Bundestagsrede von Jürgen Trittin 22.09.2011

Anrufung des Vermittlungsausschusses (Gebäudesanierung)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Juni gemeinsam beschlossen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Dazu gehört auch, dass wir die Bedingungen für den Umstieg und den Einstieg organisieren müssen. Eine der Schlüsselfragen, die dabei zu lösen sind, ist: Wie schafft man in einem von einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien geprägten Energiesystem den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage? Da müssen wir mehr Speicher bauen. Wir brauchen bessere Netze. All dies ist im Energiepaket berücksichtigt. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen flexiblere Kraftwerke. Solche Kraftwerke werden aber nur mit Gas betrieben werden können. Wenn wir nicht mehr Gas importieren wollen, müssen wir anderswo Gas einsparen. Ich glaube, über all das, was ich bisher gesagt habe, herrscht Konsens.

Ihr Energiepaket enthielt den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Wärmedämmung von Gebäuden. Zurzeit dämmen wir 0,7 Prozent unserer Gebäude jährlich. Das heißt, wir sind noch nicht einmal in 100 Jahren damit fertig. Dieser Teil des Energiepakets war der einzige, der im Bundesrat zustimmungsbedürftig war.

(Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Wer hat es denn verhindert? – Sebastian Körber [FDP]: Das war Herr Kretschmann!)

Sie haben die Mehrheit dafür nicht bekommen. Der Hintergrund, warum Sie die Mehrheit nicht bekommen haben, war relativ einfach. Sie sind zwar der Meinung, dass Wärmedämmung eine schöne Sache ist. Aber die Hauptlast – 57,5 Prozent – sollen die Länder und Gemeinden tragen. So hoch ist der Anteil der Länder und Gemeinden am Steuerausfall.

Nun bin ich der Auffassung – damit da gar keine Schärfe hineinkommt –, dass auch die Länder ihren Beitrag dazu leisten müssen. Wenn Sie aber bedenken, dass sich in diesem Land Hunderte Kommunen in einer Haushaltsnotlage befinden und dass die Kommunalaufsichten vielen Kommunen verbieten, selbst effiziente Einsparmaßnahmen durchzuführen, weil sie schon Kassenkredite aufnehmen müssen, dann können Sie nicht ernsthaft den Wunsch an die Kommunen herantragen, zusätzlich zur Haushaltsnotlage noch Einnahmeausfälle hinzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Volker Wissing [FDP]: Sagen Sie mal was zur Entlastung der Kommunen!)

In der Verfassung ist ein Verfahren vorgesehen, wenn man sich in einem Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern nicht einigen kann: die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie haben gemeinsam mit den von Ihnen geführten Ländern gegen Baden-Württemberg und gegen andere Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat verhindert. Sie hätten aber die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung anrufen zu lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist das Normalste von der Welt, dass eine Bundesregierung, wenn sie mit etwas nicht durchkommt, versucht, eine Einigung zu erzielen. Das tun Sie nicht, obwohl beispielsweise alle Unionsumweltpolitiker sagen: Bitte ruft den Vermittlungsausschuss an! – Sie verfallen in eine katatonische Lähmung. Sie tun das, was Sie am besten können, nämlich nichts. Ich glaube, das können wir uns alle nicht leisten.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Trittin, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Körber. Möchten Sie die zulassen?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte.

Sebastian Körber (FDP):

Vielen Dank. – Herr Kollege Trittin, ich habe eine Frage an Sie. Ich denke, wir sind uns in der Analyse einig. Sie haben zutreffend ausgeführt, dass es nicht nur um das Dämmen geht, sondern auch um die Gebäudetechnik, um mehr Energie einzusparen. Deswegen stellt sich bei mir eine gewisse Verwunderung ein. Sie regieren in einem großen Land, in Baden-Württemberg, mit. Dort gibt es einen grünen Ministerpräsidenten. Meine Frage berührt ein Stück weit die Glaubwürdigkeit der Grünen, die ich vermisse. Die Grünen drehen ihr Fähnchen nach dem Wind. Warum haben Ihr Ministerpräsident und Ihre stellvertretenden Ministerpräsidentinnen dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht einfach zugestimmt?

(Nicolette Kressl [SPD]: Gutes Ziel! Falsches Konzept!)

Das wäre die einfachste Möglichkeit gewesen; denn die Investitionen, die generiert werden – Sie haben die Steuerverteilung angesprochen –, kommen in erster Linie den Kommunen und den Ländern zugute. Ihr Verhalten zeugt in keiner Weise von Glaubwürdigkeit. Was sagen Sie dazu?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege, ich habe es Ihnen schon eben zu erklären versucht, aber ich mache es noch einmal: weil sich die meisten Kommunen diese Anfangsinvestitionen schon heute nicht mehr leisten können. Deswegen hat es zwei Abstimmungsverhalten der von Grünen mitregierten Länder im Bundesrat gegeben. Diese Länder haben gesagt: Wir können dem Gesetzentwurf wegen unserer Verantwortung gegenüber den Gemeinden nicht zustimmen; wir wollen vielmehr einen anderen und besseren. Deswegen haben unsere Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Das ist das normale Verfahren in einer solchen Situation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Welche Länder haben die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt? Das waren die von Ihnen mitregierten Länder. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt können Sie als Bundesregierung ein geordnetes Verfahren einleiten. Es geht im Föderalismus nie – auch nicht bei dieser Frage – darum, dass eine Seite zu 100 Prozent ihren Willen durchsetzt. Auch wir wissen, dass die Vorstellungen, die die Grünen dazu haben, nicht Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein werden.

Aber wenn ich in Delmenhorst oder sonst wo zur Handwerkskammer komme, dann wird mir zurzeit nur eine Frage gestellt: Wann beginnt endlich dieses Vermittlungsverfahren, damit wir mit der Wärmedämmung und ähnlichen Maßnahmen anfangen können? Ihnen ergeht es genauso. Sie sind genauso unter Druck. Also, hören Sie auf, einen vernünftigen Kompromiss in dieser Frage durch Untätigkeit zu blockieren! Das ist der Grund, warum wir sagen: Dann ruft eben der Deutsche Bundestag den Vermittlungsausschuss an. Irgendjemand muss ja vernünftig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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