Bundestagsrede von 21.09.2011

Anerkennung Palästinas

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir werden in dieser Woche Zeugen einer Bewegung im israelischpalästinensischen Konflikt, wie es sie seit einem Jahr nicht mehr gegeben hat. Hintergrund sind die Blockade der israelischpalästinensischen Verhandlungen und die Absicht der Palästinenser, die Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen zu beantragen und damit implizit zumindest die symbolische Anerkennung als palästinensischer Staat zu erreichen.

Meine Fraktion begrüßt grundsätzlich diese Initiative; denn es ist angesichts der Verhandlungsblockade und der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik in der Westbank und in Ostjerusalem dringend erforderlich, etwas zur Rettung der Zwei-Staaten-Regelung zu tun. Wir wissen allerdings noch nicht genau, was die palästinensische Seite am Freitag in die Vereinten Nationen einbringen wird, und ob sie letztlich einen Antrag in den Sicherheitsrat oder einen in die Generalversammlung einbringen wird. Nach allem, was bisher bekannt ist, sind bei einer Befassung des UN-Sicherheitsrates zwei Optionen denkbar: Entweder der palästinensische Antrag wird dort in einer Kommission mit einem unbestimmten Zeithorizont behandelt oder er wird zeitnah abgelehnt, wahrscheinlich durch ein Veto der USA.

Insbesondere wegen des drohenden Vetos der USA scheint es mir bei aller grundsätzlichen Sympathie für das Anliegen der Palästinenser nicht sehr ratsam, in diese volle Konfrontation mit den Amerikanern zu gehen. Gerade wenn man sich die Rede von Präsident Obama von heute Morgen anschaut, erkennt man: Dieser Präsident unterstützt nach wie vor einen eigenen selbstbestimmten Staat der Palästinenser. Er hat allerdings davon gesprochen, dass es keinen „shortcut“, keine „Abkürzung“, geben sollte, sondern dass die Zwei-Staaten-Regelung letztlich nur verhandelt werden kann. Das war deutlich. Allerdings muss man auch sehen: Liefern konnte dieser Präsident bisher nicht, weder was eine Fortsetzung des Siedlungsmoratoriums betrifft noch was die Bereitschaft der Israelischen Regierung zu substanziellen Verhandlungen betrifft. Das ist für die Palästinenser ein ziemlich unerträglicher Zustand.

Insofern stellt sich die Frage, ob nicht ein Zwischenschritt, nämlich der Gang in die Generalversammlung mit dem Ziel der Aufwertung Palästinas zum beobachtenden Nichtmitgliedsstaat, ein tragfähiger Kompromiss wäre. Zwar wenden sich die Israelis auch hiergegen, aber auch dieser Schritt würde das international anerkannte Konzept der Zwei-Staaten-Regelung stärken und wäre gleichzeitig ein wichtiges Zeichen an die palästinensische und israelische Gesellschaft, die derzeitigen Blockaden zu überwinden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ich bin fest davon überzeugt: Um die Palästinenser davon zu überzeugen, dass ein solcher Zwischenschritt sinnvoll ist, ist es erforderlich, dass vor allem die EU, einschließlich Deutschland, mit einer Stimme spricht. Denn eine Mehrheit in der Generalversammlung haben die Palästinenser. Aber es macht für sie einen großen Unterschied, ob die EU, inklusive der Deutschen, mit dabei ist oder nicht.

An diesem Punkt ist die Bundesregierung gefordert: Die Bundeskanzlerin, der Außenminister, sie müssen sich jetzt innerhalb der EU für ein einheitliches Abstimmungsverhalten einsetzen und signalisieren, dass sie bereit sind, einer entsprechenden Resolution in der Generalversammlung zuzustimmen, etwa wenn die palästinensische Seite bereit wäre, von einem Gang in den Sicherheitsrat abzusehen. Auch eine solche Resolution würde das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat stärken, und sie würde gerade die Legitimität des Staates Israel unterstreichen. Im Übrigen könnte die Bundesregierrung mit einer Zustimmung gegenüber den Staaten des arabischen Frühlings Glaubwürdigkeit zurückerlangen, die sie in der Vergangenheit verloren hat. Nur wenn die europäischen Staaten endlich mit einer Stimme sprechen, könnte es vielleicht noch gelingen, eine Konfrontation im Sicherheitsrat zu vermeiden.

Europa hat hier die große Chance, eine vermittelnde Rolle zwischen den Konfliktparteien und den USA einzunehmen, die am Ende zu neuen Verhandlungen führen könnte. Der deutsche Außenminister darf diese Chance und große Verantwortung nicht erneut leichtfertig verspielen, wie in der Libyen-Entscheidung. Meine Fraktion wird sich heute zu dem Antrag der SPD und dem Antrag der Linken enthalten. Beide Anträge gehen leider nicht auf die zentralen Fragen der aktuellen Situation ein, etwa wie ein möglicher Zwischenschritt in der Generalversammlung aussehen kann oder, ganz zentral, ein einheitliches Vorgehen der EU.

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