Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 08.09.2011

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsident Eduard Oswald:

Als Nächste hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Katrin Göring-Eckardt das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre hatten wir keine Rentenministerin. Jetzt haben wir eine, sozusagen im Nebenerwerb. Erst passierte nichts, und dann gab es plötzlich hektische Betriebsamkeit. Zuerst habe ich gedacht, dass das vielleicht etwas mit der Großen Anfrage „Altersarmut“ meiner Fraktion zu tun hat. Die Antworten kann man grob in drei Punkten zusammenfassen. Erstens. Es gibt keine seriösen Studien dazu, sagt die Bundesregierung. Zweitens sagt sie: Wir haben nicht vor, welche zu erstellen. Die dritte Antwort lautet: Altersarmut ist kein Problem. – So ähnlich dachten auch die drei Affen. So ähnlich sind auch die Vorschläge, die die Ministerin jetzt zum Thema Altersarmut vorlegt. Sie kommen typisch von-der-Leyensch daher: Erst gibt es ein Riesentam-tam. Aber es ist nicht wie beim Scheinriesen Tur Tur, der größer wird, wenn man näher kommt. Hier handelt es sich eher um einen aufgeblasenen Zwerg.

Worüber wird beim Rentendialog eigentlich geredet? Es geht nicht um diejenigen, die sich tatsächlich Sorgen machen und Sorgen machen müssen. Jeder Zweite sorgt sich nämlich in der Tat darum, dass sein Einkommen im Alter nicht ausreicht. Es geht nicht um diejenigen, die mit 63 gerne noch etwas tun wollen, um dazuzugehören. Die Frage ist: Wem muten wir eigentlich zu, dass er im Alter noch arbeiten muss, weil sein Einkommen nicht ausreicht? Es ist Altersarmut, und um die geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Für die Regelung, die bei der sogenannten Zuschussrente getroffen werden soll, hat die Ministerin im Zeit Interview fünf Zeilen gebraucht, um alle Bedingungen aufzuzählen, die man erfüllen muss, um vielleicht einen Anspruch darauf zu haben. Das soll bei etwa 20 000 Menschen der Fall sein. Übrigens sind gar keine Mittel dafür eingestellt. Dieses Instrument wird wahrscheinlich niemanden tatsächlich erreichen. Man soll 35 Jahre privat vorgesorgt und 45 Jahre eingezahlt haben. Das dient nicht der Bekämpfung von Altersarmut, sondern das ist eine Mogelpackung und nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wen trifft denn die Altersarmut tatsächlich? Sie trifft Frauen. Diese erreichen trotz aller Anrechnungspirouetten der Ministerin mitnichten so viele Beitragsjahre. Heute sind es im Schnitt bei Frauen 26,8, bei Männern 40,2 Beitragsjahre. Wie soll man da auf 45 Beitragsjahre kommen? Die Altersarmut trifft vor allen Dingen die Ostdeutschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien in den letzten 20 Jahren, die jetzt ins Rentenalter kommen und der Gefahr der Altersarmut ausgesetzt sind. Auf diese Probleme gibt es keine Antwort.

Wen trifft die Altersarmut noch? Sie trifft die Geringverdiener. Es ist schon erwähnt worden, dass uns die OECD bescheinigt hat, dass wir bei der Altersversorgung für Geringverdiener – darunter befinden sich 69 Prozent Frauen – das Schlusslicht bilden. Es sind heute 6,5 Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Für die Probleme dieser Menschen gibt es keine Antwort. Das gilt auch für die Langzeitarbeitslosen. Gerade diese haben unter den Kürzungen im Haushalt zu leiden. Bis 2015 wird es 10 Milliarden Euro weniger geben. Besonders drastisch wirkt sich das Fehlen von 5,2 Milliarden Euro beim Gründungszuschuss aus. Das trifft die Selbstständigen. Weitere Kürzungen gibt es bei der Arbeitsförderung und der Integration.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Weiß?

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön, Kollege Weiß.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Verehrte Frau Kollegin Göring-Eckardt, bevor durch Ihre Rede in der Öffentlichkeit eine Meldung über den Vorschlag der Bundesministerin Ursula von der Leyen zur Zuschussrente verbreitet wird, möchte ich Sie Folgendes fragen: Zum Ersten. Müssen Sie nicht anerkennen, dass die vorgeschlagene Rentenzahlung von 850 Euro für Menschen, die in ihrem Berufsleben zu wenig für die Rente ansparen konnten, um über 100 Euro über der Grundsicherung liegt, die zu Zeiten von Rot-Grün für Menschen, die im Alter zu wenig Rente haben, eingeführt worden ist? Zum Zweiten: Ist Ihnen bekannt, dass der Vorschlag der Frau Bundesministerin von der Leyen damit startet, dass man 30 Beitragsjahre haben muss, um diese Rente zu erhalten? Zu den Beitragsjahren zählen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege. Ferner muss man 40 Versicherungsjahre haben, wozu auch Jahre der Arbeitslosigkeit zählen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 45!)

– Nein. Der Vorschlag der Frau Bundesministerin von der Leyen startet damit, dass man 30 Beitragsjahre haben muss, später sind es 35. Wir reden davon, von welchem Punkt aus wir starten. Zu diesen 30 Beitragsjahren zählen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege. Zu den 40 Versicherungsjahren, die man haben muss, zählen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hartz IV nicht!)

Man muss zudem fünf Jahre in eine staatlich geförderte private Altersvorsorge oder in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt haben. Die Zeiten des ArbeitslosengeldII-Bezuges werden auf die Rente angerechnet. Sie zählen bei den 40 Jahren mit.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Kollege Weiß, Sie sind dabei, eine Frage zu stellen.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Ich möchte Frau Kollegin Göring-Eckardt die Frage stellen, ob sie anerkennt, dass unter diesen Startbedingungen die meisten Erwerbstätigen die Möglichkeit haben, eine Zuschussrente zu erhalten, und dass vor allem Frauen – ich spreche sie als Abgeordnetenkollegin an – von einer Zuschussrente profitieren werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Weiß, das würde ich gerne tun, wenn dem so wäre. Abgesehen davon, dass die Ministerin es vorgezogen hat, nicht dem Parlament ihre Vorschläge vorzulegen – das machen Sie jetzt freundlicherweise, aber das Parlament wird erst nach dem Rentendialog informiert, was bei dieser Bundesregierung so üblich ist; damit können wir notfalls leben –, sage ich Ihnen: 20 000 Menschen sollen im nächsten Jahr – das sagt die Ministerin – von dieser Zuschussrente profitieren. 400 000 Menschen bekommen die Grundsicherung im Alter. Zwischen diesen beiden Zahlen scheint mir doch ein gewisser Abstand zu bestehen. Es stimmt also nicht, dass tatsächlich diejenigen von der Zuschussrente profitieren, die besonders von Altersarmut betroffen sind. Ich wäre im Grundsatz für die Zuschussrente, wenn sie nicht wieder eine Mogelpackung nach dem Motto „Wir reden viel und machen es ganz groß“ von Frau von der Leyen wäre. Ich befürchte: Am Schluss profitieren nur ganz wenige. Es wird viel geredet, aber für die Menschen verbessert sich nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie wären im Grundsatz dafür, wenn sie nicht von der Union wäre!)

Ich will auf ein Argument eingehen, das Frau von der Leyen in ihrer Rede vorhin deutlich gemacht hat, als sie gesagt hat: Das Rentensystem kann die Veränderungen in der Arbeitswelt und das, was im Arbeitsleben nicht funktioniert hat, nicht ausgleichen. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Vielleicht kann die Rentenministerin einmal mit der Arbeitsministerin reden, sodass man tatsächlich Prävention gegen Altersarmut betreiben kann. Der Mindestlohn ist zwar nicht das alleinige Instrument in diesem Zusammenhang, aber wenigstens ist er eines, das man anwenden könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Max Straubinger [CDU/ CSU]: Jetzt kommt wieder das Allheilmittel Mindestlohn!)

All die von Koalitionsseite gemachten Vorschläge sind nichts anderes als Trostpflaster. So bekämpft man die Altersarmut nicht. Altersarmut ist übrigens mehr, als ein bisschen an der Rente zu drehen. Altersarmut ist mehr als komplex: Sie bedeutet nicht nur Einkommensarmut, sondern auch schlechteres Wohnen – Sie haben ganz nebenbei den Heizkostenzuschuss gestrichen –, mangelhafte medizinische Versorgung; darauf gibt es keine Reaktion. Auch gibt es keine Lösung für das Problem der geringeren Mobilität. Die Frage, wie Migrantinnen und Migranten oder auch Menschen mit Behinderungen heute im Alter leben, spielt überhaupt keine Rolle. Es geht nur mit einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Altersarmut und nicht mit einem Trostpflaster für einige wenige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was von der Leyen macht – sie gibt keine Antworten –, ist Budenzauber in guter Blüm’scher Tradition, nach dem Motto: Wir verschließen die Augen vor den eigentlichen Problemen. Das ist nicht Armutsbekämpfung, sondern ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung – ein weiteres.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

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