Bundestagsrede von Katja Dörner 08.09.2011

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsident Eduard Oswald:

Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Katja Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin Dörner.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Bockhahn, Sie haben in Ihrer Rede zwar einiges Richtiges gesagt; aber es ist doch wohl ein Witz in Tüten, hier Berlin als Kitawunderland zu präsentieren.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Ja! – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diesen Hinweis kann ich Ihnen hier nicht ersparen.

(Sönke Rix [SPD]: Sind demnächst Wahlen in Berlin?)

Die Zerrüttung der Regierungskoalition ist in allen Bereichen sichtbar, leider auch in der Kinder- und Familienpolitik. Der Dauerstreit beim Elterngeld ist ein sehr gutes Beispiel dafür.

(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Wer streitet denn darüber?)

Vor zwei Tagen haben wir die neuen Zahlen zum Elterngeld bekommen. Man kann ganz klar sagen: Diese Zahlen belegen, dass sich das Elterngeld als gleichstellungs- und familienpolitisches Instrument sehr bewährt hat. Trotzdem ist das Elterngeld von der FDP sozusagen zum Abschuss freigegeben worden.

(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Was?)

Ich erinnere daran, dass Christian Lindner, der Generalsekretär, sagte, das Elterngeld sei zum Besitzstand geworden, und er die Abschaffung forderte; das ist wenige Monate her. Herr Solms sagte, das Elterngeld sei „eine Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben“, weswegen man es, bitte schön, abschaffen könne.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Da können die Ministerin bzw. Ihr Staatssekretär und sogar die Kanzlerin das dementieren und, so lange sie wollen, sagen, es handele sich um eine gute Leistung: Es nützt nichts.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es ist total unwichtig, was die Kanzlerin so gesagt hat, oder was?)

Herr Kues, Sie haben heute Abend ein Drittel Ihrer Redezeit darauf verwandt, die FDP doch davon zu überzeugen; ich weiß nicht, ob es Ihnen gelungen ist. Frau Bär hat sehr lange und, wie ich finde, sehr gut zum Elterngeld gesprochen. Ich wünsche Ihnen sehr gutes Gelingen beim Überzeugen der FDP-Fraktion.

(Caren Marks [SPD]: Aber Herr Kauder war nicht da!)

Man muss einfach sagen: Es gibt in dieser Regierungskoalition keine Verlässlichkeit für Familien. Das ist ein riesengroßes Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Elterngeld ist aber nur eine Seite der Medaille; nur mit einem garantierten und auch guten Kitaplatz wird familienpolitisch ein Schuh daraus. Auch hier versagt die Regierung; sie steckt weiterhin den Kopf in den Sand und ist nicht bereit, beim Kitaausbau mehr zu investieren, wenn absehbar ist – es ist absehbar –, dass ab 2013 mehr Eltern von unter Dreijährigen den Rechtsanspruch wahrnehmen werden, als es ursprünglich geplant war. Die Regierung lässt die Kommunen und auch die Länder bei der Aufgabe, Kitaplätze zu schaffen, im Regen stehen. Man muss nun wahrlich keine Prophetin sein, um zu wissen, dass das am Ende zulasten der Kinder und Familien geht.

(Rita Pawelski [CDU/CSU]: Darf ich nachfragen, was Rot-Grün gemacht hat? Sie haben es finanziert, aber nicht richtig!)

Die Diskussion, die wir über das Betreuungsgeld führen, ist völlig bizarr. Im Ausschuss gab es unlängst eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, der darauf abzielt, das Betreuungsgeld aus dem Gesetz zu streichen. Diese Anhörung hat völlig klar gezeigt: Das Betreuungsgeld ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe. Es muss stark bezweifelt werden, ob es überhaupt verfassungskonform umgesetzt werden kann. Zudem würde es jährlich 2 Milliarden Euro kosten. Dieses Geld würde in unserem Haushalt wirklich an allen Ecken und Enden für Kinder und Familien fehlen. Bizarr ist, dass sich die Koalition einen Dauerstreit um die Abschaffung des Elterngelds leistet, gleichzeitig aber – zumindest offiziell – am Betreuungsgeld festhält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei muss man sagen: In letzter Zeit haben sich viele vernünftige Leute zum Betreuungsgeld geäußert und gesagt, dass sie es überhaupt nicht für sinnvoll halten. Ich möchte an die neue Ministerpräsidentin des Saarlands erinnern, die sich dazu sehr klug geäußert hat. Ich kenne aber auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die unter der Hand sagen: Von diesem Betreuungsgeld ist überhaupt nichts zu halten. Fakt ist, dass sich allein die CSU mit ihrem ewig gestrigen Familienbild an dieses Betreuungsgeld gekettet hat. Hier tanzt die CSU der Regierung leider auf der Nase herum. Ich wünsche mir, dass sich die Regierung dies nicht länger gefallen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Abschließend: Die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb ist ein Trauerspiel. Es ist höchst unschön, dass wir es eventuell noch zwei weitere Jahre erleben müssen.

Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz ein Thema ansprechen, von dem ich glaube, dass es vielen von uns am Herzen liegt. Das ist die Entschädigung für die Heimkinder. Dieses Thema ist heute Abend noch gar nicht angesprochen worden.

Im Haushaltsentwurf sind die 40 Millionen Euro, die wir interfraktionell als Entschädigungsleistung für die Heimkinder vereinbart haben, noch gar nicht etatisiert. Nach der unsäglichen Aktion von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war wirklich schlimm!)

müssen wir Fachpolitiker jetzt gemeinsam sehen, dass das Familienministerium nicht auf den Kosten für diese Entschädigungen sitzen bleibt. Die Entschädigungen für die ehemaligen Heimkinder sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich glaube, hier sind wir alle einer Meinung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es kann nicht sein, dass die Heimkinderentschädigung vollständig oder zu einem großen Teil aus dem Etat geleistet werden soll, mit dem heute die Maßnahmen für Kinder und Familien finanziert werden. Ich hoffe auf eine gemeinsame Aktion, damit wir es hinbekommen, dass die Heimkinder die Entschädigung bekommen, die ihnen zusteht, dass diese jedoch nicht auf Kosten der heutigen Kinder und Familien geht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

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