Bundestagsrede von Kai Gehring 23.09.2011

Weiterentwicklung des BAföG

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kai Gehring ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zu unseren Hochschulen ist ein ganz zentrales Gerechtigkeitsthema und entscheidend für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Daher können wir es uns schlichtweg nicht länger erlauben, dass der Weg zum Campus für viele junge Menschen blockiert bleibt.

Um Zugänge zu verbreitern, muss die Regierung dreierlei tun: Sie muss anlässlich des 40. BAföG-Geburtstags die staatliche Studienfinanzierung weiterentwickeln. Sie muss den Studienplatzmangel bei Bachelor- und Masterstudiengängen wirksam bekämpfen. Sie muss bundesweit für ein funktionierendes Hochschulzulassungsverfahren sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist nicht hinnehmbar, dass unzureichendes BAföG, fehlende Studienplätze, Zulassungschaos und bundesweit gestiegene lokale NCs junge Menschen vom Studium abhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 Dass die OECD letzte Woche in ihrer Vergleichsstudie Bildung auf einen Blick erneut festgestellt hat, dass hierzulande Hochqualifizierte fehlen, nehmen wir als Grüne sehr ernst. Die Bildungspolitiker der Koalition würden diese alarmierende Botschaft am liebsten vom Tisch wischen. Fakt ist aber: In Deutschland fehlen Fachkräfte und Akademiker. Das muss Warn- und Weckruf für die Bundesregierung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der von Schwarz-Gelb beklagte Fachkräftemangel ist im Übrigen größtenteils hausgemacht. Sie nutzen das Studierendenhoch nicht. Im Wintersemester fehlen mindestens 50 000 Studienplätze. Deshalb fordern wir einen Hochschulpaktnotfallplan sowie Nachverhandlungen zwischen Bund und Ländern. Kein Studienberechtigter sollte ohne Platz in einer Warteschleife landen. Alle jungen Menschen brauchen einen Zugang zur Hochschule.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie verwalten das anhaltende Zulassungschaos nur, Sie lösen es aber nicht. Es ist ein Fiasko, dass das dialogorientierte Serviceverfahren nach wie vor nicht funktioniert. Es ist auch ein Fiasko, dass trotz der Knappheit Studienplätze unbesetzt geblieben sind – fast 10 000 allein im letzten Semester –, da es nach vier Jahren Reden noch immer kein funktionierendes Einschreibungs- und Zulassungsverfahren gibt. Deshalb brauchen wir bundeseinheitliche Zulassungsregeln und ein funktionierendes und transparentes Vergabesystem, an dem sich möglichst alle Hochschulen beteiligen und das angemessen ausfinanziert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie sorgen im Ausbildungsbereich nicht dafür, dass es weniger Warteschleifen, Abbrecher und Altbewerber gibt. Sie hoffen einfach auf eine demografische Lösung und lehnen sich zurück. Im Übrigen knausern Sie auch noch bei der Weiterbildung, statt ein umfassendes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Das alles ist mangelhaft und hilft nicht, den Fachkräfte- und Akademikermangel zu bekämpfen. Bundesministerin Schavan müsste endlich die Bekämpfung des Fachkräftemangels zur Chefinnensache machen. Sie muss endlich von der Zuschauertribüne herunterkommen, um zu gestalten und zu handeln. Sie sollte im Übrigen auch an solchen Debatten wie der heutigen teilnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Moderne Hochschulpolitik eröffnet Chancen und ermöglicht Teilhabe. An den Schnittstellen und Übergängen in unserem Bildungssystem zeigt sich, ob Chancengleichheit besteht und Aufstieg durch Bildung gelingt. Vergleichsstudien stellen uns immer wieder ein schlechtes Zeugnis aus: Ein Sechstel aller Kinder wächst in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften auf. Deren Chancen auf einen Universitätsabschluss sind leider weiterhin sehr gering.

Jugendliche aus einkommensärmeren Nichtakademiker-Elternhäusern werden nach wie vor völlig unzureichend gefördert und zu wenig zum Bildungsaufstieg ermuntert. Es ist eine traurige Realität, dass Konto oder Pass der Eltern stärker über Bildungserfolg oder Bildungsmisserfolg in unserem Land entscheiden als Talent und Potenzial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das muss sich ändern. Bisher ist es so. Daher kann von Bildungsgerechtigkeit keine Rede sein. Wir müssen die krassen Bildungsungerechtigkeiten weiter abbauen. Wir brauchen breite Zugänge zum Campus, und deshalb geht es auch darum, die Studienfinanzierung zu verbessern.

Vor 40 Jahren wurde das BAföG eingeführt. Es hat seitdem 4 Millionen Menschen ein Studium finanziert, die es sich sonst nicht hätten leisten können. Wir können heute sagen: Herzlichen Glückwunsch zu einer der großen Erfolgsstorys des deutschen Sozialstaates! Das BAföG hat unser Land definitiv gerechter gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

40 Jahre sind Anlass zum Feiern, aber auch zum Fortentwickeln. Alle Seiten dieses Hauses haben BAföG-Reformen auf den Weg gebracht. Seit 1998 unter der rot-grünen Bundesregierung ging es dabei glücklicherweise nur noch um Aufbau und Ausbau statt um den Abbau wie in den Zeiten davor.

In dem von uns vorgelegten Antrag fordern wir kurzfristige Reformschritte, darunter eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um mindestens 5 Prozent, um den Berechtigtenkreis zu erweitern und mehr jungen Menschen den BAföG-Bezug zu ermöglichen.

Über diese Reparaturen hinaus wollen wir das BAföG mittelfristig zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen. Herr Kaufmann, ich erkläre es Ihnen und anderen gerne noch einmal: Dieses Modell kombiniert bedarfsabhängige und bedarfsunabhängige Elemente. Die erste Säule ist ein Zuschuss für alle Studierenden und schafft damit eine gewisse Basisabsicherung. Damit würden wir allen Studienberechtigten einen starken Anreiz bieten, ein Studium aufzunehmen. Die zweite Säule ist ein Bedarfszuschuss, der eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert. Das Ganze ist also bedarfsabhängig.

Im Rahmen dieses Zwei Säulen-Modells würden wir die familienbezogenen Leistungen, also das Kindergeld und Steuerfreibeträge, in einen Sockel für alle überführen. Dieses Geld käme dann den Studierenden direkt zugute. Das wäre ein großer Vorteil im Vergleich zum bisherigen BAföG.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass das rechtlich problematisch ist!)

Mit unserem Modell würden wir im Übrigen Studienberechtigte aus dem bisherigen BAföG-Mittelschichtsloch herausholen. Das ist eine ganz wichtige Herausforderung. BAföG-Mittelschichtsloch heißt doch: Die Eltern verdienen knapp über der Grenze und können trotzdem ihren Kindern das Studium nicht finanzieren. Die Gruppe derjenigen, die in dieses Loch fallen, ist ziemlich groß, und da müssen wir Angebote machen. Es ist spannend, dass Linksfraktion, GEW und CHE vergleichbare Säulenmodelle vorschlagen. Vielleicht – so habe ich Herrn Schulz vorhin verstanden – macht sich die SPD ebenfalls noch auf den Weg, das mit uns gemeinsam zu diskutieren oder womöglich bald einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Wir sind gespannt!)

Bei Schwarz-Gelb scheint einerseits endlich die Phase überwunden zu sein, das BAföG schlechtzureden, zu attackieren und stattdessen Studienkredite für alle zu propagieren, wie man es gerade Ende der 1990er-Jahre und in den 2000er-Jahren gemacht hat. Andererseits ist es bedauerlich, dass sich die Bundesministerin zum 40. BAföG-Geburtstag verweigert, ein Reformpaket zu schnüren. BAföG ist kein Almosen, kein Geschenk, sondern Lebensunterhaltsfinanzierung vieler junger Menschen in unserem Land. Sie brauchen es dringend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Dann erkennen Sie doch an, dass wir in den letzten zwei, drei Jahren viel gemacht haben!)

Schwarz-Gelb wandert trotz gelegentlicher Erleuchtungen weiter auf Irrwegen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sieben schwarz-gelb-regierte Bundesländer Studiengebühren eingeführt. Das war sozial ungerecht. Das ist und bleibt ungerecht. Das hat Studienberechtigte reihenweise vom Studium abgeschreckt, und es hat nicht mehr Mittel an die Hochschulen gebracht, weil Sie gleichzeitig die Grundfinanzierung dieser Hochschulen in den Ländern abgesenkt haben.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Das hat deutlich mehr Mittel an die Hochschulen gebracht! Das ist eine Lüge!)

Angesichts dessen ist es ein historischer Erfolg, dass vor allem rotgrüne Länder die ungerechte Campusmaut abgeschafft haben. Darauf sind wir gemeinsam stolz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Und die Hochschulen im Regen stehen lassen! – Ulla Burchardt [SPD]: Das wird in Bayern fortgesetzt!)

Letzte Gebührenbastionen sind jetzt Niedersachsen und Bayern. Das sind die letzten Mohikaner, bei denen Studiengebühren für alle anfallen. Ich sage Ihnen voraus: Auch die werden wir knacken, und wir werden endlich eine studiengebührenfreie Republik schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Meinhardt [FDP]: Dass Sie eine andere Republik wollen, ist klar! – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Aber nicht zum Wohle der Hochschulen!)

Ein weiterer Irrweg bleiben Ihre Deutschlandstipendien. Die Energie und das Geld, mit dem Sie Ihren Ladenhüter auch heute hier promoten, sollten Sie wirklich lieber ins BAföG investieren. Das brächte auch ein dickes Plus für Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Deutschlandstipendium ist doch nichts anderes als eine Eliteförderung für bisher 0,3 Prozent aller Studierenden in Deutschland.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Tja! Hamburger Boykott! Roter Boykott!)

Da kann man doch nicht von einer neuen Säule der Studienfinanzierung reden. Daran kann man erkennen: Sie setzen ganz klar eine falsche Priorität. Wir müssen eine bessere staatliche Studienförderung in der Breite erreichen.

Wenn 71 Prozent der Akademikerkinder ein Studium aufnehmen, aber nur 24 Prozent der Nichtakademikerkinder,

(Patrick Meinhardt [FDP]: Dann müssen wir die Fachhochschulen mehr fördern!)

zeigt das doch, dass sich eine gerechte Studienfinanzierung auf diese potenziellen Bildungsaufsteigerinnen und Bildungsaufsteiger konzentrieren muss. Ihre neue Stipendienkultur, die Sie auch heute hier proklamiert haben, ist nichts anderes als eine Fata Morgana.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Sie haben die Stipendienwüste in Deutschland hinterlassen!)

Ihr Programm ist die falsche Reaktion auf die soziale Schieflage beim Hochschulzugang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Womöglich ist die Bundesregierung derzeit wieder dabei, einen neuen Irrweg einzuschlagen, nämlich beim Umgang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten. Wir wollen keine nachlaufende Gutschrift, die vom Studienfach oder der Gehaltshöhe abhängt. Wir wollen auch nicht, dass Studiengebühren an privaten Hochschulen über die Hintertür des Steuerrechts vom Steuerzahler subventioniert werden, sondern wir wollen eine bessere, direkte Förderung während der Ausbildungs- und Studienzeiten, die sich an der Bedürftigkeit des Einzelnen bemisst. Fakt ist: Die staatliche Studienfinanzierung muss gerechter, besser, verlässlicher und leistungsfähiger werden. Niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Muss er heute auch nicht!)

Ich setze dabei auch auf die Erkenntnisse in der Koalition, dass Fachkräfte- und Akademikermangel Wohlstand, Wachstum und Innovation bremsen, und das umso mehr in Zeiten demokratischer Schrumpfung und Alterung, in denen das Arbeitskräftepotenzial dramatisch sinkt. Wir brauchen daher dringend mehr Bildungsaufsteiger. Kein Talent darf zurückgelassen werden. Das ist keine Floskel und keine Phrase, sondern das muss die absolute Priorität haben. Alles andere wäre wirtschaftlich widersinnig und absolut ungerecht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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