Bundestagsrede von 21.09.2011

Bewegungsfreiheit für Asylsuchende

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit der Residenzpflicht gibt es in Deutschland ein bundesweites und in Europa einzigartiges System der Aufenthaltsbeschränkung, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift. Diese sind nicht nur verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem ihnen zugewiesenen Gebiet zu nehmen. Vielmehr dürfen sie den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbereich auch nicht verlassen – es sei denn mit einer behördlichen Verlassenserlaubnis für eine kurze Zeit.

Schön, dass nun auch die SPD-Fraktion endlich einen Antrag zur Abschaffung dieser Aufenthaltsbeschränkungen vorgelegt hat! Meine Fraktion und auch die Linken hatten dies ja bekanntermaßen schon früher getan, aber besser spät als nie.

Denn diese unnötig restriktive Regelung führt zu einer erheblichen Einschränkung der Freizügigkeit der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle oder sonstige Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. Der Zugang zu rechtlicher und sozialer Beratung und Betreuung im Asylverfahren, zu Bildungseinrichtungen, zum Arbeitsmarkt und zu medizinischer Versorgung werden erheblich erschwert, insbesondere wenn die Betroffenen entsprechend der Verteilungsentscheidung zum Aufenthalt in kleineren Gemeinden oder im ländlichen Raum verpflichtet sind. Dies führt zu kaum erträglichen Einschränkungen für die Betroffenen.

Diese Einschränkungen sind auch deshalb stark belastend, da die für das Verlassen des Residenzpflichtbezirkes notwendige Verlassenserlaubnis in jedem Einzelfall bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden muss, wobei das Verfahren oftmals mit Gebühren verbunden ist und häufig restriktiv gehandhabt wird. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass der Verstoß gegen die räumliche Beschränkung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann.

Von den Beschränkungen sind derzeit laut Ausländerzentralregister circa 40 000 Asylsuchende und mehr als 87 000 Geduldete betroffen, wobei viele der geduldeten Personen schon seit Jahren und unverschuldet an der Ausreise gehindert sind.

Einige Bundesländer, darunter Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und selbst Bayern, nutzen in jüngster Zeit bestehende Spielräume, um die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten auszuweiten; doch sind dies nur erste kleine Schritte zu mehr Freizügigkeit. Denn die schwarz-gelbe Koalition will grundsätzlich an der Residenzpflicht festhalten. Zwar wurden im sogenannten Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz von der Koalition auch minimale Lockerungen der Residenzpflicht im Falle einer Arbeitsaufnahme beschlossen – dies reicht aber bei weitem nicht aus!

Es wäre vielmehr eine grundlegende Überprüfung der gegenwärtig in Deutschland vorgesehenen und praktizierten Beschränkungen der Fortbewegungsfreiheit auch im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben – namentlich die Flüchtlingsaufnahmerichtlinie – geboten.

Auch wenn in einigen Bundesländern derzeit die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten gelockert werden, so ist es doch an der Zeit, die Residenzpflicht bundeseinheitlich und vollständig abzuschaffen.

Wir setzen uns weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und die Aufhebung der Beschränkungen des Aufenthalts von Geduldeten sowie der damit zusammenhängenden Straf- und Bußgeldvorschriften ein und unterstützen daher den Antrag der SPD-Fraktion.

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