Bundestagsrede von 21.09.2011

Besetzung von Straf- und Jugendkammern

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Thema, über das wir heute reden, beschäftigt die Rechtspolitik schon seit 1993. Es geht um die Frage, ob eine große Straf- oder Jugendkammer mit nur zwei statt drei Berufsrichterinnen und -richtern auskommt und, gegebenenfalls, für welche Strafverfahren dies festgelegt werden sollte. Mit anderen Worten: Es geht um die sogenannte Besetzungsreduktion. In diesem Zusammenhang wurde zu Recht bereits von einer „fast unendlichen Geschichte“ gesprochen; denn die zugrunde liegende Sonderregelung zur Besetzungsreduktion – Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 – stammt ja bereits aus dem Jahre 1993 und wurde seitdem immer wieder verlängert.

Nach § 76 Abs. 1 GVG sind die großen Strafkammern mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen zu besetzen. Zum 31. Dezember 2011 läuft nun die Regelung aus, wonach die großen Straf- und Jugendkammern auch beschließen können, in reduzierter Besetzung von nur zwei Berufsrichtern zu entscheiden.

Der Gesetzgeber heute hat verschiedene rechtspolitische Optionen. Wenn sich die Regelung zur Besetzungsreduktion bewährt hat, kann sie noch einmal verlängert oder sogar entfristet werden. Wenn sich die Regelung aber nicht bewährt hat, kann sie auslaufen, mit der Folge, dass die Kammern wieder – wie vor 1993 – in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen verhandeln. Schließlich kann der Sachverhalt auch gänzlich neu geregelt werden.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geht die Koalition einen Mittelweg zwischen Entfristung und Neuregelung. Die Koalition legt drei Beispiele für die Besetzung mit drei Berufsrichtern in der Großen Strafkammer fest, die überwiegend an die bisherige Formulierung anknüpfen. Sie belässt es aber „im Übrigen“ bei der Möglichkeit, mit zwei statt drei Berufsrichtern zu verhandeln. Sie hält also an der Möglichkeit der Besetzungsreduktion für große Strafkammern und Jugendkammern fest.

Dabei ist eine Besetzung mit drei Berufsrichterinnen und -richtern künftig zu beschließen, wenn das Gericht „als Schwurgericht“ entscheidet, die Mitwirkung eines Dritten „nach Umfang und Schwierigkeit der Sache“ erforderlich ist oder – und das ist neu und greift insoweit eine Anregung der Großen Strafrechtskommission auf – die „Anordnung der Unterbringung in Sicherungsverwahrung oder einem psychiatrischen Krankenhaus“ zu erwarten ist.

Für eine Besetzungsreduktion gab es in der mehr als 130-jährigen Entwicklungsgeschichte der Strafprozessordnung bis 1993 kein Beispiel. Der historische Gesetzgeber hatte damals ursprünglich beabsichtigt, damit nur auf die „Notsituation der Justiz in den neuen Ländern“ zu reagieren. Hierzu stellt der vorliegende Gesetzentwurf zu Recht fest, dass diese wiedervereinigungsbedingten Gründe heute nicht mehr gegeben sind.

Der Gesetzgeber ist ursprünglich davon ausgegangen, dass die Besetzung mit drei Richtern die Ausnahme und die mit zwei Richtern die Regel sein sollte, im Zweifelsfalle sollte die Dreierbesetzung aber den Vorzug verdienen. In der Praxis ist die Besetzungsreduktion immer mehr zu Regel geworden. Wir Grüne finden diese rechtspolitische Entwicklung – Anstieg der Besetzungsreduktion von durchschnittlich 43 Prozent im Jahre 1994 bis auf 78 Prozent im Jahre 2009 – bedenklich.

So wünschenswert es auch ist, dass man wieder zur ursprünglichen Dreierbesetzung zurückkehrt, so unwahrscheinlich und unrealistisch ist dies angesichts der Haushaltslage in den Ländern. Tatsächlich befürchten die Justizminister mit dem Auslaufen der bisherigen Regelung eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Justiz und wollen deshalb – das haben sie auf ihrer Frühjahrskonferenz 2011 auch so festgehalten – zügig eine gesetzliche Grundlage schaffen, die dauerhaft eine Besetzungsreduktion ermöglicht.

Sicher ist: Die Zahl der beteiligten Richterinnen und Richter allein bietet noch keine Gewähr für die Qualität der Entscheidungen. Aber sie erhöht die Wahrscheinlichkeit richtiger Urteile und damit auch die Rechtssicherheit. Die Vorteile einer Dreierbesetzung liegen dabei auf der Hand: Die Überzeugungskraft von drei Berufsrichtern und das Wissen des Angeklagten darum, dass der Sachverhalt von drei Berufsrichtern und den Schöffen überprüft worden ist, können zur Akzeptanz der Entscheidung und damit auch zum Rechtsfrieden beitragen.

Der Gesetzgeber darf in Justizangelegenheiten Finanzierungsfragen nicht zum alleinigen Maßstab machen. Gleichwohl gibt es auch in der Justiz, mit einem übrigens vergleichsweise bescheidenen Haushaltsposten, einen Finanzierungsvorbehalt und die Justizhoheit der Länder. Der Gesetzgeber muss daher einen Ausgleich der betroffenen Interessen schaffen. Der vorliegende Entwurf wirft eine Reihe von Fragen auf:

Zum einen sollten statt der ungenauen und auch immer wieder zur Aufhebung von Urteilen durch den BGH führenden Möglichkeit, durch das Gericht selbst eine Besetzungsreduktion vorzunehmen, klare gesetzliche Regelungen getroffen werden, wann in Zweier- und wann in Dreierbesetzung zu entscheiden ist. Künftig gibt es zwar gesetzliche Beispiele, aber das Gericht hat nicht mehr nur darüber zu beschließen, dass die Besetzung reduziert wird, sondern über jede Besetzung. Welche Vorteile dies gegenüber einer gesetzlichen Anordnung haben soll, lässt die Begründung offen.

Zum anderen wird im Gesetzentwurf behauptet, dass künftig Reduktionsbesetzungen vorgenommen werden, ohne dass „Qualitätseinbußen“ in den Urteilen zu erwarten sind. Die mit der Besetzungsreduktion verbundene Gefahr, dass die Qualität der Entscheidungen leidet, hat der Gesetzgeber schon 1993 gesehen, glaubte aber, sie im Hinblick auf die besondere Lage für eine vorübergehende Zeit in Kauf nehmen zu können. Im aktuellen Gesetzentwurf wird dieser Sorge nun nicht einmal mehr Ausdruck verliehen.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer wird die vorgeschlagene Regelung der Bedeutung der Besetzung der großen Strafkammer mit drei Berufsrichtern nicht gerecht. Die Voraussetzungen für eine Verhandlung mit nur zwei Richtern seien zu vage. Der BRAK-Alternativvorschlag geht den umgekehrten Weg: Er definiert anhand von Beispielen die Voraussetzungen, unter denen eine Besetzung mit nur zwei Richtern möglich ist. Dahinter steht wohl die unausgesprochene Annahme, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung das Regel-Ausnahme-Verhältnis zulasten der Dreierbesetzung zu stark ausweitet.

Immerhin ist die bisherige Regelung nunmehr seit über 18 Jahren in Kraft, und es gibt ausreichend Forschungsergebnisse und Rechtspraxis, die zu einer umfassenden Bewertung und Evaluierung der Regelung herangezogen werden können. Das Bundesjustizministerium stützt sich dabei für den aktuellen Gesetzentwurf insbesondere auf zwei eigens in Auftrag gegebene Gutachten.

Das Forschungsprojekt Dölling und Feltes vom 15. März 2011 bestätigt tatsächlich den Eindruck, dass die Zweierbesetzung in der Praxis stark zunimmt, insbesondere wenn man die Entscheidung den Gerichten durch unbestimmte Rechtsbegriffe weitgehend selbst überlässt. Interessanterweise gaben drei Viertel der befragten Richterinnen und Richter an, dass sie seltener von der Besetzungsreduktion Gebrauch machen würden, wenn ihr Landgericht personell so gut ausgestattet wäre, dass ihre Kammer problemlos in Dreierbesetzung entscheiden könnte.

Das Gutachten der großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, an deren Vorschläge der Gesetzentwurf ja weitgehend anknüpft, hält zu Recht daran fest, dass die Dreierbesetzung von der Struktur grundsätzlich Vorteile gegenüber der Zweierbesetzung hat. Allerdings verschließt auch sie sich den haushaltspolitischen Zwängen nicht. Die Kommission geht davon aus, dass eine Rückkehr zur ausschließlichen Dreierbesetzung mit der gegenwärtigen Haushaltslage unvereinbar und auch rechtsstaatlich nicht in allen Fällen geboten sei, weil eine Vielzahl von Verfahren ohne durchgreifende Bedenken in der Zweierbesetzung bearbeitet werden können.

Der Gesetzentwurf übernimmt zwar eine Reihe dieser Kommissionsvorschläge – zu begrüßen sind insbesondere die Beispiele der Unterbringung in Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus –, sieht jedoch davon ab, auch ein bestimmtes Maß an zu erwartender Freiheitsstrafe als Beispiel für eine Dreierbesetzung aufzunehmen. Der Entwurf lässt offen, warum. Eine hohe Freiheitsstrafe, beispielsweise die von der Kommission vorgeschlagene Freiheitsstrafe von acht Jahren, stellt für den Angeklagten eine vergleichbare erhebliche freiheitsentziehende Maßnahme dar wie in den genannten Beispielen. Das allein rechtfertigt es, dass sie in der Regel von drei Berufsrichtern verhängt werden muss.

In vergleichbarer Weise sind ja bereits nach geltendem Recht Prognosen des mit der Sache befassten Gerichtes bei der Eröffnung des Hauptverfahrens vorgesehen, beispielsweise die Zuständigkeit des Schöffengerichtes bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, § 28 in Verbindung mit § 25 Nr. 2 GVG, und die Zuständigkeit des Landgerichts bei zu erwartender Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren, § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG. Die Prognose zur Zuständigkeit der Jugendkammern bei bestimmten Verbrechen und gleichzeitiger Straferwartung von mehr als fünf Jahren Jugendstrafe, § 41 Abs. 1 Nr. 5 1. Alt. JGG, hat der Gesetzentwurf ja ebenfalls aufgegriffen und sie zu einem zwingenden Grund für die künftige Dreierbesetzung der Jugendkammer erhoben, § 33 b Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 JGG-E. Hier greift der Entwurf etwas zu kurz.

Wir Grünen sind der Auffassung, dass es hinzunehmen ist, wenn es auch künftig zu Besetzungsreduktionen kommt. Wir werden aber in den weiteren Beratungen darauf dringen, dass der Ausnahmecharakter der Besetzungsreduktion noch stärker im Gesetz zur Geltung kommt. Zumindest in allen Fällen, in denen es zu erheblichen freiheitsentziehenden Maßnahmen kommen kann, sollte auch eine Dreierbesetzung gewährleistet sein. Nur dann werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben können.

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