Bundestagsrede von Jürgen Trittin 08.09.2011

Europäischer Rettungsschirm EFSF

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält der Kollege Jürgen Trittin das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ernst, Sie haben gemeinsam mit Herrn Brüderle belegt: Es gibt eine unheilige Allianz zwischen einer Partei, die sich selber „links“ nennt, und den Kräften innerhalb der Koalition, die aus falsch verstandenem D-Mark-Chauvinismus eine europäische Lösung dieser Euro-Krise verhindern. Sonst könnten Sie nicht zu diesem Abstimmungsverhalten kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jene D-Mark-Chauvinisten in Ihren Reihen, die geklagt haben, haben gestern vor dem Bundesverfassungsgericht eine krachende Niederlage erfahren.

(Marco Buschmann [FDP]: Wer hat denn gestern eine Niederlage kassiert? Die Grünen!)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es sei richtig, dass der Deutsche Bundestag versucht, die Krise nicht durch Rückzug aus dem Euro oder durch Rausschmiss, sondern durch eine Stärkung europäischer Institutionen zu lösen. Das ist die Botschaft aus Karlsruhe,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das ist die Botschaft, die die drei antieuropäischen Parteien im Deutschen Bundestag, die Linke, die FDP und die CSU, nicht hören wollen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lieber Herr Brüderle, ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie schon gegen Banken wettern, über alle Banken sprechen. Sie hätten natürlich auch erwähnen können, dass die WestLB – jetzt unter dem Schutz des Bankenrettungsfonds, also von uns aus Steuermitteln gerettet – als Bad Bank vier Jahre in der Verantwortung unter anderem eines gewissen Herrn Pinkwart gewesen ist.

(Otto Fricke [FDP]: Nein! Eben gerade nicht!)

Ich weiß nicht, ob Sie sich an den noch erinnern.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Fünf Jahre!)

– Fünf Jahre; Entschuldigung, Axel, ich nehme das zurück. – Sie hätten auch über die Sachsen LB sprechen können.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit haben sie auch nichts zu tun! Nein!)

Oder vielleicht sollten wir gemeinsam einmal darüber sprechen, was mit der Bayern LB ist,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

gegen die mittlerweile die Staatsanwaltschaften wegen der Zockereien mit Herrn Haider auf dem Balkan ermitteln. Wir können gerne über staatliche Banken sprechen. Aber ich glaube, wir müssen gelegentlich über alle Banken sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, dass das Verhalten zum Beispiel der Deutschen Bank und von Lehman Brothers und die Versuche, in Regulierungsoasen wie Irland Geschäfte zu machen, die man woanders nicht machen kann, genauso Ursachen dieser Krise sind, wie das kriminelle Verhalten der konservativen Regierung in Griechenland es gewesen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da hätte ich von Ihnen Klarheit und Prinzipientreue erwartet.

Sie haben gesagt, man müsse zu den Prinzipien stehen. Ein zentrales Prinzip sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Meine Damen und Herren, wer hat denn die Europäische Zentralbank genötigt,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Florian Toncar [FDP]: Die Grünen!)

für Schulden anderer Staaten aufzukommen und Anleihen aufzukaufen?

(Otto Fricke [FDP]: Sie! Sie haben es beantragt!)

Wer hat denn dafür gesorgt, dass die EZB heute 120 Milliarden Euro Staatsanleihen von Krisenstaaten in ihren Büchern hält? Es war diese Regierung mit dieser Bundeskanzlerin. Niemand anderes trägt dafür die Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich will Ihnen auch sagen, warum das Ihre Verantwortung ist: weil Sie sich noch im März, als über die EFSF verhandelt worden ist, geweigert haben, das zu beschließen, was Sie heute beschließen wollen, nämlich die Möglichkeit, am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen. Damit haben Sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auf schäbige Weise beschränkt. Deshalb können Sie hier nicht von Prinzipientreue reden.

Da meldet sich gleich der Mario Barth der FDP zu einer Zwischenfrage. Bitte schön.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

In Anwendung der Geschäftsordnung mache ich von meiner Möglichkeit Gebrauch, –

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entschuldigung!

Präsident Dr. Norbert Lammert:

– dem Wunsch nach einer Zwischenfrage mit Genehmigung des Redners stattzugeben. – Bitte schön, Herr Kollege Fricke.

Otto Fricke (FDP):

Dass Sie von Chauvinismus wirklich viel Ahnung haben, haben Sie gerade bewiesen.

Herr Trittin, ich darf Sie einmal fragen: Stimmt es, dass die Grünen im Jahre 2009 einen Antrag gestellt haben, in dem wörtlich steht:

Der Deutsche Bundestag … fordert

– nach dem Willen der Grünen –

die Europäische Zentralbank auf, verstärkt über den Aufkauf von Wertpapieren an der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Sicherung der Kreditversorgung mitzuwirken …

Stimmt es also, dass Sie selber – ich glaube, Sie waren damals in einer nicht unwichtigen Position – als Grüne genau diese Forderung erhoben haben und, anders als diese Koalition – auch wenn uns das, was die Europäische Zentralbank gemacht hat, an vielen Stellen nicht gepasst hat –, die Unabhängigkeit eben nicht akzeptieren?

(Marco Buschmann [FDP]: Was stört uns unser Geschwätz von gestern?)

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege Fricke, Sie haben richtig zitiert.

(Otto Fricke [FDP]: Danke!)

Wenn Sie mich an dieser Stelle zu Ende anhören, dann werden Sie feststellen, dass ich ausdrücklich nicht die Europäische Zentralbank kritisiere.

(Marco Buschmann [FDP]: Sagt der Tom Gerhardt der Grünen!)

Ich finde richtig, dass die Europäische Zentralbank dies gemacht hat

(Otto Fricke [FDP]: Dann passt das vorher nicht! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt gut!)

in einer Situation, in der von dieser Bundesregierung genau die Institution blockiert worden ist,

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voilà!)

die das besser kann, was Sie jetzt selber zugeben, weil Sie diese Kompetenz, die heute leider von der EZB wahrgenommen werden muss, nun an den Europäischen Stabilitätsmechanismus bzw. die EFSF übertragen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Dieser Logik können noch nicht einmal die Grünen folgen! – Abg. Otto Fricke [FDP] will wieder Platz nehmen)

– Bleiben Sie ruhig stehen. – Sie haben sich an dieser Stelle auch an einem anderen Punkt vergaloppiert. Sie haben gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden. Es gibt sie. Mit genau dem Hinweis auf den Aufkauf dieser Staatsanleihen gibt es eine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wettern gegen Euro-Bonds; Sie haben sie längst in diesem Lande eingeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hören Sie auf, zu erzählen, das Bundesverfassungsgericht habe sie verboten. Ganz im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat selbstverständlich nichts dagegen gesagt, dass die Europäische Union mithilfe von Euro-Bonds die Spekulationen gegen Ungarn oder Lettland erfolgreich beendet hat.

(Marco Buschmann [FDP]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Darüber schweigen Sie ja lieber, weil Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das zeigt die ganze europapolitische und währungspolitische Geisterfahrt dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Otto Fricke [FDP] nimmt wieder Platz)

Herr Schäuble, ich will mit Ihnen nicht darüber in Streit geraten, ob privatrechtliche Verträge, die faktisch hoheitliche Aufgaben erfüllen – und darum handelt es sich bei EFSF –,

(Marco Buschmann [FDP]: Hört! Hört!)

nach Übereinstimmung aller Kommentatoren einem völkerrechtlichen Vertrag gleichkommen und deshalb der Ratifizierung bedürfen. Sie haben ja tätige Reue geleistet,

(Marco Buschmann [FDP]: Sie reden von Ratifizierung? Wovon reden Sie denn jetzt?)

indem Sie heute gesagt haben: Wir machen es über eine Vertragsänderung, und ab 2013 machen wir es richtig. – Insofern nehme ich schon zur Kenntnis, dass Sie in dieser Frage still und heimlich unsere Position übernommen haben.

(Marco Buschmann [FDP]: Sie wissen gar nicht, was Sie sagen!)

Ich will aber an dieser Stelle eine sehr ernste Frage stellen: Dürfen wir eigentlich solche hoheitlichen Aufgaben in Form von privatrechtlichen Verträgen regeln? Dürfen wir eigentlich europäische Institutionen wie die EZB, wie die Europäische Kommission tätig werden lassen auf der Basis einer Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht? Daran habe ich sehr klare Zweifel – nicht weil das juristisch fragwürdig ist, sondern vor allen Dingen, weil das politisch und gesellschaftlich die falsche Botschaft ist.

(Marco Buschmann [FDP]: Wenn das Ihr größtes Problem ist in dieser Situation!)

Wenn solch entscheidende Aufgaben übernommen und auf europäische Institutionen übertragen werden, dann darf das nicht in privater Rechtsform geschehen. Dann muss das als hoheitlicher Akt und unter der Aufsicht des Bundestages und gegebenenfalls auch – gerade wenn es auf Europa übertragen wird – unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments geschehen. Deswegen war der Weg in die Zweckgesellschaft der falsche Weg. Ich freue mich, dass Sie ihn am Ende korrigieren werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Heute streiten wir darüber, dass der Bundestag ausreichende und hinreichende Kontrollfunktionen hat, solange es diese Institution nicht gibt. Ich glaube, dass wir da zu einem Miteinander kommen werden.

(Marco Buschmann [FDP]: Wenn ich die Vorschläge der Grünen umsetze, die verfassungswidrig sind!)

Ich sage Ihnen – das scheint offensichtlich Unruhe im Regierungslager ausgelöst zu haben –, weil es symptomatisch ist, lieber Herr Westerwelle: Weil Sie die richtige Lösung aufgrund von Uneinigkeit in den eigenen Reihen immer blockiert haben, laufen Sie in solche halbseidenen Zweckgesellschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei der FDP)

Dann wundern Sie sich auch noch über Europamüdigkeit.

Sie gehen diesen Weg leider weiter. Jetzt stellen Sie den Stabilisierungsmechanismus auf eine vertragliche Grundlage. Der nächste Schritt wäre vernünftigerweise, zu einer europäischen Wirtschaftsregierung zu kommen, weil die Ursache eben nicht allein Überschuldung ist, sondern weil die Ursache in Regulierungsdumping, Steuerdumping und all den realwirtschaftlichen Problemen in Europa liegt.

 Frau Bundeskanzlerin, was ist aber Ihr Weg zur Wirtschaftsregierung? Sie stellen sich eine Wirtschaftsregierung so vor, dass Herr Van Rompuy entsprechend dem Minimalkonsens zwischen Ihnen und dem französischen Staatspräsidenten agiert. Das ist keine Wirtschaftsregierung; das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Luxemburger Zweckgesellschaft mit anderen Mitteln.

Ich sage Ihnen: Das, was wir heute neben den Veränderungen beim Stabilisierungsfonds brauchen, ist eine vertragliche Regelung, die besagt: Wir wollen eine Koordination in der Steuerpolitik, in der Wirtschaftspolitik und bei den Sozialstandards. Diese Koordinierung setzt eine Vertragsänderung voraus. Es ist das Gebot der Stunde, einen Impuls zu setzen, um dieses Europa auf eine neue Stufe der Vergemeinschaftung zu führen. Dafür fehlt Ihnen in dieser Koalition schon lange die Kraft.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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