Bundestagsrede von Kerstin Andreae 29.09.2011

Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat das Beherbergungsgesetz erheblich an Brisanz gewonnen. Union und FDP haben dem an sich recht harmlosen Statistikänderungsgesetz die Einstellung des hochumstrittenen ELENA-Verfahrens angehängt. Ein Ende mit Schrecken ist in aller Regel besser als ein Schrecken ohne Ende. Allerdings kommt diese Einsicht von Schwarz-Gelb fast zwei Jahre zu spät. Gestartet ist ELENA Anfang des Jahres 2010. Schnell war klar, dass der eigentlich gute Ansatz, die Unternehmen von Millionen von Papierbescheinigungen zu befreien, zu einem Bürokratiemonster mutiert. Die Kosten des Verfahrens explodierten, und die Verunsicherung bei Unternehmen und Bürgern wuchs. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 war für jeden, der sehen wollte, glasklar, dass ELENA auch datenschutztechnisch völlig aus dem Ruder gelaufen ist.

Wir Grünen haben die Regierung damals aufgefordert, genau das zu tun, was sie jetzt endlich tut, nämlich die elektronischen Meldepflichten der Arbeitgeber aufzuheben und die bereits erfassten Datensätze zu löschen. Union und FDP haben das damals leider abgelehnt, sie brauchten weitere eineinhalb Jahre, um sich das Scheitern ihres elektronischen Meldeverfahrens einzugestehen. Das ist Politikunfähigkeit auf dem Rücken von 2 Millionen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Diese haben Monat für Monat die gesetzlich geforderten Meldepflichten erfüllen müssen. Mittlerweile stapeln sich 700 Millionen Datensätze bei der zentralen Sammelstelle – ein Aufwand von mehreren 100 Millionen Euro für die Wirtschaft, der den Unternehmen kein bisschen Bürokratieabbau gebracht hat. Auch wenn ELENA noch von der Großen Koalition beschlossen worden war: Die Verantwortung für die ineffiziente Datenflut über viele Monate liegt bei Union und FDP. Das Vertrauen der Unternehmen in den Willen und die Fähigkeit der schwarz-gelben Regierung zum Bürokratieabbau ist schwer beschädigt.

Offenbar ist das auch den Koalitionären klar, und vermutlich wurde das Aus für ELENA deshalb heimlich, still und leise in der parlamentarischen Sommerpause verkündet. Peinlich ist auch das jetzige Verfahren: Union und FDP bringen die ELENA-Beendigung per Koalitionsantrag am Normenkontrollrat vorbei in den Bundestag ein. Im Wirtschaftsauschuss wurde dann gestern auch noch der Antrag von uns Grünen, den Normenkontrollrat doch noch hinzuzuziehen, niedergestimmt. Das ist ganz schlechter Politikstil. Wir werden den Gesetzentwurf aus diesem Grund komplett ablehnen.

Die erweiterten Möglichkeiten zur Überprüfung von Bürokratiekosten durch den Normenkontrollrat sind damit gleich im ersten Praxistest von der Koalition blockiert worden. Die Koalition hintertreibt ohne Not die von ihr selbst geschaffenen Möglichkeiten. Um die Debatte über ihr gescheitertes Projekt zu vermeiden, nutzen Union und FDP ein Schlupfloch und schwächen die Glaubwürdigkeit bezüglich des Bürokratieabbaus weiter. Offenbar ist der Wille nach mehr Transparenz in der Koalition ein reines Lippenbekenntnis.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Normenkontrollrat trotz der Absage der Koalition seine Möglichkeit nutzt, die bürokratischen Belastungen durch das ELENA-Aus für die Unternehmen und die Verwaltung festzustellen und wir Abgeordnete das Ergebnis auch erfahren würden.

Wichtiger noch ist aber der Blick nach vorne. Die Unternehmen haben viele Millionen Euro in Aufbau und Pflege der ELENA-Strukturen investieren müssen. Das darf nicht umsonst gewesen sein. Die Bundesregierung muss nun umgehend zukunftsfähige und unbürokratische Meldestrukturen aufbauen, die auch den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden. Angekündigt ist jetzt, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend ein einfaches und unbürokratisches Meldeverfahren für die Sozialversicherungen erarbeiten soll, das die getätigten Investitionen in der Wirtschaft aufgreift und keine Massenspeicherung von Daten vorsieht. Allerdings steckt dieses Projekt noch in den Kinderschuhen. Es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan. Ich hoffe sehr, dass der seit Monaten geführte Zuständigkeitsstreit mit dem Wirtschaftsministerium hier nicht weitergeht, sondern dass wir den Unternehmen endlich den versprochenen Bürokratieabbau ermöglichen können.

Noch einmal zurück zur Beherbergungsstatistik: Barrierefreie Beherbergungsmöglichkeiten besser zu erfassen, ist ein sehr sinnvoller Vorschlag der Linksfraktion, der von Bundesregierung und Bundesrat eingehend geprüft werden sollte. Bevor wir eine solche Forderung detailliert ins Gesetz schreiben, sollten wir aber genau überlegen, wie die Meldungen ausgestaltet sein müssen, damit sie auch wirklich aussagekräftig sind. Außerdem brauchen wir eine Abschätzung des Verwaltungsaufwands. Die Länder ächzen ohnehin schon unter dem zusätzlichen Aufwand, ohne von der Bundesregierung unterstützt zu werden. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion enthalten.

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