Bundestagsrede von 09.09.2011

Nahostkonflikt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Region ist für Israel in den letzten Monaten nicht gerade komfortabler geworden; viele Vorredner haben es schon dargestellt. Israel verhält sich gegenüber den arabischen Revolutionen eher abwartend.

Zum Teil kann man dies verstehen. Für viele Israelis bestätigen die Anschläge in Eilat vom 18. August das Misstrauen gegenüber den Veränderungen in den arabischen Staaten. Welches Gefahrenpotenzial das derzeitige syrische Regime für den Fall, dass es sein Ende kommen sieht, darstellt, ist auch noch offen.

Ich will auch auf das Verhältnis zur Türkei eingehen. Dass sich Israel in dieser nicht einfachen Situation gerade jetzt, wo die Türkei zum einflussreichsten Staat in der Region wird, ein dramatisches Zerwürfnis mit dem strategischen Partner Türkei leistet, ist wirklich unverständlich. Viele Demokraten in den arabischen Ländern sehen in der Türkei ein Vorbild. Dass die Türkei ihrerseits damit droht, dass Kriegsschiffe die Lieferungen nach Gaza begleiten sollen, ist ein nicht akzeptabler, ein sehr besorgniserregender Schritt zur weiteren Eskalation; denn bisher war für beide, für die Türkei und Israel, der jeweils andere ein extrem wichtiger strategischer Partner in der Region. Wir sind uns offensichtlich einig, dass man an beide Seiten eindringlich appellieren muss, abzurüsten und wieder aufeinander zuzugehen; sonst wird der außenpolitische Schaden für beide Seiten sehr groß sein.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Hinzu kommt die völlige Blockade in den Nahostfriedensverhandlungen, der die Palästinenser im September mit einem Gang zur UNO begegnen wollen. Die israelische Regierung meint: Würden die Palästinenser in dieser ohnehin sehr schwierigen Situation vor den Vereinten Nationen erfolgreich sein, könnte die Lage noch weiter eskalieren. Aber es ist nicht erkennbar, dass die israelische Regierung zu substanziellen Verhandlungen bereit ist. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass sich die Blockade in absehbarer Zeit lösen wird. Insofern kann ich verstehen, dass sich die Palästinenser mit einem Antrag an die UNO wenden. Man muss auch berücksichtigen: Premierminister Fajjad hat das Projekt der Eigenstaatlichkeit immerhin seit zwei Jahren verfolgt, übrigens finanziell und politisch unterstützt von der UNO und der Europäischen Union. Es ist also eine komplizierte Lage.

Herr Stinner, es ist leider keineswegs so, dass die Bundesregierung offen in die Gespräche mit den Konfliktparteien und den europäischen Partnern geht, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel, eine solche Initiative – Klammer auf: den Text kennen wir noch nicht, wie Kollege Polenz eben zu Recht gesagt hat – abzulehnen, war kontraproduktiv und aus meiner Sicht völlig überflüssig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Denn in dieser Gemengelage – da gebe ich Ihnen recht – ist es zunächst wichtig, dass es ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in der EU gibt, vor allem mit den wichtigsten: den Franzosen und den Briten. Derzeit ist die EU gespalten, und das ist sozusagen unsere Verantwortung. Auf dem Außenministertreffen in Sopot – es wurde schon erwähnt – konnte man keine gemeinsame Position finden. Die Europäische Union ist in einer zentralen außenpolitischen Frage wieder einmal gespalten, und zwar aufgrund unserer Position. Das ist ein Trauerspiel.

Herr Westerwelle, ich habe heute gelesen, dass Sie am Wochenende noch einmal in die Region fahren werden. Ich bitte Sie: Revidieren Sie die bisherige Position des voreiligen Neins. Gehen Sie offen in die Gespräche mit den Konfliktparteien und setzen Sie vor allem alles daran, innerhalb der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das ist von zentraler Bedeutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es gibt eine gute Grundlage für eine solche gemeinsame europäische Position – es wurde bereits erwähnt –: nämlich die gemeinsame Stimmerklärung der EU-3 vom Februar 2011 zur sogenannten Siedlungsfrage. Da hat Europa klar und mit einer Stimme gesprochen. Ich frage mich: Wie bringt man das voreilige Nein der Regierung zur Anerkennungsfrage mit dieser Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat zusammen? In der Erklärung werden die Parameter für die notwendigen Verhandlungen klar und deutlich benannt: die Festlegung der Grenzen, die Einsetzung von Sicherheitsarrangements, die Regelung der Flüchtlingsfrage und Jerusalem. Für meine Fraktion sage ich Ihnen klar: Wir teilen diese Position und diese Parameter. Wir fanden es richtig, dass es diese Stimmerklärung gegeben hat.

Leider hat die israelische Regierung – nicht zuletzt Netanjahu mit seiner Rede im Mai in Washington – wesentliche Teile dieser Parameter zurückgewiesen. Auch der Siedlungsausbau wird vorangetrieben. In dieser Situation stellt sich erneut und dringlich die Frage, was getan werden kann, um das Konzept einer Zwei-Staaten-Regelung überhaupt noch zu retten. Das ist die eigentliche Frage, die sich viele besorgt stellen, übrigens auch in Israel und in den USA.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig!)

Der intensive Siedlungsausbau führt dazu, dass viele – nicht nur bei den Palästinensern – die Zwei-Staaten-Regelung in weiter Ferne sehen. Natürlich wird es die Zwei-Staaten-Regelung letztlich erst durch Verhandlungen geben – da gebe ich allen Kollegen recht –, also durch das Ende der Besatzung. Aber die Frage ist doch, ob der Gang der Palästinenser zur UNO die Blockade in den Verhandlungen lösen kann, uns also der Zwei-Staaten-Regelung näher bringt, oder ob er die Fronten verhärtet.

Ein Ende der Besatzung wird damit nicht erreicht. Eine Zustimmung, etwa zu einer Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO zum „Nichtmitgliedstaat“ durch eine große Mehrheit der Generalversammlung – Herr Polenz, darüber wird zurzeit wohl diskutiert –, würde aber signalisieren: Die internationale Gemeinschaft steht zu einer Zwei-Staaten-Regelung – und dazu gehört langfristig auch die Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates.

Noch ein Argument: Natürlich kann es zu einer Eskalation kommen. Es kann aber auch sein, dass ein solches Signal der internationalen Gemeinschaft ein Stück weit die Frustration auffängt, die sich aufgrund der politischen Blockade in der Bevölkerung angestaut hat.

Es wird immer gesagt – auch das ist ganz wichtig –, das würde zu einer Delegitimierung des Staates Israel führen: Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen; denn die Palästinenser fordern einen eigenen Staat neben Israel.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Eben!)

Es geht also um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und nicht darum, in irgendeiner Form den Staat Israel infrage zu stellen.

In der UNO macht es letztlich einen Unterschied, ob die Europäer dabei sind oder nicht. Voraussetzung dafür ist, dass es eine gemeinsame Position gibt. Ich sage: Das ist offen. Das hängt von dem Text ab, der letztlich vorliegt. Die Frage ist, ob er uns weiterbringt oder nicht. Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung offen in die Verhandlungen geht. Wir spielen dabei eine zentrale Rolle. Weil es den Palästinensern wichtig ist, dass die Europäer dabei sind, haben sie sogar angeboten, den Text mit der Europäischen Union abzustimmen. Deshalb gilt: keine Vorfestlegungen und offen in die Verhandlungen gehen. Im Gegenteil: Wir sollten eher die Voraussetzungen formulieren, unter denen wir gegebenenfalls bereit wären, einer Resolution zuzustimmen.

Ich finde, das wäre das richtige Vorgehen. Wir dürfen Europa nicht erneut spalten und leichtfertig Einflussmöglichkeiten verspielen, wie das bei der Libyen-Entscheidung der Fall war; denn das wäre zum Schaden einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Das darf auf keinen Fall passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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