Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 29.09.2011

Fachkräftegewinnung und Dienstrecht

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Fraktion und ich nehmen grundsätzlich positiv zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung Gedanken über die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes des Bundes macht. Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eingebrachten Maßnahmen – insbesondere die verbesserte Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, ein flexibleres Personalgewinnungsinstrument oder auch die Förderung der Durchlässigkeit zwischen Landes- und Bundesdienst durch Vermeidung von Besoldungsdiskrepanzen – sind alle begrüßenswert. Bei Licht besehen aber muss es der Einstieg in eine weitaus umfassendere Reform des Dienstrechts mit dem Ziel sein, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu steigern.

Studien belegen, dass bei Weitem nicht nur monetäre Faktoren die Attraktivität und die Entscheidung für einen Arbeitsplatz ausmachen. Insofern ist der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich zuzustimmen, wenn er das Fehlen nichtmonetärer Anreize bemängelt.

Nach unserer Vorstellung geht es um weit mehr. Es geht um Fragen des Betriebsklimas im öffentlichen Dienst, das Zulassen flacherer Hierarchien, breiterer Entscheidungskompetenzen auch im gehobenen Dienst, teamorientierte Ansätze und Mitspracherechte, um nur einige Ansatzpunkte zu nennen, mit denen der öffentliche Dienst im Wettbewerb um kluge Köpfe punkten muss. Diese sind maßgebliche Motivationsfaktoren und sollten bei dem Bemühen um einen attraktiveren öffentlichen Dienst eine weitaus bedeutendere Rolle spielen, als dies heute der Fall ist. Dies muss zwingend auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass der Bund einem immer schmaler zulaufenden finanziellen Korridor entgegensieht und in zunehmenden Maße dem schon längst globalen Fachkräftemarkt der Konkurrenz aus der Wirtschaft ausgesetzt ist.

Positiv zu werten sind die Bemühungen um eine verbesserte Personalgewinnung durch den Bund. Der Bund muss auch langfristig konkurrenzfähig bleiben, der Einsatz für öffentliche Belange auf Bundesebene muss attraktiv bleiben bzw. attraktiver werden. Dies gilt für den Bund besonders, da man als Beamtin oder Beamter im Bundesdienst in bestimmten Verwendungsbereichen eine erhöhte persönliche bzw. familiäre Flexibilität aufweisen muss. Inwiefern die neue Vorschrift des § 43 BBesG hier ein Erfolg sein wird, bleibt abzuwarten und ist den Ergebnissen einer hoffentlich aussagekräftigen Evaluierung durch das Bundesinnenministerium vorbehalten. Wie man es bei der Evaluierung von Gesetzen jedenfalls nicht machen sollte, hat das Ministerium – wenn auch in anderem Zusammenhang – bei den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen ja eindrücklich und wiederholt gezeigt.

Der Schwerpunkt bei der Schaffung von Anreizen für die Gewinnung von IT-Personal ist richtig, wird aber vermutlich angesichts der immensen Herausforderung durch die umfassende Digitalisierung auch bei den Po-lizeien und Sicherheitsbehörden und den Herausforderungen, die in diesem Bereich vor uns liegen, schon in allernächster Zukunft durch weitere Maßnahmen verstärkt werden müssen. Der jüngste Vorfall um den Hack von Rechnern der Bundespolizei sowie des Zolls gibt insoweit Anlass zur Sorge; denn nach allem, was wir heute hierüber wissen, hat auch eine mangelnde Kompetenz der Verantwortlichen zu den massiven Sicherheitslücken beigetragen.

Flexibilität ist das Stichwort für den Bereich der Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten. Die Neuregelung des § 57 BBesG ist grundsätzlich willkommen, es muss in diesem Bereich allerdings noch einiges mehr passieren, damit die Attraktivität einer – auch mehrfachen – Auslandsverwendung steigt. Im Kern muss es darum gehen, Polizeibeamtinnen und -beamte grundsätzlich zu motivieren, ihren beruflichen und persönlichen Erfahrungsschatz durch eine Auslandsverwendung zu erweitern. Es reicht nicht aus, lediglich Unterschiede zwischen der Vergütung für Einsätze in bilateralen und solchen im Rahmen von EU- oder VN-Missionen zu beseitigen. Der internationale Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit darf für die Vita/Karriere von Polizistinnen und Polizisten insgesamt keinen Nachteil bedeuten.

Die nachbessernde Regelung des § 19 b BBesG ist im Lichte einer verbesserten Durchlässigkeit vom Landes- in den Bundesdienst zu begrüßen. Sie wäre allerdings vermeidbar gewesen, wenn man sich nicht vor einigen Jahren in einer anderen Regierungskoalition auf die Übertragung der Besoldungshoheit für Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamte auf die Länder und damit auf die Schaffung eines besoldungsrechtlichen Flickenteppichs verständigt hätte.

Meine Fraktion erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes des Bundes zu verbessern. Das ist ein richtiger Schritt. Zweifellos gehen einzelne Maßnahmen des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs in die richtige Richtung und werden von mir und meiner Fraktion daher ausdrücklich begrüßt. Dennoch reichen die von Ihnen angestoßene Reformschritte bei Weitem nicht aus.

Meine Fraktion und ich werden uns im Zuge der anstehenden Verhandlungen in den Fachausschüssen für eine Reform des Dienstrechts einsetzen, die sowohl im Sinne der Bediensteten als auch im Sinne der Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung im öffentlichen Dienst insgesamt ist. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet hierfür eine erste Diskussionsgrundlage.

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