Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 06.09.2011

Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toncar, es ist Ihnen gelungen, über Sicherheitsgesetze viele Minuten zu reden und – wie viele Ihrer Vorrednerinnen und Vorredner – kein Wort zur Vorratsda-tenspeicherung, einem ganz zentralen Thema, zu sagen. Zum Glück spricht gleich der Kollege Uhl; er wird das bestimmt anders machen.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Mit Sicherheit! Erraten!)

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hängt dieser Koalition wie ein schwerer Stein um den Hals. Er nimmt Ihnen die Luft zum Atmen und zum Handeln. Diesen Stein haben Sie sich selbst umgehängt – die Union, indem sie trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils unbelehrbar und verbohrt an diesem Bruch mit unserer Rechtsdogmatik festhält; Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, so unterstützenswert Ihr Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich auch ist, haben dieses Trauerspiel mitzuverantworten, weil Ihrer Fraktion im Kern die Senkung der Hotelsteuer wichtiger ist als der Schutz der Bürgerrechte.

(Lachen bei der FDP – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Herr Kollege, das ist ja selbst unter Ihrem Niveau!)

Die Innenpolitik dieses Landes liegt seit zwei Jahren in Ihrer Verantwortung, und sie liegt brach. Ihre Bilanz ist fatal. Was wollte die FDP nicht alles zurückholen! Nichts ist passiert. Im Bereich des Datenschutzes kann die Koalition nicht eine einzige erfolgreich realisierte Initiative vorweisen. Nur Hiobsbotschaften bei Ihren vermeintlichen Prestigeobjekten De-Mail und N-Perso, und 22 Millionen deutsche Facebook-Nutzer werden datenschutzrechtlich noch immer alleingelassen. Die Verbraucherschutzministerin boykottiert das Netzwerk, und die schwarz-gelbe Koalition, Herr Minister, boykottiert ein versprochenes Rote-Linie-Gesetz und jeglichen Gestaltungsanspruch.

Das ist die wahrlich tragische Bilanz nach zwei Jahren, vor allem für die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP. Und als wäre das alles nicht schlimm genug, die schwierige Koalition mit der CDU, die dauerhafte Garstigkeit der CSU und die Ignoranz der eigenen Fraktionsführung für die Bedeutung der Innen- und Rechtspolitik, jetzt kommt auch noch der Kollege Wolff und schreibt ein Papier, das den letzten verbliebenen kleinen Kern Ihres bürgerrechtlichen Selbstverständnisses entsorgt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das Papier sollten Sie einmal lesen!)

Wenn Sie mich jetzt so kritisch angucken – Herr Wolff, ich habe es gelesen –, dann kann ich nur sagen: Wie man sich bettet, so liegt man. Wenn Sie solche fraktionsinternen Diskussionen jetzt führen, dann hat Ihnen die CSU gerade noch gefehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – Herr Grindel, ich komme jetzt zu Ihnen –, darf ich nach der Lektüre Ihres jüngsten Beschlusses mit dem Titel „Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten – null Toleranz gegenüber Gewalt und Vandalismus“

(Beifall bei der CDU/CSU)

sagen, die Innenpolitik dieses Landes ist ein zu wichtiger und zu verfassungsrelevanter Bereich, als dass man sie Ihrem Populismus überlassen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie auch etwas Eigenes?)

Sicherlich gibt es ein Anschlagsrisiko in Deutschland, das wir Grüne sehr ernst nehmen. Natürlich sind gefährliche Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Berlin, Hamburg und anderswo Straftaten, denen man entschieden begegnen muss. Wer aber so tut, als ob man in Deutschland an keiner Ecke stehen kann, ohne gleich von einem Terroristen, Linksextremen oder Jugendlichen überfallen zu werden, der zeichnet bewusst ein Zerrbild von der Sicherheitslage in diesem Land, das eines der sichersten Länder auf der Erde ist.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverantwortlich!)

Sie tun das, um bei den anstehenden Landtagswahlen – das war Ihrer Rede, Herr Kollege Krings, gerade deutlich anzumerken – ein bis zwei Prozentpünktchen dazuzugewinnen. Ich sage Ihnen, der politische Schaden, den Sie mit solchen Reden und Papieren anrichten, ist ganz erheblich; denn Sie untergraben das Vertrauen der Menschen in unserem Rechtsstaat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Der politische Schaden von brennenden Autos ist größer!)

dessen Polizei- und Sicherheitsbehörden sehr viel erfolgreicher arbeiten, als Sie von CDU und CSU das offenbar wahrhaben wollen.

Noch ein Wort in Richtung SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Wenn selbst in Ihrem progressivsten Gremium – das will ich jetzt einmal so nennen –, dem Gesprächskreis „Netzpolitik“, nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie der Vorratsdatenspeicherung verhandelt wird, ist auch das ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist doch nichts Neues!)

Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Frage des politischen Verdealens von Monatsfristen. Wer hier heute keine klare Linie zieht, der muss morgen zusehen, wie die letzten Dämme brechen. Die wichtige Demonstration für Bürgerrechte „Freiheit statt Angst“ – das ist schon angesprochen worden –, die am Wochenende stattfinden soll, wollen Sie als SPD unterstützen. Gleichzeitig streiten Sie hier für eine Vorratsdatenspeicherung. Das geht nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schizophren ist das!)

Zum Schluss zu ELENA. Da passt das Verhalten insgesamt hier im Haus nicht zusammen. Was die Koalition da unter dem Beifall der SPD – wenn ich das noch einmal in Erinnerung rufen darf – abgeliefert hat, ist mehr als peinlich. Zwei Jahre lang Verzögerungstaktik, heimliche Beerdigung in der ersten Woche der Sommerpause –

(Zuruf von der FDP: Peinlich!)

peinlich. Statt unserem Antrag zu Beginn dieser Legislaturperiode einfach zuzustimmen, haben Sie sinnwidrigste Abwehrkämpfe, schöngefärbte Reden – ich sage nur: die schöne Helena –, datenschutzrechtlich hochproblematische Verfahrensweisen und millionenschwere Kosten für die Wirtschaft und die öffentliche Hand zu verantworten. Das alles ist wahrlich kein Ruhmesblatt.

Es ist Halbzeit für die schwarz-gelbe Koalition, Zeit für ein innenpolitisches Zwischenzeugnis: Die Versetzung ist bei einer solchen Bilanz nicht gefährdet, sie ist schlicht ausgeschlossen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Du solltest mehr von meinem Papier lesen, dann verstündest du mehr davon!)

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