Bundestagsrede von Katja Dörner 06.09.2011

Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Ereignisse des 11. September 2001 wurden schon angesprochen. Ich denke, diese Ereignisse sind vielleicht die einzigen, bei denen jeder und jede in diesem Raum sich erinnert, wo und wann er davon erfahren hat, wer ihm was gesagt hat und was ihm als Erstes dabei durch den Kopf gegangen ist. Es waren absolut einschneidende Ereignisse, für jeden individuell, aber auch für die Welt insgesamt.

Mit diesen Anschlägen ist der islamistische Terror in den Mittelpunkt der Wahrnehmung gerückt. Zweifelsohne mussten und müssen unsere Sicherheitsbehörden und unsere Sicherheitsvorkehrungen angepasst und auf die Bedrohungen durch den internationalen und den transnational agierenden Terrorismus ausgerichtet werden. Ich möchte daran erinnern, dass das schon unter Rot-Grün eingerichtete Terrorabwehrzentrum einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat und dazu leistet, dass es in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht zu Anschlägen gekommen ist.

Die Verbesserung der Sicherheit, das Schließen von tatsächlichen Sicherheitslücken und eine ordentliche Evaluierung bestehender Gesetze sind angesichts neuer Herausforderungen permanente Aufgaben. Diesen Aufgaben stellen wir uns gemeinsam. Der Innenminister hat bereits darauf hingewiesen: Der Haushaltsausschuss hat in der Woche vor der Sommerpause die notwendigen Stellen entsperrt, um die Sicherheit in der Luftfracht zu verbessern.

Klar ist aber: Die Gefahren für die innere Sicherheit dürfen uns keineswegs dazu verleiten, Grund- und Bürgerrechte einfach so über Bord zu werfen. Die Politik der inneren Sicherheit muss die Bürgerinnen und Bürger doppelt schützen: vor Anschlägen, aber auch vor überflüssigen, unverhältnismäßigen und diskriminierenden Überwachungsmaßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Im vergangenen Monat wurde nicht nur die Geltungsdauer der Befugnisse, die sich aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ergeben, verlängert, sondern die Befugnisse wurden sogar verschärft, und das ohne eine ordentliche Prüfung, ob Bürgerrechte unzulässig eingeschränkt wurden. Die FDP hat im Vorfeld zwar wieder die Backen aufgeblasen, gepfiffen; aber, wie man so schön sagt, geliefert wurde natürlich nicht. Aber das wundert uns schon lange nicht mehr.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! – Gisela Piltz [FDP]: Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit bei diesem Thema gemacht?)

Mit 9/11 hat sich auch das Leben der Muslime in Deutschland gravierend verändert. Viele unbescholtene Bürgerinnen und Bürger fühlten und fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Was Rasterfahndung, Schleierfahndung

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Aha! Wer hat das denn eingeführt? – Gegenruf des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Wir haben es aber auch wieder abgeschafft!)

und die Existenz des Eingebürgertenregisters im Hinblick auf das Gefühl, heimisch und integriert zu sein, aber auch im Hinblick darauf, ob man sich integrieren will, für jeden Einzelnen, also höchst individuell, bedeutet, darüber sollte jeder einmal genau nachdenken, vor allem weil klar ist, dass die pauschale Einschätzung von Ausländerinnen und Ausländern, von Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere von Muslimen als Sicherheitsrisiko faktisch falsch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Döring [FDP]: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche! – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist mal wieder typisch grün-rote Politik!)

Wenn dies den Innenminister nicht beeindruckt, weil es eine Oppositionsabgeordnete sagt, dann möchte ich Ihnen das Bischofswort zu genau diesem Thema, das gestern veröffentlicht worden ist, ans Herz legen.

Dieser Sommer war überschattet von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Die Anschläge dort haben uns ganz dramatisch vor Augen geführt, dass es für derartige Wahnsinnstaten auch ganz andere ideologische Motive geben kann als die von al-Qaida. Als ich im Juni dieses Jahres mit der Kinderkommission des Deutschen Bundestags in Oslo war, bin ich bei einem Abendtermin mit einer Abgeordneten der sogenannten Fortschrittspartei, einer ganz netten Dame in einem adretten Kostüm, ins Gespräch gekommen.

(Patrick Döring [FDP]: Dafür sind Sie da! Das gehört zur Politik!)

Sie erzählte mir, dass es mit den Muslimen in Norwegen große Probleme gebe. Sie sagte, dass es dort zu viele Ausländer gibt und dass nur noch die Muslime Kinder bekommen, die Norweger aber nicht. Es war eine Art „Norwegen schafft sich ab“, nur ohne Buch.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und ohne Sarrazin!)

– Und ohne Sarrazin; das stimmt.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Und was wollen Sie uns jetzt damit sagen?)

Im Juni lag die Fortschrittspartei in Norwegen in Umfragen bei mehr als 20 Prozent. Nach den Anschlägen hat die Vorsitzende der Fortschrittspartei natürlich jeden Zusammenhang zwischen dem Programm ihrer Partei und dem, was passiert ist, ganz weit von sich gewiesen.

In der Zeit standen die erschreckenden, aber, wie ich finde, völlig richtigen Sätze – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dafür brauchen Sie keine Erlaubnis mehr! Die Geschäftsordnung wurde schon vor langer Zeit geändert!)

Anders Breivik kam nicht aus dem Nichts. Er mag ein Einzeltäter gewesen sein, das wird sich noch herausstellen, aber sicher ist schon jetzt: Er war kein Einzeldenker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch vor diesem Hintergrund wäre es gut gewesen, wenn wir von unserem Innenminister heute den Satz gehört hätten, dass der Islam ganz selbstverständlich zu Deutschland gehört.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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