oft hat nur ein begrenzter Personenkreis Zugang zu diesen Institutionen und Einblick in die Zustände. Menschen, die solche Skandale publik machen, genießen oftmals gesellschaftliche Anerkennung, am Arbeitsplatz aber wird ihnen gekündigt oder sie werden gemobbt und kündigen dann selbst. Diese mutigen Menschen müssen wir schützen, und zwar sowohl durch das Arbeitsrecht als auch durch das Beamtenrecht. Das honoriert die Leistung der Hinweisgeber und ermutigt andere Mitarbeiter, ebenfalls Missstände anzuprangern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Natürlich darf ein Mitarbeiter nicht jede Kleinigkeit nach außen tragen, was viele befürchten. Eine Regelung für das Whistleblowing muss ausgewogen sein. Sie muss die Interessen der Arbeitgeberseite, aber natürlich auch die Interessen der Arbeitnehmerseite und der Öffentlichkeit berücksichtigen. Eine solche Regelung ist möglich.

Die Bundesregierung hat diesbezüglich nicht gehandelt, und das, obwohl sie sich bereits auf dem G-20-Gipfel im letzten Jahr vollmundig zum Schutz von Whistleblowern bekannt hat. Nun hat auch noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland in dieser Frage wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Diese Regierung muss das endlich anerkennen, und sie muss aktiv werden; denn wenn wir nicht handeln, provozieren wir die nächste Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof. Ich denke, die Regierung muss diesen Schandfleck auf unserer demokratischen Weste schnellstmöglich entfernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch auf einem anderen Rechtsgebiet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung gefällt; das wurde schon angesprochen. Im Dezember 2009 hat der Gerichtshof die deutsche Regelung zum Sorgerecht für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, für konventionswidrig erklärt. Daraufhin hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt.

Wir Grüne haben bereits im Oktober 2010, also wenige Monate nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010, einen Antrag zum Sorgerecht in den Bundestag eingebracht. Er sieht ein niedrigschwelliges Antragsverfahren beim Jugendamt vor. Was macht die Bundesregierung? Sie hat das Thema zwar erfreulicherweise auf dem Schirm, was Kollege Silberhorn gesagt hat, aber sie macht praktisch nichts. Dabei besteht auf diesem Gebiet ein erheblicher rechtspolitischer Handlungsbedarf. Wir leben in einer Zeit, in der Väter und Mütter gleichgestellt werden wollen und endlich auch sollten, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die schwarz-gelbe Koalition ist seit zwei Jahren nicht in der Lage, sich mit sich selbst zu verständigen.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Zwei lange Jahre!)

Dabei gibt es doch inzwischen für Partner, die sich nicht verstehen, ein neues Verfahren: die Mediation.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht das bitte nicht bei denen!)

Vielleicht sollten Sie es einmal mit Mediation versuchen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heiner Geißler! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zumindest haben Sie jetzt die Chance, ein gutes Mediationsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel des Gesetzes sollte es sein, neben der gerichtlichen Streitentscheidung als gleichrangiges Verfahren die Mediation als Mittel der Konfliktlösung zu etablieren. Elementar ist dabei die Qualitätssicherung der Mediation. Dazu gab es in den vergangenen Monaten und Jahren verschiedene Gespräche, Anhörungen und Publikationen. Beteiligt waren alle mediationsrelevanten Akteure: Anwalts-, Notars- und Richterverbände, Einzelexperten, Vertreter der Privatwirtschaft und die Mediationsverbände, die seit mehr als 30 Jahren auf hohem Niveau Tausende Mediatorinnen und Mediatoren aus- und fortbilden. Alle diese Ressourcen könnten in einer selbstverwalteten Einrichtung zusammengefasst werden, zum Beispiel in Form einer Stiftung. In diese wäre das Justizministerium selbstverständlich eingebunden. Die Vorteile einer solchen Einrichtung sind überzeugend: Sie kann einen bundesweit einheitlichen Qualitätsstandard gewährleisten; die Mediation kann sich in ihren Tätigkeitsfeldern weiterentwickeln; die Justiz kann guten Gewissens Streitfälle an die Mediatoren weitergeben und wird dadurch nachhaltig entlastet. Das erfolgreiche Güterichtermodell wird nicht tangiert.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im Gegenteil: Es findet eine klare Aufgabenteilung statt: Im Gericht die Güterichterschaft, außerhalb des Gerichts die freie Mediation.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss. – Die Einsparpotenziale hinsichtlich Zeit und Finanzen könnten von den Gerichten optimal ausgeschöpft werden. Auch eine gleichwertige Mediationskostenhilfe würde sich rechnen. Dann würden wir auch der Überschrift des Gesetzentwurfes gerecht, die lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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